Gemeinderat-Blitz April 2020 (GR vom 05.05.2020)

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Sitzung vom 05.05.2020

GR-Blitz 2020-04

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Vereidigung des Ersten Bürgermeisters sowie der neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderates

    • Holley hatte als dienstältester Gemeinderat die Aufgabe, die Vereidigung vorzunehmen. Er wünschte dem ersten Bürgermeister alles Gute und richtete noch kurz das Wort an den Gemeinderat.
    • Danach warb der Erste Bürgermeister dafür, im Gemeinderat ab Tag „Eins“ ein vertrauensvolles und respektvolles Miteinander auf Augenhöhe zu pflegen.

 Wir als Fraktion haben in der ersten Ansprache des neuen Bürgermeisters nicht erkennen können, wo die Schwerpunkte seiner Amtszeit liegen. An welchen Maßnahmen und Projekten will er sich messen lassen. Themen und Aussagen, die er in Zukunft hoffentlich noch nachholen wird. 

Top 3: Zahl der weiteren Bürgermeister

    • Nachdem die Gemeindeordnung nur einen weiteren Bürgermeister als Stellvertreter vorschreibt, der Bürgermeister aber auf 2 Stellvertretern bestand, musste der Marktgemeinderat über die Anzahl der Stellvertreter abstimmen. Mit drei Gegenstimmen der ZMS folgte der Rat dem Wunsch des Bürgermeisters zwei Stellvertreter zu ernennen.

 Für uns als Fraktion waren keine Fakten erkennbar, wofür ein dritter Bürgermeister wirklich gebraucht wird. Unserer Meinung nach hätte man den Empfehlungen des bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) folgen können, zumal somit eine Einsparung von ca. 7000 € pro Jahr erfolgt wäre, was den Sparwillen des neuen Gremiums unterstrichen hätte. 

 Top 4: Berufung eines Wahlausschusses zur Durchführung der Wahlen der weiteren Bürgermeister sowie weiterer Wahlen

    • Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung des Bürgermeisters und beruft Frau Pohl und Frau Steiler aus der Verwaltung zum Wahlausschuss

Top 5: Wahl der weiteren Bürgermeister

    • Der Marktgemeinderat wählt Frau Dahms zur zweiten Bürgermeisterin und Herrn Brandes zum dritten Bürgermeister. In beiden Durchgängen wurde Herr Weikel durch die Fraktion der Grünen nominiert.  Die Nominierung von Herrn Brandes (Fraktion Grüne) erfolgte durch die CSU. 

Top 6: Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Top 7: Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat von Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der Corona Krise, bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung mit den Bestimmungen der bisherigen Geschäftsordnung weiter zu arbeiten, sofern in der laufenden Sitzung nicht andere Beschlüsse gefasst werden.

Top 8: Satzung zur Regelung von Fragen die örtlichen Informationen??? und Anfragen

    • Die Fraktion der ZMS schlug eine Kürzung der Sitzungspauschalen für die Gemeinderäte von 35 auf 30 Euro vor. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag.

 Nachdem man sich die Kosten für einen dritten Bürgermeister gegönnt hatte, wurde wenigstens bei diesem symbolischen Akt ein Konsens erzielt. 

Top 9: Die Bildung, die Zahl der Mitglieder und das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse

    • Der Gemeinderat beschließt, dass bis zur neuen Geschäftsordnung keine Änderung an der Anzahl der Ausschüsse und der Zahl der Mitglieder erfolgt. Ein angedachter Ferienausschuss ist damit auf die Ausarbeitung der neuen Geschäftsordnung vertagt.

Top 10: Bestellung der Ausschussmitglieder und Benennung der Fraktionssprecher

    • Der Gemeinderat beschließt die namentliche Benennung der Mitglieder der Ausschüsse.

Top 11: Benennung der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

    • Der Gemeinderat beruft Frau Gindert (CSU) zum Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und als Stellvertreter Herrn Le Coutre (Grüne).

 Wir hatten bei der Vergabe dieses Vorsitzes dafür plädiert, dass er an eine der Fraktionen geht, die keinen der Bürgermeister stellen. Dem wollte man sich nicht anschließen. 

Top 12: Übertrag der Entscheidungsbefugnisse auf einen beschließenden Ausschuss

    • Der Punkt wird vertagt und soll zur Erarbeitung der neuen Geschäftsordnung behandelt werden.

Top 13: Bestellung der Verbandsräte

    • Der Gemeinderat beruft folgende Mitglieder als Verbandsräte:
      • Zweckverband der Volkshochschule: Herr Holley (zusätzlich Delegierter), Herr Vorburg, Herr Zeiff
      • Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Grafen-von-Sempt-Mittelschule: Frau Neumüller, Herr Gfüllner

Top 14: Bestellung der Verwaltungsräte für das Kommunalunternehmen Markt Schwaben (KUMS)

    • Der Gemeinderat beruft folgende Räte in den Verwaltungsrat:
      • Herr Le Coutre
      • Herr Reiter
      • Herr Hertel
      • Herr Hoser

Top 15: Bestellung der Referenten im Marktgemeinderat

    • Der Punkt wird vertagt und soll zur Erarbeitung der neuen Geschäftsordnung behandelt werden.

Top 16: Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters

    • Der Gemeinderat beschließt, die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters auf 399,24 € pro Monat festzulegen.

 Unser Anliegen war es, hier ebenfalls eine Einsparung vorzunehmen, weil der Bürgermeister sowieso schon einen Mindestsatz von 242,91 € erhält. Weder die Verwaltung noch die anderen Gemeinderäte konnten plausibel erklären, warum mehr als der Spesen-Mindestsatz bezahlt werden soll. Unsere Idee war den Mindestsatz für ein Jahr mit den tatsächlich anfallenden Spesen zu vergleichen. Danach hätte erforderlichenfalls eine Anpassung vorgenommen werden können. Die Absenkung wurde übrigens auch als Konsolidierungsvorschlag im Gutachten des BKPV so empfohlen. 

Top 17: Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister sowie der Pauschalen für die Vertretungstage der weiteren Bürgermeister

    • Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag des Bürgermeisters und setz die Entschädigungen wie folgt fest:
      • BGM: 400 € pro Monat
      • BGM: 350 € pro Monat
      • Tagespauschale: 120 € pro Tag im Vertretungsfall