GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung 14. November 2017

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung:

• Der Gemeinderat beschließt Jahresverträge mit Firmen abzuschließen, damit im Falle eines Problems mit dem Abwasser oder den Hausanschlüssen, diese Rahmenverträge greifen.
• Der Gemeinderat beschließt eine Ersatzbeschaffung für ein Bauhoffahrzeug für 106TEUR durchzuführen. Das Fahrzeug soll bereits im Winterdienst in dem kommenden Winter zum Einsatz kommen.

Top 3: Schadstoffmessung in den Schulcontainern der Grundschule

• Der Punkt musste kurzfristig von der Agenda genommen werden, da der Sachverständige einen Arbeitsunfall hatte und kein Ersatz auf die Schnelle gefunden wurde. Der Bürgermeister wollte keine eigene Interpretation über die Messung in den Klassenräumen vornehmen. Lediglich die Messung über den CO2 Gehalt in der Luft, hat der Bürgermeister kommentiert. Hierzu äußerte er den Wunsch, dass die Lehrkräfte bitte nach jeder Schulstunde ausreichend lüften sollen. Er widerholte seinen Wunsch, dass die Fälle von Übelkeit und Kopfschmerzen genauestens durch die Schulleitung protokolliert werden sollen. Die Verwaltung bemüht sich, so schnell wie möglich eine Interpretation der Messung durch einen Sachverständigen zu organisieren. Sobald uns weitere Erkenntnisse vorliegen, werden wir über Facebook informieren.

Top 4: Herstellen der Barrierefreiheit im Rathaus

• Der Gemeinderat beschließt, das Rathaus barrierefrei zu ertüchtigen. Hierzu werden die Haushaltsmittel für 2018 für die Leistungsphasen 1 & 2 in den Haushalt aufgenommen und die Vergabe an ein Planungsbüro wird beschlossen. Diese Maßnahme istim Zuge der Rückkehr des Gemeinderates in den Sitzungssaal des Rathauses nur zu begrüßen.

Top 5: Brandschutzsanierung Mittelschule – Genehmigung Entwurfsplanung du Kostenberechnung Elektroinstallation

• Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Thema Brandschutzsanierung zur Kenntnis. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil zu fassen. Es ist zu begrüßen, dass so weitreichende Themen in der öffentlichen Sitzung angerissen werden. Des Weiteren ist es sehr erfreulich, dass es für die Ertüchtigung einen kleinen Zuschuss gibt.

Top 6: Kommunale Verkehrsüberwachung – Auswertung Probezeit und Neubeschluss

• Nach kontroverser Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass die kommunale Verkehrsüberwachung auf die nächsten zwei Jahre mit 120 Stunden je Monat durchgeführt wird. Eine namentliche Abstimmung, die aus der Mitte des Rates gefordert wurde, fand keine Mehrheit. Wir waren für eine Namentliche Abstimmung, weil jeder gerne wissen soll, dass wir für den Verbleib von 120 Stunden sind.

Sehr verwunderlich ist, dass die 120 Stunden eine so große Mehrheit fanden (18 zu 4) und alle Gemeinderäte sich einig waren, dass mehr Kontrolle von Nöten ist, obwohl noch in der letzten Sitzung bei dem Thema

• Stellplatzordnung, die für die Zukunft einen Teil des ruhenden Verkehrs regeln soll, keine Mehrheit zurück delegiert.

Top 7: Entfernung erkrankter Bäume auf dem Flurstück „Am Ziegelstadel“

• Der Gemeinderat nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis. Auf dem Gelände stehen mehrere Eschen, die am Eschentriebsterben erkrankt sind sowie ein Spitzahorn, die aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen.
• Wir fordern, dass die Bäume, die hier und am Friedhof gefällt werden, in der Anzahl wieder aufgeforstet werden, entweder auf den Grundstücken direkt, oder an anderer Stelle.

Top 8: Zuschussgewährung gemäß Förderrichtlinie

 Top 8.1 SpVgg Markt Schwabener Au e.v.

• Der Gemeinderat beschließt, als freiwillige Leistung, der Schwabener Au 9448,66 als Sportförderung zu gewähren.

Top 8.2 Sportförderung – Übungsleiterförderung

• Der Gemeinderat beschließt, als freiwillige Leistung, folgenden Vereinen eine Übungsleiterförderung zu gewähren. Insgesamt 5947,20 EUR.
  • DAV Sektion Markt Schwaben: 1187,20
  • Priv.Feuerschutzgesellschaft: 160,00
  • PBC College Markt Schwaben e.V. 80,00
  • SpVgg Markt Schwabener Au: 280,00
  • Turnverein 1895 Markt Schwaben e.V. 4240,00

Top 8.3 Vertiefte Berufsorientierung Kirchseeon

• Der Gemeinderat beschließt, als freiwillige Leistung, der vertieften Berufsorientierung Kirchseeon in Höhe von 12TEUR zu gewähren. Dies Entspricht einen Betrag von 200 EUR je Schüler aus Markt Schwaben.

Top 9: Informationen und Anfragen

• Die Verwaltung weist auf die Parksituation in der Paul-Klee-Str. hin. Hier gab es mehrere Beschwerden, so dass die Verwaltung die Parkplätze einzeichnen wird und nach einer Übergangszeit die kommunale Verkehrsüberwachung die Verstöße ahnden wird. Aktuell formiert sich ein Bürgerprotest gegen die Verwaltung.