Gemeinderat-Blitz Juni 2021 (GR vom 10.06.2021)

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Sitzung vom  10.06.2021

Zms DownloadGR Blitz 06_2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Freigabe der Beschaffung eines GeoInfoSystems in Höhe von 46 TEUR
    • Vergabe der Gebäudeautomation in Höhe von 69 TEUR

Top 3: Ernennung von Bürgermeister a.D. Georg Hohmann zum Altbürgermeister

    • Der Marktgemeinderat stimmt in namentlicher Abstimmung mit 13 zu 10 für die Ernennung zum Altbürgermeister.
    • Wir als Fraktion haben gegen die Ernennung gestimmt, weil wir nicht erkennen können, welche besonderen Verdienste für die Marktgemeinde vorliegen, wie im Sachvortrag durch die Verwaltung erklärt. Eine nicht Anerkennung der Ehrung, hat keine Abwertung der Leistung von Herrn Hohmann zu bedeuten. Die angeführten Punkte, wie z.B. Schul- und Kindergartenbau, gehören zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde und bilden keine besondere Leistung. Die Anerkennung, wie im Antrag der SPD gefordert, weil alle Vorgänger diese Würdigung erhalten haben, entbehrt jeglicher Diskussion. Gleichzeitig wurde von Teilen der Gemeinderäte versucht, die Leistungen anderer für den ehemaligen Bürgermeister zu vereinnahmen.
    • Die Durchgeführte Aussprache im nichtöffentlichen Teil und direkte Abstimmung im öffentlichen Teil mit namentlicher Nennung hat leider gezeigt, dass nicht jeder Marktgemeinderat seinem Gewissen gefolgt ist. Anscheinend war den Initiatoren jedes Mittel recht, um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Top 4: Umbau RÜ 2 und Neubau der Auslassleitung in den Hennigbach -Sachstandsinformation

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Ausschreibung des RÜ 2.

 Top 5: Antrag auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau einer Garage, Drei Raine 9

    • Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.

Top 6: Antrag auf Baugenehmigung – Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Graf-Ulrich-Weg 7+9

    • Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben mit 18 zu 5 aus.
    • Das Bauvorhaben hat für Diskussion gesorgt, da es von den üblichen Ausführungen des Designs etwas abweicht. Der Vorteil einer solchen Bauweise ist die Schaffung von mehr Wohnfläche bei gleicher Versiegelung, auch wenn es sich „nur“ um etwas mehr Quadratmeter handelt.

 Top 7: Bauantrag mit Antrag auf isolierte Abweichung von der gemeindlichen Abstandsflächensatzung – Neubau eines Doppelhauses, Ebersbergerstr. 9

    • Der Marktgemeinderat spricht das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben aus.

Top 8: Bauleitplanung – Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Tiny House-Siedlung an der Poinger Str.

    • Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
    • Grundsätzlich ist die Idee der Tiny House-Siedlungen zu befürworten. Jedoch fehlt in dieser Planung die direkte Anbindung an den Ort.

Top 9: Bauleitplanverfahren der Stadt Erding – Sachstandsinformation

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauleitplanverfahren der Stadt Erding.

Top 10: Jugendbeteiligung/Jugendbeirat in Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
    • Wir sind ein wenig verwundert, dass sich die Mehrheit der Jugendlichen (immerhin 68,13%) für eine Beteiligung durch Umfragen ausspricht, die Verwaltung jedoch weiterhin an der Gründung eines Jungendbeirats nach dem Vorbild des Seniorenbeirats festhält. Bleibt nur zu hoffen, dass der neu zu gründende Jugendbeirat die anderen Teilnehmer der Erstabfrage in weiteren Themen durch die Befragung einbindet.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen