Gemeinderat-Blitz Mai 2019 (GR vom 07.05.2019)

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Sitzung vom 07.05.2019

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Prozess Optimierung Verwaltung (POV)

    • Die Verwaltung stellt in einem Sachstandsbericht einen Zwischenbericht zum POV vor.
    • In der anschließenden Aussprache ist die Mehrheit der Gemeinderäte von dem aktuellen Stand enttäuscht. Das POV sollte installiert werden um die Prozesse in der Verwaltung effizienter auszurichten und an die aktuellen rechtlichen Vorgaben anzupassen.
    • Die damals vorgelegten 137 Punkte, die es abzuarbeiten galt, sind bis auf ganz wenige Ausnahmen noch nicht erledigt.
    •  Anscheinend wird durch das POV ein Vorwand gefunden, wie sich die Verwaltung mit sich selbst beschäftigen kann, ohne dabei ihrem eigentlich Auftrag, zum Wohle der Bürger zu handeln, nachzukommen. 

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung

    • Der Gemeinderat beschließt, die Zweckvereinbarung um eine weitere Gemeinde zu erweitern.

Top 5: Antrag auf Stabilisierungshilfe 2019

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig auch für das Jahr 2019 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Top 6: Vorstellung Variante Vorentwurf „Grünfläche an der Friedhofsallee“

    • Der beauftragte Landschaftsarchitekt stellt den Vorentwurf für „Grünfläche an der Friedhofsallee“ vor. Teile des Gemeinderates sind mit den Ausführungen sehr zufrieden. Durch die Stabilisierungshilfe sind ab sofort alle freiwilligen Leistungen einzuschränken. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Umgestaltung der Grünfläche. Bei Kosten für eine Umsetzung von ca. 1 Mio. Euro, die im Raum stehen, wird das Projekt nicht weiter verfolgt.

Top 7: Bauleitplanung – Photovoltaikfreiflächen im Bereich Haus

    • Der Gemeinderat billigt die Änderung für den Flächennutzungsplan und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet ehemalige Kläranlage

    • Der Gemeinderat beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplans für die Kläranlage. Durchzuführen. Ziel ist eine Ausweisung von Sondergebieten für Freizeit und Erholung, Bauhof und Ortsfeuerwehr. Als Planfertiger wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt.
    •  Der Gemeinderat war gezwungen die Kletteranlage zu sperren, da in nicht öffentlicher Sitzung von der Verwaltung vorgetragen wurde, dass Gefahr im Verzug ist. Nachdem sich der Nebel um diese Aussagen verzogen hat, ist klar, dass es diese Gefahr nie gab. Der Gemeinderat wurde zu einer Entscheidung gedrängt, bei der nicht alle Faktenbekannt waren. Positiv zu vermerken ist, dass es einen Fahrplan gibt, wie dem DAV das Klettern in den Anliegen wieder erlaubt werden kann. 

Top 9: Barrierefreier Zugang zum Marktplatz

    • Der Gemeinderat beschließt, eine Rampe an der Kreuzung „Alte Bräuhausgasse“ – „Haberer Weg“ zu installieren, so dass der barrierefreie Zugang zum Marktplatz von dieser Seite sichergestellt wird.

Top 10: Zahlungsmodalitäten Wertstoffhof

    • Der Gemeinderat beschließt, ein bargeldloses Kassensystem am neuen Wertstoffhof zu installieren.

Top 11: Informationen und Anfragen

    • Der Bürgermeister informiert, dass der Neubau Kindergarten 3 +1 am Heribert Schmitt Weg sich um ca. 8 Wochen verzögert. Die Eltern sind informiert und zusammen wird nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht.

 

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