von Wolfgang Korda | 5. April 2021 | 2021, Anfrage, Antrag, Corona, Fraktion, Gemeinderat, GR_Blitz, Kommunalpolitik, Verkehr
#Kreditaufnahmen #Schulbau #Transparenz #Wertstoffinsel #Papierkontainer #Müllentsorgung #Flächennutzungsplan #Kläranlagengelände #Sonderausschuss #Coronaausschuss
Sitzung vom 19.03.2021
GR Blitz 03_2021
Top 1: Eröffnung der Sitzung
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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- Wohnen 60plus – Entwurfsplanung genehmigt
- Teilsanierung Kindergarten St. Nikolaus – Begrenzung der Beteiligung des Marktes auf 250.000 Euro
Top 3: Ermächtigung Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021
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- Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit der Darlehensaufnahme gemäß der Haushaltssatzung 2021 entsprechend folgender Kriterien:
- Der Erste Bürgermeister wird im Rahmen der Haushaltssatzung Darlehen i. H. v. max. 17.058.800 € aufzunehmen.
- Vor den Darlehensaufnahmen sind entsprechende Angebote einzuholen; der günstigste Anbieter erhalt den Zuschlag.
- Über die Aufnahme der Darlehen, einschließlich der Darlehenskonditionen, ist dem Marktgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung Kenntnis zu geben.
Top 4: Wertstoffsammelstellen in Markt Schwaben – Sachstand und Antrag der ZMS „Wertstoffinseln Markt Schwaben – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln“
ZMS-Antrag
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- Der Marktgemeinderat nimmt einstimmig vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis und stellt fest, dass die Anregungen der ZMS antragsgemäß bereits in Bearbeitung sind. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Erweiterung sowie Schaffung neuer Sammelstellen zu prüfen und dem Gremium inklusive der baulichen und finanziellen Aufwände zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes werden in den Verhandlungen mit Anderwerk einer Prüfung unterzogen.
- Mit 8 Gegenstimmen wird der Bürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit die Verhandlungen mit einer Detektei zu führen und probeweise für die Dauer eines halben Jahres eine Überwachung der gemeindlichen Sammelstellen zu beauftragen. Kosten des Vertrages belaufen sich auf ca. 1000 Euro pro Monat.
- Leider ist unser Antrag nicht so behandelt worden, wie er gestellt wurde (siehe Homepage).
- Wir waren gegen die Beauftragung der Detektei, weil es sich wirtschaftlich nicht rentieren wird und weil es auch kein Problem mit falschem Müll ist, sondern den Bürger/innen nicht die Möglichkeit gegeben wird, ihren Papiermüll einfach zu entsorgen. Für das Geld hätte man lieber die Leerung auf einen täglichen Rhythmus umstellen und so eine schnelle Abhilfe für alle Bürger/innen schaffen sollen.
Top 5: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan -20. Änderung für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“
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- Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 18.03.2021 einstimmig gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Top 6: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße – Erweiterung des Geltungsbereichs, Abwägung der Stellungnahmen und Billigung des geänderten Entwurfs
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- Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 81 für das Gebiet „Roßacker südwestlich Finsinger Straße“ wird erweitert um die Verlängerung der bisher an der Südostseite des Grundstucks FI. Nr. 1131 endenden Gehwegfläche bis zur Einmündung in die Schwabner Au.
- Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße“ einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 18.03.2021 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig gebilligt.
Top 7: Antrag der ZMS-Fraktion auf Nachbesserung des Sonderausschusses
ZMS-Antrag
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- Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der ZMS-Fraktion vom 01.02.2021 auf Nachbesserung des Sonderausschusses und den von der Verwaltung gegebenen Informationen. Im Hinblick auf das vom Bayerischen Landtag am 04.03.2021 beschlossene Gesetz zur Online-Zuschaltung von Ratsmitgliedern und den noch offenen Vollzugsfragen wird der Antrag vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Beirat ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
- Damit ist unser Antrag zwar behandelt worden aber anscheinend von der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates nicht verstanden worden. Der Antrag zielte auf mehrere unterschiedliche Punkte ab:
- Einberufung: hier wollten wir erreichen, dass nachgebessert wird und sich die Einberufung klaren und objektiven Kriterien richtet und nicht nach „Lust und Laune“ des Bürgermeisters einberufen wird.
- Zusammenstellung: keine Doppelbesetzung mit 1./2./3. Bürgermeister um die Handlungsfähigkeit bei einer Ansteckung im Gremium sicherzustellen.
- Räumlichkeit: keine Begrenzung des Gremiums aufgrund von beengtem Raum, was in der Sitzung demonstriert wurde, dass es auch anders geht
- Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung schon auf den Punkt Agenda eingegangen ist, dass nur „unwichtige“ Beschlüsse gefasst wurden, ist ein seriöser Austausch wohl nicht gewollt.
- Die Abarbeitung des Antrages und das Aufgreifen der Vorschläge war wohl zu schwer für die Verwaltung. Wir wollten dem Gremium die Chance geben, den nicht ganz konkreten Beschluss, der aus der Not und in der Eile der Pandemie formuliert wurde nachzubessern, bevor die dritte Welle die Rückkehr zum Corona Ausschuss nötig macht.
- Lediglich eine Rückstellung des Themas „online“ Ratssitzung wäre aufgrund der noch nicht erfolgten Regelung angebracht.
Top 8: Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 auf Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches bzgl. des Schulzentrumsneubaues
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- Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 hinsichtlich der Punkte 1 (einmalige Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form, 2 (fortlaufende Informationen für alle Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form und monatlich als Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung) und 3 (monatlich aktualisierte Informationen an alle Gemeindebürger auf der Homepage) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stattzugeben.
- In namentlicher Abstimmung spricht sich die Mehrheit für die Einrichtung eines Arbeitskreises Neubau Schule gem. Punkt 4 des Antrages aus. Herr Korda und Herr Hertel waren gegen den Punkt 4, Herr Schreib dafür.
- Wir unterstützen den Antrag in den Punkten 1 bis 3 vorbehaltslos. Wir hoffen, dass damit endlich auch in der Bürgerschaft eine Transparenz zum kommunalen Schulneubau hergestellt wird.
- Bei dem Punkt 4 waren wir nicht gepalten. Weil ein zusätzlicher Arbeitskreis, der viel und oft diskutiert, aber keine Entscheidungsbefugnis hat aus unserer Sicht keinen Sinn. Hier wird eine Doppelung zu dem Punkt 2 geschaffen, so dass die selben Informationen im Arbeitskreis (ohne rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung) und in jeder Gemeinderatssitzung diskutiert werden.
Top 9: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen
Keine Anmerkungen
von Wolfgang Korda | 29. März 2021 | 2019, 2021, Antrag, Fraktion, Fraktionsantrag, Gemeinderat, Verkehr, Verkehrskonzept
Smart City Markt Schwaben
Vorerst keine „grüne Welle“ und kein „Smart City“.
Unser Antrag lautete, dass man sich herstellerunabhängig um eine Vernetzung aller Verkehrsampeln in Markts Schwaben kümmern bitte möchte.
Nach 20 Monaten wurde uns die Antwort präsentiert (4 Monate davon ruhte diese in der Verwaltung MKS), dass das Landratsamt „grundsätzlich keine Verplanungsbüros beauftragt“.
Jetzt stellt sich schon die Frage, was schlimmer ist.
Die Kommunikation aus den Ämtern oder die permanente Unlust/Verweigerung Markt Schwaben’s Verkehrssituation verbessern zu wollen.
Die Technologie der 70er Jahre endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Unser Vorstoß aus 2019 wurde also vom Landradsamt abgewiesen. Im GR wurde der Antrag damals allerdings einstimmig angenommen.
Deshalb werden wir die Situation unabhängig von einem Verkehrskonzept weiter voranzutreiben und haben wir einen Folgeantrag bereits eingereicht.
Hallo Skeptiker (hallo FDP):
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- Es geht um einen Antrag von 2019, welchen es zu behandeln gilt. Das ist nun wirklich nichts Neues
- Der Antrag ist separat von einem Verkehrskonzept zu betrachten. Hier geht es darum, eine Jahrzehnte alte Technologie an die inzwischen völlig veränderte Verkehrssituation anzupassen. Unabhängig von zukünftigen Vorhaben.
- Eine Adaption in ein ggf. kommendes Verkehrskonzept kann und soll berücksichtigt werden (bitte Anträge lesen
#zukunft_marktschwaben
#marktschwaben
von ZMS | 11. März 2021 | 2020, Anfrage, Antrag, Bahnausbau, Bahnhof, Breitband, Digitalisierung, Fraktion, Gemeinderat, GR_Blitz, Umweltpolitik, Verkehrskonzept
#Digitalpakt_Schule #Kegelbahn #Zuschussantrag_TSV1895 #Zuschussantrag_Caritas #Bahnausbau #Breitbandnetzes #Antrag #ZMS #Bahnausbau #Haushaltskonsolidierungskonzept #Parkscheinautomaten #Luftfilteranlagen
Sitzung vom 17.12.2020
GR Blitz 11_2020
Top 1: Eröffnung der Sitzung
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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- Nachtrag in Höhe von 157 TEUR für Neubau Bauhof / Wertstoffhof
- Erwerb einer Teilfläche als Entwässerungsgraben in Höhe von 8 TEUR
- Beauftragung des Büros SSF Ingenieure für die Begleitung der Bauherrenassistenz (Einarbeitung und Überprüfung des aktuellen Standes der Planung und Ausführung innerhalb des ersten Quartals)
Top 3: Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben – Antrag der ZMS
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- Der GR stimmt mit einer Gegenstimme unserem Antrag zu, die Erkundung und Erschließung des Gemeindegebietes mit schnellem Internet gem. der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern.
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- Dieser Schritt ist trotz Haushaltskonsolidierung für eine attraktive und zukunftsfähige Gemeinde von Nöten. Die Verwaltung hat das Vorgehen zu recht mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt, damit das Vorgehen nicht Förderschädlich ist.
Top 4: Forderungskatalog des Marktgemeinderates zum Bahnausbau – Antrag der ZMS
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- Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig unserem Antrag zu, dass der Forderungskatalog gegenüber der Bahn finalisiert wird.
- Es ist ein erster Schritt um gegenüber der Bahn die Interessen der Marktgemeinde deutlich zu machen. Uns ist bewusst, dass ein Durchsetzen der Interessen gegenüber der Bahn eine schwierige Angelegenheit ist, zumal die Bahn durch den Gesetzgeber bevorzugt wird.
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- Leider wird die Bahn sich auch gegen eine Ist-Analyse der aktuellen Lärmbelastung wehren. Dennoch, nur wenn auch die realen Werte gemessen werden, gibt es eine Grundlage zur Diskussion. Eine Simulation in Modellen wird den Bürger/innen nicht gerecht, die jetzt schon unter dem Lärm leiden.
Top 5: Zuschussantrag Caritas-Zentrum Ebersberg für das Jahr 2020
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- Der Marktgemeinderat verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Caritas-Zentrum Ebersberg nach Berücksichtigung der Förderrichtlinien des Marktes Markt Schwaben einen Zuschuss für das Jahr 2020 I. H. v. 3.415,50 zu gewähren.
Top 6: Zuschussantrag Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. – Nutzungsgebühr 2019 für die gemeindlichen Turnhallen am Wochenende in den Ferien
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- Der MGR beschließt aufgrund der laufenden Stabilisierungshilfe sowie der Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben keinen Zuschuss zu gewähren.
- Eine richtige Entscheidung, auch wenn das Herz einen anderen Beschluss fassen wollte. Bleibt nur zu hoffen, dass in der Zukunft genauso konsequent an dieser Haltung festgehalten wird, bis die Marktgemeinde aus dem Tal der Schulden raus ist.
Top 7: Kegelbahn im Sportpark – Schließung wegen Corona
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- Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der Corona-bedingten Schließung der Kegelbahnen im Sportpark und der nachfolgenden Einschränkungen im Trainingsbetrieb -auf die Nutzungsgebühr für die Monate März bis einschließlich August zu verzichten.
Top 8: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 82 – 1. Änderung – für das ”Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“
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- Der Marktgemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Bebauungsplan Nr. 82 -1. Änderung- für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 17.12.2020 beschlossenen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungs-plans ortsüblich bekannt zu machen.
Top 9: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Parkscheinautomaten in Markt Schwaben
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- Der Marktgemeinderat beschließt folgendes Vorgehen zur Installation von Parkscheinautomaten:
- Der Markt Markt Schwaben führt ein flächendeckendes Parkraum-management ein. Es erfolgt bewusst eine schrittweise Umsetzung, die mit einem parallel zu erstellenden Verkehrskonzept einhergehen muss.
- An folgenden Standorten werden im ersten Schritt in der Ortsmitte Parkscheinautomaten errichtet:
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- Alte Bräuhausgasse
- Tiefgarage Marktplatz
- Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke + Ebersberger Straße
- Färbergasse + Marktplatz (Kipfelsberger) + Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke
- Ebersberger Straße (Puste Blume) + Östlicher Marktplatz (südl. (Götze) und nördl. Seite)
- Ebersberger Straße (Stacheter)
- Es werden folgende Parkgebühren an den Standorten in der Ortsmitte erhoben:
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- 10 Minuten gebührenfrei (Kurzparktaste)
- 60 Minuten 0,50
- 90 Minuten 1,00
- 120 Minuten 1,50 (Höchstparkdauer)
- Die Gebührenpflicht besteht immer werktags Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00- 14.00 Uhr.
- Neben der Barzahlung an den Automaten soll Kartenzahlung sowie digitales Parken (Handyparken) möglich sein.
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- Die Verwaltung wird beauftragt die ”Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten im Markt Markt Schwaben (Parkgebührenverordnung)“ entsprechend auszufertigen und in Kraft zu setzen.
- Mal schauen wie lange eine Umsetzung dauert, wenn parallel dazu ein Verkehrsgutachten entstehen soll.
Top 10: Antrag der SPD-Fraktion auf Einsatz von portablen Luftfilteranlagen
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- Dem Antrag wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Sollte sich nach Überprüfung der Lüftung mittels der CO 2 Sensoren herausstellen, dass diese nach den Vorgaben des Rahmen-Hygiene-Plans für Schulen nicht ausreichend sind, wird die Verwaltung beauftragt, eine Zusammenstellung der benötigten portablen Luftfilteranlagen, mit einer Kostenermittlung, dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Top 11: DigitalPakt Schule – 2. Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)
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- Die Verwaltung informiert, dass auf der Grundlage der Förderung für die Grundschule weitere 13 Geräte und für die Grafen-von-Sempt-Mittelschule 6 weitere Geräte beschafft, eingearbeitet und den Schulleitern übergeben wurden.
von ZMS | 6. Februar 2021 | 2021, Antrag, Audio, Bürgermeister, Corona, Fraktion, Gemeinderat, Kommunalpolitik, wb10, ZMS
Ein Corona Trojaner
Bereits in der ersten Sitzung des neuen Marktgemeinderates war der Ruf des neuen Bürgermeisters nach kleineren Ausschüssen zu vernehmen. Er würde sogar gerne selbst die Entscheidungen treffen und nur noch zeitnah informieren wollen.
Und jetzt ist es passiert – war es ein „Corona-Trojaner“, der in vermutlich einer der letzten vollbesetzten Gemeinderatssitzungen im November, in welcher der langersehnte BGM-Wunsch nach seinem Sonderausschuss, also einem personell reduzierten und entscheidenden Ausschuss, durchs Hintertürchen eingeführt wurde?
Definitiv und unabdingbar, dass man aktuell ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheit aller, somit auch der Gemeinderäte, der Verwaltung, der Bürgermeister und der Zuschauer, richten muss.
Man führte also kurzerhand einen Sonderausschuss (zu Corona-Zeiten) ein – weil “andere machen es ja auch” (irgendwie) und Markt Schwaben darf bei solchen vagen Entscheidungen nicht nachstehen. Jetzt darf ein solcher Ausschuss aber keinesfalls zur Gewohnheit werden, indem man die Rahmenbedingungen so niedrigsetzt, dass eine Marktgemeinderatssitzung mit allen gewählten Mitgliedern für lange Zeit unmöglich wird. Ein Inzidenz-Wert von anfänglich geforderten 50 und den mehrheitlich beschlossenen 100 – gemessen über den Landkreis – kann in keiner Weise das Maß für den Gemeinderat in Markt Schwaben sein. Für solche Ausschüsse sollte man sich an den Regelungen aus Bund und Land sowie dem Infektionsschutzgesetz orientieren. Selbst eine Krisenstabempfehlung könnte regulierend sein.
Warum ist uns das als ZMS so wichtig:
Will man den Gemeinderat auf lange Sicht verkleinern (25 –> 10), darf nicht nur die Vorgehensweise, immer möglichst alles schnell auf die Reihe zu bekommen, im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen Strukturen, Regeln, Gesetze, Vorschriften und am Ende vor allem der Bürgerwille und die Vernunft die Grundlage dafür sein.
Wie sich eine Reduzierung der Gemeinderäte auf die Stimmwertigkeit auswirkt, veranschaulichen die unten angefügten Grafiken. Mit dem Wahlergebnis und somit dem Wählerwillen hat dies überhaupt nichts mehr zu tun. Ist dies damit eigentlich eine zulässige Dauerlösung?
Die Gemeinde kennt die Situation, wenn der 1. BGM ausfällt und man auf die Vertretung angewiesen ist. Wenn man durch eine Reduzierung Personen gesundheitlich schützen möchte, sollten gleichzeitzeitig auch die Würden- und Ämterträger geschützt werden – das heißt, in jedem Ausschuss sollte nur noch einer der drei Bürgermeister/innen anwesend sein. Kurz gesagt, gehört man dem Gremium nicht an, sollte man zum Schutz aller nicht im Zuschauerbereich sitzen und dort zusätzlich Aerosole ein- bzw. ausatmen! Macht es Sinn, gerade Personen aus den sogenannten gefährdeten Gruppen obendrein mit Sonderaufgaben zu betreuen? Ist es überhaupt noch zielführend, wenn alle Ausschüsse, Beirat und Vorsitzende immer von denselben Personen besetzt werden? Markt Schwaben hat insgesamt 25 Vertreter demokratisch gewählt, nicht nur 15 oder 9 mit einem Bürgermeister-Überhangs-Vorsitz (vgl. Grafik).
Links, der Bürgerwille und die Stimmverteilung zum März 2020 – Rechts, der Bürgermeisterwille und die Stimmverteilung im Dezember 2020 (exemplarisch: 9+1 :: CSU, SPD, ZMS: je -2% Bürgermeister: +6%)
In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich, seine persönliche Stimmenzahl „absichtlich“ zu ver-3-fachen? (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.
Am bizarrsten wird es mit der aktuell bestimmten 9+1 (3 CSU/FDP, 2 FW, 2 Grüne, 1 SPD, 1 ZMS und 1 BGM) Sitzverteilung am Beispiel der CSU. Der stattliche 30% Wahlerfolg der CSU wurde in diesem Ausschuss um 10% zu Gunsten der FDP verringert (von 3 Stimmanteilen der CSU geht eine an die FDP). Chapeau – ein wirklich tolles Zeichen einer neuen Inner-Fraktions-Solidarität. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass ein 2,5% Wahlerfolg der FDP dem ~12% Erfolg der SPD und/oder der ZMS gleichgesetzt wird. Nachdem sich also die CSU auf das Niveau der FW bzw. der Grünen begibt, könnte sich so mancher Wähler fragen: Wurde mein Vertrauen hier großzügig verzockt? War es mein Kreuz bei der CSU, welches gerade an die FDP abgegeben wird? Zumindest für 1/3 der CSU-Wähler trifft dies bei diesem Sonder-Corona-Ausschuss zu.
In der “Verteilung der Stimmwertigkeit pro Person” sieht man deutlich, dass es eine unverhältnismäßige Verschiebung der Stimmanteile im GR gibt. Will man seine eigene Agenda möglichst rasch und mit wenig Gegenrede verabschieden, ist es dienlich seine persönliche Stimmenzahl zu ver-3-fachen (Bsp. BGM Stolze) und etwaige Gegenredner anteilsmäßig klein zu halten.
Denn eine Vielzahl an Meinungen mittels freier Diskussionskultur ist die Basis der Demokratie und dient in der Regel einer gemeinsamen, optimalen Entscheidungsfindung. Ein demokratisch gewähltes Gremium – wie der Gemeinderat – in seiner Zusammensetzung derart relevant zu verändern, kommt nur als Ultima Ratio in Betracht. Es bedarf erneut einer offenen Diskussion, in der Argumente gegenübergestellt und objektiv gewichtet werden und man allen Optionen gegenüber offen ist. Wenn alle Alternativen, wie beispielsweise räumliche Ausweichmöglichkeiten nicht mal erwogen werden, will man offensichtlich gar nicht anders, als den Gemeinderat zu beschneiden.
Über Vorteile einer solchen Beschlussvorlage der Markt Schwabener Verwaltung kann man nur spekulieren. Zumal das Beispiel “Stadtrat München”, welches während der Abstimmung als ach-so positiv dargestellt wurde, in seiner reduzierten Zusammensetzung nur einmalig stattgefunden hat und zahlenmäßig nach wie vor ein Vielfaches des originären Gemeinderates aus Markt Schwaben ist.
Noch ungeklärt ist, ob Beschlüsse auf Basis einer derart veränderten Stimmverteilung rechtlich Bestand hätten. Übrigens: Bei den Ausschüssen wie dem HBA (Haupt-und-Bauausschuss), UVSK (Umwelt, Verkehr, Soziale, Kultur) kann jedes Gemeinderat-Mitglied bei der Genehmigung der Niederschrift Widerspruch einlegen. Es ist also eine fachlich ausgerichtete Arbeitsteilung, keineswegs ein bloße Stimmenumverteilung zu Gunsten schnellerer und einfacherer Entscheidungen.
Demokratie nach Markt Schwabener Art:
bloß nix fragen, nur schnell zustimmen ist erwünscht.
Einen Antrag zur Wiederherstellung der Stimmenverteilung inkl. Alternativen – mit dem jetzt absolut notwendigen Augenmerk auf die Gesundheit aller – werden wir umgehend einreichen.
von ZMS | 6. Februar 2021 | 2021, Antrag, Audio, Bahnausbau, Bahnhof, Bahnhof-Ausbau, Bahnlärm, Fraktion, wb10, ZMS
Bahnlärm
Jetzt schon zu laut?
Doch durch den Ausbau (ABS38) könnte es noch mehr werden!
Die ZMS macht Druck und reicht einen weiteren Antrag ein, damit der Gemeinderat endlich einen Forderungskatalog zum Ausbau der Bahn (ABS38) aufstellt, in dem die Forderungen zur Reduzierung des Bahnlärms schriftlich festgehalten werden.
Im Gemeinderat löst dieser Antrag Verwunderung und Wortmeldungen aus, wie „lasst uns erst mal verhandeln, sonst verprellen wir die Bahn“. Die Arbeit der Bürgerinitiative Bahnlärm Markt Schwaben zeigt, wie mühsam der Umgang mit der Bahn ist. In Deutschland werden durch Gemeindevertreter/innen Forderungskataloge definiert zur Diskussion mit den Bahnverantwortlichen. Eine langjährige deutschlandweite Messkampagne zum Thema Bahnlärm lässt für Markt Schwaben nichts Gutes erahnen. Hier wurde bestätigt, dass die durch die Bahn vorausberechneten Schalldruckpegel viel zu niedrig sind. Die Differenzen zwischen den Berechnungsangaben der Bahn und der Wirklichkeit sind enorm – in der Lärmwirkung sind die Messergebnisse doppelt so hoch. Hier gilt es, zum Wohle der Bürger/innen von Markt Schwaben bei der Planung noch Einfluss zu nehmen.
Da 13.000 Messungen des Umweltbundesamts an 365 verschiedenen Orten zeigen, dass die DB fast immer zu niedrige Werte berechnete, ist ein gesundes Misstrauen gegenüber der Bahn angebracht. Viele Gemeinden mussten in der Vergangenheit nach Ende der Baumaßnahmen Prozesse führen, bis sie zu ihrem Recht kamen. Im besten Fall wird die DB zu „Langsamfahrten“ verurteilt.
Nach einer weiteren ergebnislosen Diskussion mit der Bahn, ist die Verwaltung endlich beauftragt worden, den Forderungskatalog zu finalisieren. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nicht sachdienliche Wortmeldungen wie “das wird alles nichts helfen” offenbarten einmal mehr die Ideen- und Alternativlosigkeit mancher Alt-Gemeinderäte über all die Jahre.
Erfolg wird “das Ganze nur haben, wenn der Gemeinderat auch bereit ist, dem Verkehrsministerium diesen Sachverhalt darzulegen. Die Bitte, den Forderungskatalog adressatengerecht aufzuarbeiten, blieb hoffentlich nicht ungehört. Wen wundert es immer noch, dass ein Bahnhofsausbau nichts mit der Bahnlinie zu tun hat. In Markt Schwaben laufen immerhin gleichzeitig 5 Projekte der Bahn mit unterschiedlichen Ansprechpartnern zusammen, die nur halbherzig durch die Bahn koordiniert werden.
von ZMS | 6. Februar 2021 | 2021, Antrag, Audio, Fraktion, Gemeinderat, wb10, Wendeblatt, ZMS
Bericht aus der Fraktion
Was kommt im nächsten halben Jahr
Wie gewohnt werden wir Anliegen aus der Bevölkerung und unsere Ideen in Form von Anträgen an die Verwaltung übergeben. Derzeit sind folgende „Eisen im Feuer“ – also Anträge adressiert:
KL20-1 Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 EmissionBindung und Versiegelung
Eine Liste der bereits geplanten Begrünungen ist vorzulegen a) alle notwendigen und geplanten Maßnahmen äquivalenter Ersatzpflanzung b) alle notwendigen und geplanten Maßnahmen gegen eine Verunkrautung. Diese Liste soll auch eine terminliche Fertigstellung/Umsetzung enthalten. Nach 4 Monaten wurde dieser Antrag positiv in der MGR-Sitzung aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen. (vgl. Bericht und Bild „Spiel mir das Lied vom Antragstod“)
KL20-2 Lichtverschmutzung „Verringerung Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung sowie CO2 Verringerung“
Es sollen Maßnahmen zum Einsatz von Bewegungsmeldern geprüft werden, um die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude nur noch im Rahmen des Notwendigen zu beleuchten und auszuleuchten. Nach 4 Monaten wurde dieser Antrag positiv in der MGR-Sitzung aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Anmerkung: Seit dem 19.01.2021 wurde als erste Maßnahme im Bau-und Wertstoffhof die Beleuchtung geprüft. Eine erneuerte Technik soll die Anlage nur noch gezielt beleuchten.
VW21-1 Nachbesserung des sog. „Sonder-Ausschuss/Corona-Ausschuss“
Nachbesserung der Umsetzung des aktuellen (Corona) Sonderausschusses, zur Erhaltung der demokratischen Vertretung aller Bürger/innen trotz Pandemie. (vgl. Bericht „Corona Trojaner“) Eingang Januar-2021.
JU21-1 Möglichkeit zur Errichtung eines „Dirtpark Markt Schwaben“
Prüfung auf Errichtung eines sog. „Dirtpark“, einem Erlebnispark für jugendliche Mountenbiker. Die Errichtung soll über einen Ideenwettbewerb unter Jugendlichen stattfinden und möglichst kostenneutral für die Gemeinde erfolgen. Eingang Januar-2021.
VW21-2 Wertstoffinsel Markt Schwaben v2.0 – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln
Seit Jahren klagen die Bürger/innen über die Verschmutzung an den Wertstoffinseln und dass die Papiercontainer ständig überfüllt sind. Ein hausgemachtes Problem. Seitdem der neue Wertstoffhof in Betrieb ist, ist die nutzbare Zahl der Abgabestellen geschrumpft. Der Container vor dem alten Wertstoffhoff wurde entfernt und die Zufahrt zur Wertstoffinsel an der Mittelschule ist für Autos gesperrt (Schulneubau). Die Lösung der Verwaltung? Erstmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt und jede Woche die Mitarbeiter des Bauhofs zum Reinigen rausschicken. Ein Kreislauf, der für alle Seiten keine zufriedenstellende Situation sein kann. Zu Weihnachten wurden größere Container aufgestellt, um die Situation etwas zu mildern. Eine erste gute Idee, aber warum versucht man nicht die Frequenz der Leerung zu erhöhen? Die höheren Entleerungskosten stehen den ständigen Reinigungseinsätzen des Bauhofs und der Bearbeitung der Beschwerden in der Verwaltung gegenüber. Hier muss noch mit dem Landrastamt verhandelt werden.
