Gemeinderat-Blitz Dezember 2020 (GR vom 17.12.2020)

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Sitzung vom  17.12.2020

Zms Download GR Blitz 11_2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Nachtrag in Höhe von 157 TEUR für Neubau Bauhof / Wertstoffhof
    • Erwerb einer Teilfläche als Entwässerungsgraben in Höhe von 8 TEUR
    • Beauftragung des Büros SSF Ingenieure für die Begleitung der Bauherrenassistenz (Einarbeitung und Überprüfung des aktuellen Standes der Planung und Ausführung innerhalb des ersten Quartals)

Top 3: Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben – Antrag der ZMS

    • Der GR stimmt mit einer Gegenstimme unserem Antrag zu, die Erkundung und Erschließung des Gemeindegebietes mit schnellem Internet gem. der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern.
    • Dieser Schritt ist trotz Haushaltskonsolidierung für eine attraktive und zukunftsfähige Gemeinde von Nöten. Die Verwaltung hat das Vorgehen zu recht mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt, damit das Vorgehen nicht Förderschädlich ist.

Top 4: Forderungskatalog des Marktgemeinderates zum Bahnausbau – Antrag der ZMS

    • Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig unserem Antrag zu, dass der Forderungskatalog gegenüber der Bahn finalisiert wird.
    • Es ist ein erster Schritt um gegenüber der Bahn die Interessen der Marktgemeinde deutlich zu machen. Uns ist bewusst, dass ein Durchsetzen der Interessen gegenüber der Bahn eine schwierige Angelegenheit ist, zumal die Bahn durch den Gesetzgeber bevorzugt wird.
    • Leider wird die Bahn sich auch gegen eine Ist-Analyse der aktuellen Lärmbelastung wehren. Dennoch, nur wenn auch die realen Werte gemessen werden, gibt es eine Grundlage zur Diskussion. Eine Simulation in Modellen wird den Bürger/innen nicht gerecht, die jetzt schon unter dem Lärm leiden.

 Top 5: Zuschussantrag Caritas-Zentrum Ebersberg für das Jahr 2020

    • Der Marktgemeinderat verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Caritas-Zentrum Ebersberg nach Berücksichtigung der Förderrichtlinien des Marktes Markt Schwaben einen Zuschuss für das Jahr 2020 I. H. v. 3.415,50 zu gewähren.

Top 6: Zuschussantrag Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. – Nutzungsgebühr 2019 für die gemeindlichen Turnhallen am Wochenende in den Ferien

    • Der MGR beschließt aufgrund der laufenden Stabilisierungshilfe sowie der Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben keinen Zuschuss zu gewähren.
    • Eine richtige Entscheidung, auch wenn das Herz einen anderen Beschluss fassen wollte. Bleibt nur zu hoffen, dass in der Zukunft genauso konsequent an dieser Haltung festgehalten wird, bis die Marktgemeinde aus dem Tal der Schulden raus ist.

Top 7: Kegelbahn im Sportpark – Schließung wegen Corona

    • Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der Corona-bedingten Schließung der Kegelbahnen im Sportpark und der nachfolgenden Einschränkungen im Trainingsbetrieb -auf die Nutzungsgebühr für die Monate März bis einschließlich August zu verzichten.

Top 8: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 82 – 1. Änderung – für das ”Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße”

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Bebauungsplan Nr. 82 -1. Änderung- für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 17.12.2020 beschlossenen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungs-plans ortsüblich bekannt zu machen.

Top 9: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Parkscheinautomaten in Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat beschließt folgendes Vorgehen zur Installation von Parkscheinautomaten:
    • Der Markt Markt Schwaben führt ein flächendeckendes Parkraum-management ein. Es erfolgt bewusst eine schrittweise Umsetzung, die mit einem parallel zu erstellenden Verkehrskonzept einhergehen muss.
    • An folgenden Standorten werden im ersten Schritt in der Ortsmitte Parkscheinautomaten errichtet:
        • Alte Bräuhausgasse
        • Tiefgarage Marktplatz
        • Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke + Ebersberger Straße
        • Färbergasse + Marktplatz (Kipfelsberger) + Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke
        • Ebersberger Straße (Puste Blume) + Östlicher Marktplatz (südl. (Götze) und nördl. Seite)
        • Ebersberger Straße (Stacheter)
    • Es werden folgende Parkgebühren an den Standorten in der Ortsmitte erhoben:
        • 10 Minuten gebührenfrei (Kurzparktaste)
        • 60 Minuten 0,50
        • 90 Minuten 1,00
        • 120 Minuten 1,50 (Höchstparkdauer)
        • Die Gebührenpflicht besteht immer werktags Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00- 14.00 Uhr.
    • Neben der Barzahlung an den Automaten soll Kartenzahlung sowie digitales Parken (Handyparken) möglich sein.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die ”Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten im Markt Markt Schwaben (Parkgebührenverordnung)” entsprechend auszufertigen und in Kraft zu setzen.
    • Mal schauen wie lange eine Umsetzung dauert, wenn parallel dazu ein Verkehrsgutachten entstehen soll.

Top 10: Antrag der SPD-Fraktion auf Einsatz von portablen Luftfilteranlagen

    • Dem Antrag wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
      Sollte sich nach Überprüfung der Lüftung mittels der CO 2 Sensoren herausstellen, dass diese nach den Vorgaben des Rahmen-Hygiene-Plans für Schulen nicht ausreichend sind, wird die Verwaltung beauftragt, eine Zusammenstellung der benötigten portablen Luftfilteranlagen, mit einer Kostenermittlung, dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Top 11: DigitalPakt Schule – 2. Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)

    • Die Verwaltung informiert, dass auf der Grundlage der Förderung für die Grundschule weitere 13 Geräte und für die Grafen-von-Sempt-Mittelschule 6 weitere Geräte beschafft, eingearbeitet und den Schulleitern übergeben wurden.