GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung 17. Oktober 2017

GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung 17. Oktober 2017

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung:

  • Der Gemeinderat beschließt die Beteiligung an der EBERwerk, vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes zum Haushalt 2018. EBERwerk ist eine Institution, die die Stromkonzessionsverträge in den Gemeinden des Landkreises Ebersberg in den kommenden Jahren bündelt. So erhält EBERwerk das Recht, die örtlichen Stromversorgungsnetze zu erwerben und zu betreiben, um so Einnahmen für die Gemeinden zu generieren.
  • Der Gemeinderat beschließt eine Planung zum Neubau eines Kinderhauses mit 3 Kindergartengruppen und einer Krippengruppe durchzuführen.

Top 3: Schadstoffmessung in den Schulcontainern der Grundschule

  • Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Messung durch einen Sachverständigen zur Kenntnis. Bei der Messung wurde festgestellt, dass der Richtwert für das schwer flüchtige organische Lösungsmittel Phenoxyethanol in der Raumluft leicht überschritten wurde. (Dieser Stoff kommt auch bei Babytüchern oder in Hautcreme vor.) In der Summe aller schwer flüchtigen organischen Lösungsmittel wurden 81460 Nanogramm/Kubikmeter Luft ermittelt, der Grenzwert liegt bei 100000. Somit kann die Messung keinen Grund für die Beschwerden nachweisen. Um dennoch genauere Erkenntnisse zu erhalten, werden weitere Messungen in Auftrag gegeben, um auch in den anderen Rumen einen Vergleichswert zu ermitteln.
  • Wir wünschen uns, dass alle Seiten zu einer sachlichen Diskussion zurück-finden und bleiben für Sie am Thema dran, zum Wohle der Schüler.

Top 4: Grundschulerweiterung (4 Container-Klassenzimmern am Jahnsportplatz)

  • Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Grundschulerweiterung zur Kenntnis. Festzuhalten ist, dass der Bau auf dem Jahnsportplatz, genau dem entspricht, was der Gemeinderat in seiner Sitzung beschlossen hat. Der Aufbau der Container ist nicht wie geplant in der Fabrik erfolgt, sondern Vor-Ort auf dem Jahnsportplatz. Die beauftragte Firma hat mit der Fertigstellung der Containeranlage mehrere Probleme.
  • Leider ist die Containeranlage trotz aller Bemühungen der Verwaltung noch nicht fertig gestellt. Die Grundschule muss leider weiter mit der Situation fertig werden. Drücken Sie mit uns zusammen die Daumen, dass unser Schüler nach den Weihnachtsferien endlich den Platz bekommen, den Sie dringend benötigen.

Top 5: Bauleitplanung – Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Str.

  • Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Str. zu billigen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch durchzuführen. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Top 6: Antrag auf Schaffung von E-Bike Ladestationen

  • Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass die Verwaltung mit den gewerblichen Betrieben/Unternehmen und der Gastronomie in Kontakt tritt um Ladestationen analog dem WLAN in diesen Räumen anzubieten.

Top 7: Entfernung erkrankter Bäume auf dem Flurstück vor dem Friedhof

  • Der Gemeinderat nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis. Auf dem Gelände stehen 12 Eschen, die am Eschentriebsterben erkrankt sind sowie zwei Spitzahorn, die aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen.

Top 8: Teilnahme am Aktionsbündnis zum Schutz der Bienen „Der Landkreis summt“

  • Der Gemeinderat beschließt, ebenfalls am Aktionsbündnis „der Landkreis summt“ teilzunehmen. Auf den gemeindlichen Grünflächen wird ein Verzicht auf Pestizide beschlossen, seltener zu Mähen, blühende Flächen, sowie temporäre „Wildnis“ zuzulassen. Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 10TEUR in 2018 eingestellt.

Top 9: Kommunalunternehmen Markt Schwaben (KUMS AöR)

  • Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum KUMS AöR zur Kenntnis. Im Gegensatz zu den beiden Vorständen sind wir als ZMS nicht damit zufrieden, dass das KUMS AöR Lebensfähig ohne Zuschuss durch de Gemeinde ist. Das KUMS AöR mit seinen Vorständen und auch dem Verwaltungsbeirat soll sich endlich Gedanken machen, wie ein wirtschaftlich Gesunder Betrieb entsteht, der Gewinne erzielt und somit die Einlagen durch den Markt zurückzahlt. Dieses Vorhaben wird sich anscheinend noch weiter verzögern, da aktuell die Prioritäten auf der Suche nach einem neuen Vorstand liegen.

Top 10: Informationen und Anfragen

  • Sportplatz Finsinger Str. – hier werden die Unterlagen durch die Verwaltung gesichtet, um dann in die weitere Planung einzusteigen
  • Kreisel an der Poinger Str. – hier ist die Realisierung für 2018 geplant durch das Straßenbauamt Rosenheim
  • Umbau des Bauhofes ist in der Realisierung für 2018 vorgesehen
  • Die E-Säule im Schlossgraben errichtet und Betriebsbereit
  • Das Bayern W-Lan auf dem Marktplatz ist für Ende November angekündigt
  • Der geförderte Breitbandausbau im Gemeindegebiet, wird durch die Telekom realisiert und ist bis Ende 2018 vorgesehen

 

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