Gemeinderat-Blitz August 2021 (GR vom 05.08.2021)

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

• • Neubau kommunales Schulzentrum
    • Vergabe Gewerk Fassade 1 (Holz/Glas) an die Seufert-Niklaus GmbH in Höhe von brutto 3.745.250,13 EUR
    • Nachträge Gewerk Baumeister der Fa. Hönninger in Höhe von brutto 9.946,74 €.
  • Gewässerausbau Hennigbach erfolgt als beschränkte Ausschreibung
  • Parkscheinautomaten in Markt Schwaben – Auftragsvergabe zur Errichtung und Inbetriebnahme von sechs Parkscheinautomaten in der Ortsmitte an die Firma Flowbird Deutschland GmbH, im Wert von brutto 39.734,10 €

 Top 3: Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Anbau an Wohnhaus zu Wohnraumerweiterung; Am Ziegelstadel 7

• • Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag „Anbau an ein Wohnhaus zu Wohnraumerweiterung“ auf dem Grundstück Am Ziegelstadel 7, Fl.Nr. 1057/19 mit den erforderlichen Befreiungen für die Überschreitung der Baugrenze, Überschreitung der Grund- und Geschossfläche sowie Ausführung Flachdach, wie im Sachvortrag beschrieben, das gemeindliche Einvernehmen.

Top 4: Antrag auf Baugenehmigung – Geländeauffüllung auf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Bodenverbesserung In der Flur Haus, Fl.Nrn. 1421 + 1424

• • Das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Geländeauffüllung auf einer Teilfläche von ca. 5.000 m² der beiden Grundstücke Fl.Nrn. 1421 und 1424, In der Flur Haus, und in einer Höhe von ca. 20 cm, wird erteilt.

Top 5: Bauantrag mit Abweichung von der gemeindlichen Abstandsflächen- und Stellplatzsatzung – Umbau und Neubau Mehrfamilienhaus mit Garagen, Bahnhofallee 7, Fl.Nr. 344/15

• • Das gemeindliche Einvernehmen mit zwei Gegenstimmen für die Tektur zum Bauvorhaben „Umbau und Neubau Mehrfamilienhaus mit Garagen“ mit den hierfür erforderlichen Abweichungen von der Garagen- und Stellplatzverordnung, der gemeindlichen Stellplatzsatzung und der Abstandsflächensatzung, wie im Sachvortrag beschrieben, wird erteilt.

 Top 6: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Pliening – Aufstellung des Bebauungsplans “Pliening Nord-West”

• • Der Gemeinderat nimmt das Bauleitplanverfahren der Gemeinde Pliening zur Kenntnis.

 Top 7: Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beschäftigte

• • Es wird ein Fahrradleasingmodell für Beschäftigte in Form der Entgeltumwandlung eingeführt.
  • Für Beschäftigte, die aufgrund derzeit fehlender personalrechtlicher Zulässigkeit keine Fahrradleasingmodelle nutzen können, wird ein Fahrradleasingmodell in Form der Entgeltumwandlung zu dem Zeitpunkt eingeführt, wenn die personalrechtliche Zulässigkeit gegeben ist.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die vergaberechtlichen Schritte zur Gewinnung eines geeigneten Leasinganbieters vorzubereiten.

 Top 8: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

• • Brücke Postanger – Betonsanierung der Brückenköpfe im September, Freigabe Anfang Oktober