Der aktuelle Stand zum Thema Haushalt (Wendeblatt 7)

2×3 macht 4 …
(Der aktuelle Stand zum Thema Haushalt)

Diese Textzeile kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich mit den Finanzen der Gemeinde beschäftigt. Jedes Jahr, wenn die Haushaltsdebatten anstehen, beginnt es mit einem Wunschkonzert durch die Verwaltung. Der Finanzausschuss müht sich in stundenlangen Verhandlungen das Zahlenwerk zu verstehen und die Positionen kritisch zu hinterfragen.

Ziel ist es, einen seriösen Haushalt so schnell wie möglich aufzustellen, um die haushaltslose Zeit, in der keine Investitionen getätigt werden dürfen, so kurz wie möglich zu halten. Für den Haushalt 2019 kam noch hinzu, dass für das Jahr 2018 erstmals der Gemeinde eine Stabilisierungshilfe genehmigt wurde.

Verbunden mit der Stabilisierungshilfe ist der Nachweis der Gemeinde einen Plan zur Konsolidierung des Haushaltes zu verfolgen. Durch intensive Diskussionen und krankheitsbedingten Ausfall in der Verwaltung, konnte der Gemeinderat den Haushalt erst im April 2019 verabschieden.

Die Eckdaten für den Haushalt 2019 sind:

      • Gesamtvolumen: 53.142.900 €
      • Rücklagenentnahme: 1.522.300 €
      • Darlehensaufnahme: 11.900.000 €
      • Pro-Kopf-Verschuldung: 2.260 €

Danach geht der Haushalt zur Genehmigung an das Landratsamt. Jetzt dann also der Hinweis vom Landratsamt, in die Finanzplanung der kommenden Jahre, dürfen nur die gesicherten Ausgaben für den kommunalen Schulneubau eingepreist werden.

Wir stehen an einem Planungszeitpunkt, zu dem eine seriöse Aussage zu den genauen Kosten nur eingeschränkt möglich ist. Bei Großprojekten gibt es dazu eine Berechnung von Kosten mit einer positiven und einer negativen Einschätzung. In unserem Falle ist mit 71 Millionen Euro eine Variante berechnet worden, die durchaus eintreffen kann und dann auch finanziert werden muss.

Gut wer hier vorsorgt und seine Leistungsfähigkeit auch bei 71 Millionen Euro als Gemeinde sicherstellt. Doch das Landratsamt möchte nur 53 Millionen Euro in der Investitionsplanung stehen haben, sonst wird der Haushalt für 2019 nicht genehmigt.

Die 53 Millionen Euro sind die ersten Kostenberechnungen ohne dass ungeplante Kostenmehrungen wie zum Beispiel für Entsorgung der Altbauten hinzukommen dürfen. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen dieser Auffassung leider folgen. Man wartet nun einfach unvorbereitet ab bis das Finanzierungsloch entstanden ist.

So singt der Bürgermeister mit dem Landratsamt zusammen…

Ich mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …

 

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