Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

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#Altbürgermeister #Fahrradabstellanlagen  #Fluglärm #Lärmaktionsplanung #Großflughafen #Förderrichtlinien #Kegelbahn #Sägmühlenweg #Schwaberwegen

Sitzung vom  15.07.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Beschaffung eines neuen Rüstwagens mit Beladung für die FFW:
      • Fahrgestell und Aufbau wurden an die Firma Josef Lentner GmbH zum Preis von 424.271,89 € brutto
      • Beladung wird an die Firma BAS Vertriebs GmbH zum Preis von 78.115,77 € brutto vergeben
      • hydraulische Rettungssatz im Auftragswert von 39.744,88 € brutto wurde an die Firma BAS Vertriebs GmbH vergeben
      • weitere Beladung von der Firma Grenz Tec GmbH in Höhe von 39.944,00 € brutto

Top 3: Verleihung der Ehrenbezeichnung Altbürgermeister an Herrn Bürgermeister a.D. Georg Hohmann

    • Vor dem Marktgemeinderat wird die Verleihung der Ehrenbezeichnung Altbürgermeister an Herrn Bürgermeister a.D. Georg Hohmannn vorgenommen.
    • Leider nicht der erhoffte würdige Rahmen, für solch eine Verleihung, aber in Zeiten von Corona wohl nicht anders darstellbar.

 Top 4: Geplante Fahrradabstellanlagen Bahnhof Markt Schwaben

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem aktuellen Zwischenstand zur Planung und Finanzierung der Fahrradabstellanlagen. Der Eigenanteil wird sich auf 30 TEUR belaufen, der über Spenden der ortsansässigen Firmen finanziert werden soll.

Top 5: FFW Markt Schwaben – Bestätigung des Ersten und Zweiten Kommandanten nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG

    • Der Marktgemeinderat bestätigt für die Dauer von sechs Jahren auf der Grundlage von Art. 8 Bayerisches Feuerwehrgesetz Herrn Christian Hankofer zum ersten Kommandanten und Herrn Franz Kolbeck zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Markt Schwaben.

 Top 6: Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) – Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München – hier: Öffentlichkeitsbeteiligung

    • Der Gemeinderat folgt unserem Vorschlag eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan mit 18:5 Stimmen. Im Wesentlichen geht es darum, die Belastung der Bevölkerung vor allem in den Nachtstunden deutlich zu reduzieren.
    •  Leider gibt es immer noch Gemeinderäte, die das Thema Fluglärm belächeln und so gegen eine Stellungnahme der Gemeinde stimmen.

Top 7: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinien – Sportförderung – Übungsleiterförderung

    • Das Gremium verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen.
    • Das Gremium beschließt, nach Prüfung der Kriterien gemäß den Förderrichtlinien, die genannten Vereine (Kgl. priv. Feuerschützengesellschaft Markt Schwaben 200,00 €; BSG von 1956 Markt Schwaben e.V. 80,00 €; DAV Sektion Markt Schwaben 960,00 €; SpVgg Markt Schwabener Au e.V. 720,00 €; Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. 5.360,00 €) mit einem Zuschuss in Höhe von 7.320,00 € als Übungsleiterförderung in gleicher Höhe wie der Kreiszuschuss zu unterstützen.

Top 8: Kegelbahn im Sportpark – Corona

    • Das Gremium verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Das Gremium beschließt, – aufgrund der Corona-bedingten Schließung infolge der 8. BayIfSMV – auf die Nutzungsgebühr für die Monate Januar 2021 bis einschließlich Mai 2021 in Höhe von je 1.000,00 € (netto) zu verzichten. Bei der Schließung der Kegelbahn aufgrund ähnlicher staatlicher Vorgaben, wird die Gebührenerhebung ebenfalls ausgesetzt und auf dem Verwaltungsweg umgesetzt.

Top 9: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan -20. Änderung- für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis.
    • Der Marktgemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss zu der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sägmühlenweg“. Der 20. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 15.07.2021 ist gemäß § 5 Abs. 5 Baugesetzbuch eine Begründung einschließlich Umweltbericht beigefügt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zur Planung vorgebracht haben, über das Ergebnis der Abwägung zu informieren und beim Landratsamt Ebersberg die Genehmigung der 20. Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen.

Top 10: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Forstinning 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2.3 „Schwaberwegen“

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bringt keine Bedenken vor.

Top 11: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Pliening – 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Landsham II“

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bringt keine Bedenken vor.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Punkte
Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

Gemeinderat-Blitz Juni 2021 (GR vom 24.06.2021)

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#SozialerWohnungsbau #Organisationsgutachten #MIB # Mittagsbetreuung #Baugenehmigung #Bauleitplanverfahren

Sitzung vom  24.06.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Neubau kommunales Schulzentrum – Schlussrechnung Gewerk Erdbau 1 der Fa. Schernthaner Höhe von brutto 498.631,07 €

Top 3: Schaffung von Wohnraum in Markt Schwaben – Überbauung von bereits versiegelten gemeindeeigenen Flächen und/oder Parkflächen

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen von Frau Keller zur Kenntnis.
    • Frau Keller aus dem LA Ebersberg behandelt das Thema, indem sie einen Vortrag zu WBEgKU vorgetragen hat. http://www.wbegku-ebersberg.de/

Der Nachfrage nach dem Vorteil wurde leider ausgewichen, da die Fördergelder bei jedem öffentlichem Bau abgerufen werden können.

Der Nachfrage, ob es schlicht eine „prozessoptimiertes Abgreifen von Fördergeldern darstellt“ wurde vom Bürgermeister mit den Worten kommentiert: „wenn man es so nennen mag, ja“

Unseres Erachtens gibt es immer mehr Vereine und/oder Gesellschafter bei, die sich einer sog. Wertschöpfungsfrage nicht erschließen: „In letzter Zeit gibt es immer mehr millionen-schwere Unternehmen mit 1-2 Mitarbeitern, die sich lediglich dadurch hervortun, indem sie Fördergelder abgreifen und/oder weiterverteilen“

 Top 4: Organisationsgutachten Handlungsfelder/Umsetzungsempfehlungen

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem aktuellen Zwischenstand des Organisationsgutachtens.

Es handelte sich um einen unidirektionalen Zwischenbericht. Fragen oder Anmerkungen wurden „wahrgenommen“, aber nicht bearbeitet oder beantwortet.

Top 5: Bericht aus einem Jahr Mittagsbetreuung unter Pandemie-Bedingungen Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2021/2022 Personalanpassung

    • 1) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Mittagsbetreuung mit 264 Vertragsstunden (305,0 Anwesenheitsstunden) für das Schuljahr 2021/2022 festzusetzen.
    • 2) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Mittagsbetreuung für Verwaltungsaufwände für das Schuljahr 2021/2022 von 15,4 Vertragsstunden (17,75 Anwesenheitsstunden) auf 22,4 Vertragsstunden (23,4 Anwesenheitsstunden) zu erhöhen.
    • 3) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Hausaufgabenbetreuung für Verwaltungsaufwände für das Schuljahr 2021/2022 von 8,6 Vertragsstunden (10 Anwesenheitsstunden) auf 9,4 Vertragsstunden (11 Anwesenheitsstunden) zu erhöhen.
    • 4) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Hausaufgabenbetreuung, mit 92 Vertragsstunden (107 Anwesenheitsstunden) für das Schuljahr 2020/2021 festzusetzen.
    • 5) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, für die Betreuungszeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr, aufgrund von zu geringer Nachfrage, das Angebot für das Schuljahr 2020/2021 auszusetzen.
    • 6) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung, in der Hausaufgabenbetreuung eine lernunterstützende Verstärker-Gruppe anzubieten.

Top 6: Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau eines Zweifamilien- und eines Einfamilienhauses in Holzbauweise Königsberger Straße 1

Das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben „Neubau eines Zweifamilien- und eines Einfamilienhauses in Holzbauweise“ wird erteilt. Es werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 22 1. Änderung „Bachleiten“ erteilt.

      • Überschreitung der Baugrenzen
      • Unterschreitung der Dachneigung mit Carport-Nebengebäude
      • Abweichung von der Dachform
      • Überschreitung der GFZ

Top 7: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen Aufstellung des Bebauungsplans „Herdweg – nördlich der Isener Straße

    • Der Bebauungsplanentwurf „Herdweg – nördlich der Isener Straße“ der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.

Top 8: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen Aufstellung des Bebauungsplans „Herdweg – südlich der Isener Straße“

    • Der Bebauungsplanentwurf „Herdweg – südlich der Isener Straße“ der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.

Top 9: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ottenhofen

    • Der Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.

Top 10: Finanzen – Abschlagsrate Schulneubau für 2021 gemäß Art. 10 BayFAG

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

Gemeinderat-Blitz Juni 2021 (GR vom 10.06.2021)

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#Altbürgermeister #Hohmann #Hennigbach #DreiReine #Mehrfamilienhaus #Doppelhaus #TinyHaus #Bauleitverfahren #Jugendbeirat

Sitzung vom  10.06.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Freigabe der Beschaffung eines GeoInfoSystems in Höhe von 46 TEUR
    • Vergabe der Gebäudeautomation in Höhe von 69 TEUR

Top 3: Ernennung von Bürgermeister a.D. Georg Hohmann zum Altbürgermeister

    • Der Marktgemeinderat stimmt in namentlicher Abstimmung mit 13 zu 10 für die Ernennung zum Altbürgermeister.
    • Wir als Fraktion haben gegen die Ernennung gestimmt, weil wir nicht erkennen können, welche besonderen Verdienste für die Marktgemeinde vorliegen, wie im Sachvortrag durch die Verwaltung erklärt. Eine nicht Anerkennung der Ehrung, hat keine Abwertung der Leistung von Herrn Hohmann zu bedeuten. Die angeführten Punkte, wie z.B. Schul- und Kindergartenbau, gehören zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde und bilden keine besondere Leistung. Die Anerkennung, wie im Antrag der SPD gefordert, weil alle Vorgänger diese Würdigung erhalten haben, entbehrt jeglicher Diskussion. Gleichzeitig wurde von Teilen der Gemeinderäte versucht, die Leistungen anderer für den ehemaligen Bürgermeister zu vereinnahmen.
    • Die Durchgeführte Aussprache im nichtöffentlichen Teil und direkte Abstimmung im öffentlichen Teil mit namentlicher Nennung hat leider gezeigt, dass nicht jeder Marktgemeinderat seinem Gewissen gefolgt ist. Anscheinend war den Initiatoren jedes Mittel recht, um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Top 4: Umbau RÜ 2 und Neubau der Auslassleitung in den Hennigbach -Sachstandsinformation

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Ausschreibung des RÜ 2.

 Top 5: Antrag auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau einer Garage, Drei Raine 9

    • Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.

Top 6: Antrag auf Baugenehmigung – Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Graf-Ulrich-Weg 7+9

    • Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben mit 18 zu 5 aus.
    • Das Bauvorhaben hat für Diskussion gesorgt, da es von den üblichen Ausführungen des Designs etwas abweicht. Der Vorteil einer solchen Bauweise ist die Schaffung von mehr Wohnfläche bei gleicher Versiegelung, auch wenn es sich „nur“ um etwas mehr Quadratmeter handelt.

 Top 7: Bauantrag mit Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Abstandsflächensatzung – Neubau eines Doppelhauses, Ebersbergerstr. 9

    • Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.

Top 8: Bauleitplanung – Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Tiny House-Siedlung an der Poinger Str.

    • Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
    • Grundsätzlich ist die Idee der Tiny House-Siedlungen zu befürworten. Jedoch fehlt in dieser Planung die direkte Anbindung an den Ort.

Top 9: Bauleitplanverfahren der Stadt Erding – Sachstandsinformation

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren der Stadt Erding.

Top 10: Jugendbeteiligung/Jugendbeirat in Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
    • Wir sind ein wenig verwundert, dass sich die Mehrheit der Jugendlichen (immerhin 68,13%) für eine Beteiligung durch Umfragen ausspricht, die Verwaltung jedoch weiterhin an der Gründung eines Jungendbeirats nach dem Vorbild des Seniorenbeirats festhält. Bleibt nur zu hoffen, dass der neu zu gründende Jugendbeirat die anderen Teilnehmer der Erstabfrage in weiteren Themen durch die Befragung einbindet.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen
Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

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#Glasfaseranschluss #Verkehrsüberwachung #Kindertagesbetreuung #Schießstättenweg #Gemeindeverfassungsrechts #Bauherrenassistenz #Steuereinnahmen

Sitzung vom  20.05.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Umstellung der Wasserzähler auf elektronisch ablesbare Variante
    • Genehmigung des Nachtrages 7a der Firma Hönninger über 247 TEUR

Top 3: Glasfaseranschluss der neuen Grund- und Mittelschule

    • Der Marktgemeinderat vergibt die Ausführung des Anschlusses an die deutsche Telekom in Höhe von 37 TEUR.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung – Erweiterung der Zweckvereinbarung mit den Gemeinden Moosach und Putzbrunn auf den ruhenden Verkehr

    • Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme der Zweckvereinbarung zu.

 Top 5: Kindertagesbetreuung – Kommunale Beitragserstattung von 30% durch die Kommune

    • Der Marktgemeinderat beschließt die vorgesehene Beteiligung am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30% der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März.

Top 6: Kindertagesbetreuung – Anmeldung für das Betreuungsjahr 2021/2022

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Vergabe der Betreuungsplätze zustimmend zur Kenntnis.

Top 7: Bauleitplanung – Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Schießstättenweg“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Die vorgelegte Satzung wird beschlossen. Den Trägern öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Top 8: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 12 zu 8, der Änderung der Satzung zu. Ab 01. Juli erhält jeder Gemeinderat eine IT-Pauschale in Höhe von 15 € zu.
    • Wir haben der Pauschale zugestimmt, da in der vertraglichen Regelung der Zugriff durch weitere Personen zu unterbinden und ständig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten ist.
    • Diese Anforderungen sind unserer Meinung nur einzuhalten, wenn in hochwertige Technik durch jeden Gemeinderat investiert wird, die einer nahezu ausschließlichen Nutzung für den Gemeinderat vorgesehen ist.

Top 9: Antrag der FW-Fraktion zur Beauftragung einer ständigen Bauherrenassistenz

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 15 zu 6 für eine weitere Beauftragung der SSF Ingenieure in Höhe von 30 TEUR zu.
    • Wir haben gegen diese Beauftragung gestimmt, da nicht ersichtlich ist für welchen Zweck die Leistungen eingesetzt werden sollen.
    • Selbst das Bauamt spricht sich gegen eine weitere externe Beratung durch dritte aus. Da der Arbeitsaufwand die SSF Ingenieure wöchentlich zu briefen höher ist als der erwartete Nutzen, den die SSF Ingenieure leisten können. Dieses ist auch in der Überprüfung der ersten Vergabe deutlich geworden, als die SSF Ingenieure bereits in 2020 mit einem Vertrag in Höhe von 25 TEUR beauftragt wurden.

Top 10: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten 2021

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von 1 Mio. Euro aufweisen.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen
Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

Gemeinderat-Blitz April 2021 (GR vom 22.04.2021)

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#Sägmühlenweg #Lehrerparkplatz #Schulzentrum # Bauherrn-Assistenz

Sitzung vom  22.04.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Ausbau Henningbach – LV veröffentlicht
    • Auftragsvergabe Indirekteinleiter in Höhe von 25 TEUR
    • Nachträge Baumeister in Höhe von 24 TEUR genehmigt

Top 3: Bauleitplanung für das Gebiet „ehemalige Kläranlage am Sägmühlenweg“

    • Der Sonderausschuss billigt den Bebauungsplan in der vorgelegten Fassung.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung durchzuführen. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Top 4: Antrag zur Prüfung, ob die zu errichtenden Lehrerparkplätze es neuen Schulzentrums mit Wohnraum überbaut werden können

    • Der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da sonst die rechtzeitige Fertigstellung des Schulneubaus in Gefahr geraten wäre.
    • Leider sind ähnliche Ideen im alten Gemeinderat auch mit den Stimmen der CSU damals verhindert worden, als es darum ging, die Parkplätze in einer Tiefgarage unterzubringen, um sich so mehr Optionen für die Umsetzung eines Schulbaus zu eröffnen. Jetzt als der Bau sehr weit vorangekommen ist, denkt auch die CSU über weitere Möglichkeiten nach. Diese müssen nun warten, bis der Schulneubau vollständig ausgeführt ist.

 Top 5: Antrag zur Prüfung, welche gemeindeeigenen Flächen mit Wohnraum überbaut werden können

    • Der Sonderausschuss befürwortet die Idee gemeindeeigen Flächen auf Erstellung Wohnraum zu überprüfen. In einem nächsten Schritt soll Frau Keller vom Landratsamt, die Erfahrungen des Kreistages vorstellen und eine weitere Behandlung soll im integrierten Städteentwicklungskonzept (ISEK) erfolgen.
    • Es ist schon sehr verwunderlich, dass eine CSU jetzt diese Idee als Antrag formuliert, wenn im alten Gemeinderat sich mit diesen Themen beschäftigt wurde und auch durch das Votum der CSU, von weiteren Untersuchungen Abstand genommen wurde. Naja, damals war es die Kreistagsfraktion der SPD, jetzt ist es ein eigener Antrag. Bereits damals war bekannt, dass es vorrangig die Flächen der bahn sind, auf denen sich solche Ideen realisieren lassen.

 Top 6: Antrag der FW zur Beauftragung einer ständigen Bauherren-Assistenz

    • Der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da es noch internen Klärungsbedarf gab.

 Top 7: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen
Gemeinderat-Blitz Juli 2021 (GR vom 15.07.2021)

Gemeinderat-Blitz März 2021 (GR vom 19.03.2021)

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#Kreditaufnahmen #Schulbau #Transparenz #Wertstoffinsel #Papierkontainer #Müllentsorgung #Flächennutzungsplan #Kläranlagengelände #Sonderausschuss #Coronaausschuss

Sitzung vom  19.03.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

      • Wohnen 60plus – Entwurfsplanung genehmigt
      • Teilsanierung Kindergarten St. Nikolaus – Begrenzung der Beteiligung des Marktes auf 250.000 Euro

Top 3: Ermächtigung Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021

    • Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit der Darlehensaufnahme gemäß der Haushaltssatzung 2021 entsprechend folgender Kriterien:
      • Der Erste Bürgermeister wird im Rahmen der Haushaltssatzung Darlehen i. H. v. max. 17.058.800 € aufzunehmen.
      • Vor den Darlehensaufnahmen sind entsprechende Angebote einzuholen; der günstigste Anbieter erhalt den Zuschlag.
      • Über die Aufnahme der Darlehen, einschließlich der Darlehenskonditionen, ist dem Marktgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung Kenntnis zu geben.

Top 4: Wertstoffsammelstellen in Markt Schwaben – Sachstand und Antrag der ZMS „Wertstoffinseln Markt Schwaben – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln“

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt einstimmig vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis und stellt fest, dass die Anregungen der ZMS antragsgemäß bereits in Bearbeitung sind. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Erweiterung sowie Schaffung neuer Sammelstellen zu prüfen und dem Gremium inklusive der baulichen und finanziellen Aufwände zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes werden in den Verhandlungen mit Anderwerk einer Prüfung unterzogen.
    • Mit 8 Gegenstimmen wird der Bürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit die Verhandlungen mit einer Detektei zu führen und probeweise für die Dauer eines halben Jahres eine Überwachung der gemeindlichen Sammelstellen zu beauftragen. Kosten des Vertrages belaufen sich auf ca. 1000 Euro pro Monat.
    • Leider ist unser Antrag nicht so behandelt worden, wie er gestellt wurde (siehe Homepage).
    • Wir waren gegen die Beauftragung der Detektei, weil es sich wirtschaftlich nicht rentieren wird und weil es auch kein Problem mit falschem Müll ist, sondern den Bürger/innen nicht die Möglichkeit gegeben wird, ihren Papiermüll einfach zu entsorgen. Für das Geld hätte man lieber die Leerung auf einen täglichen Rhythmus umstellen und so eine schnelle Abhilfe für alle Bürger/innen schaffen sollen.

 Top 5: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan -20. Änderung für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“

    • Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 18.03.2021 einstimmig gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Top 6: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße – Erweiterung des Geltungsbereichs, Abwägung der Stellungnahmen und Billigung des geänderten Entwurfs

    • Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 81 für das Gebiet „Roßacker südwestlich Finsinger Straße“ wird erweitert um die Verlängerung der bisher an der Südostseite des Grundstucks FI. Nr. 1131 endenden Gehwegfläche bis zur Einmündung in die Schwabner Au.
    • Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße“ einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 18.03.2021 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig gebilligt.

 Top 7: Antrag der ZMS-Fraktion auf Nachbesserung des Sonderausschusses

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der ZMS-Fraktion vom 01.02.2021 auf Nachbesserung des Sonderausschusses und den von der Verwaltung gegebenen Informationen. Im Hinblick auf das vom Bayerischen Landtag am 04.03.2021 beschlossene Gesetz zur Online-Zuschaltung von Ratsmitgliedern und den noch offenen Vollzugsfragen wird der Antrag vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Beirat ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
    • Damit ist unser Antrag zwar behandelt worden aber anscheinend von der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates nicht verstanden worden. Der Antrag zielte auf mehrere unterschiedliche Punkte ab:
      • Einberufung: hier wollten wir erreichen, dass nachgebessert wird und sich die Einberufung klaren und objektiven Kriterien richtet und nicht nach „Lust und Laune“ des Bürgermeisters einberufen wird.
      • Zusammenstellung: keine Doppelbesetzung mit 1./2./3. Bürgermeister um die Handlungsfähigkeit bei einer Ansteckung im Gremium sicherzustellen.
      • Räumlichkeit: keine Begrenzung des Gremiums aufgrund von beengtem Raum, was in der Sitzung demonstriert wurde, dass es auch anders geht
    • Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung schon auf den Punkt Agenda eingegangen ist, dass nur „unwichtige“ Beschlüsse gefasst wurden, ist ein seriöser Austausch wohl nicht gewollt.
    • Die Abarbeitung des Antrages und das Aufgreifen der Vorschläge war wohl zu schwer für die Verwaltung. Wir wollten dem Gremium die Chance geben, den nicht ganz konkreten Beschluss, der aus der Not und in der Eile der Pandemie formuliert wurde nachzubessern, bevor die dritte Welle die Rückkehr zum Corona Ausschuss nötig macht.
    • Lediglich eine Rückstellung des Themas „online“ Ratssitzung wäre aufgrund der noch nicht erfolgten Regelung angebracht.

Top 8: Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 auf Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches bzgl. des Schulzentrumsneubaues

    • Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 hinsichtlich der Punkte 1 (einmalige Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form, 2 (fortlaufende Informationen für alle Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form und monatlich als Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung) und 3 (monatlich aktualisierte Informationen an alle Gemeindebürger auf der Homepage) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stattzugeben.
    • In namentlicher Abstimmung spricht sich die Mehrheit für die Einrichtung eines Arbeitskreises Neubau Schule gem. Punkt 4 des Antrages aus. Herr Korda und Herr Hertel waren gegen den Punkt 4, Herr Schreib dafür.
    • Wir unterstützen den Antrag in den Punkten 1 bis 3 vorbehaltslos. Wir hoffen, dass damit endlich auch in der Bürgerschaft eine Transparenz zum kommunalen Schulneubau hergestellt wird.
    • Bei dem Punkt 4 waren wir nicht gepalten. Weil ein zusätzlicher Arbeitskreis, der viel und oft diskutiert, aber keine Entscheidungsbefugnis hat aus unserer Sicht keinen Sinn. Hier wird eine Doppelung zu dem Punkt 2 geschaffen, so dass die selben Informationen im Arbeitskreis (ohne rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung) und in jeder Gemeinderatssitzung diskutiert werden.

 Top 9: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

Keine Anmerkungen