Gemeinderat-Blitz Juni 2019 (GR vom 04.06.2019)

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Sitzung vom 04.06.2019

GR Blitz 04.06.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Bauleitplanung – Bebauungsplan „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „ehemalige Kläranlage“ aufzustellen. Folgende Ziele werden verfolgt:
      • Festsetzung Sondergebiet Kletteranlage
      • Festsetzung Abwasserbeseitigung
      • Festsetzung Gemeindebedarf für Bauhof und Ortsfeuerwehr
      • Festsetzung einer Verkehrsfläche
    • Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Planungsbüros um ein Honorarangebot zu ersuchen.

Top 4: Wasserversorgung Markt Schwaben – zweites Standbein

    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, Rechtsanwälte in diesem Sachverhalt einzuschalten um die rechtliche Prüfung einzuleiten. Bei positivem Bescheid, soll die Ausweisung des Wasserschutzgebietes wieder aufgenommen werden und ggf. der Klageweg beschritten werden.

Top 5: Wassergebühren – Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderungen in der Beitrags und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung.

Top 6: Antrag auf Errichtung eines Bücherschrankes

    • Der Gemeinderat lehnt die Errichtung eines Bücherschrankes ab, da es eine freiwillige Aufgabe ist und die Stabilisierungshilfe nur noch Pflichtaufgaben zu erledigen hat.
 Die Stabilisierungshilfe nimmt den politischen Akteuren jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Hier gilt es in der nächsten Zeit hart zu prüfen, was trotz Stabilisierungshilfe doch noch erlaubt ist. 

Top 7: Antrag zur Förderung von Blühpatenschaften auf gemeindeeigenen Grünflächen (Freie Wähler)

    • Der Antrag wurde zurückgezogen, weil Teile des Gemeinderates inklusive dem Bürgermeister der Meinung waren, dass es dazu keinen Beschluss braucht.

Top 8: Antrag zur unbürokratischen Begrünung des Ortes (ZMS)

    • Der Antrag wurde zurückgezogen, weil Teile des Gemeinderates inklusive dem Bürgermeister der Meinung waren, dass es dazu keinen Beschluss braucht.
 Unserer Meinung nach geht die Begrünung durch Bürger (freiwillige Patenschaft) von Grünflächen nur in engen Austausch mit der Verwaltung. Da nur die Verwaltung die Flächen benennen kann die dafür vorzusehen sind. Da es auf Seiten der Verwaltung keine Vorbereitung auf diesen und den vorherigen Punkt gab, wurde die Diskussion abgewürgt. Wir sind gespannt ob die versprochenen Unterlagen des Bauhofs uns überlassen werden. 

Top 9: Mittagsbetreuung – Anmeldungen für das Schuljahr 2019/20

    • Der Sachvortrag wurde im öffentlichen Teil durch die Verwaltung gehalten. Die Beschlussfassung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Top 10: Informationen und Anfragen

    • Am Dienstag, den 11.06.2019 erfolgt eine Sondersitzung zur Anpassung des Haushalts für das Jahr 2019.
    • Die Satzungen und Verordnungen sollen auch wenn sie überarbeitet werden, weiterhin auf der Homepage einsehbar sein