GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung am 14. März
Top 1: Eröffnung durch Bürgermeister
Top 2: Genehmigung von Niederschriften vorheriger Sitzungen
Bekanntmachungen aus nichtöffentlicher Sitzung:
- Aufbau und Betrieb einer Elektroladesäule im Schlossgraben für ein Jahr als Pilotbetrieb
- Die Verwaltung wird mit der Suche nach Fachbüros betraut, die die Ausschreibung und den Wettbewerb für den Neubau Schulzentrum begleiten
Top 3: Erste Änderung Bebauungsplan „Feuerwehr und Flächen“
Durch die Sanierung des Bauhofs und den Neubau des Wertstoffhofs werden mehr Flächen gebraucht. Hier wird es zu einer Umwidmung von Parkplätzen kommen. Nach einer angeregten Diskussion über die Lärmschutzvorgaben und Emissionsrichtwerte, die im Bebauungsplan als Höchstgrenze eingetragen sind, wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss fast einstimmig gefasst. Wir haben für diesen Vorschlag gestimmt.
Top 4: Beteiligung an Bauleitplanverfahren Neufinsing „Sondergebiet Sportanlagen“
Ohne Diskussion wurde dem Beschlussvorschlag gefolgt, dass die Belange des Marktes Markt Schwaben durch die 4. Änderung nicht betroffen sind.
Top 5: Beteiligungsverfahren zur neuerlichen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Nach einer kurzen Diskussion wurde der Beschlussvorschlag in zwei Teile aufgeteilt.
- Der Markt begrüßt die Verlängerung der Frist für eine sorgfältige Planung der Lärmschutzbereiche für Flughäfen in Bayern, da der Markt vom Fluglärm des Flughafens München besonders betroffen ist.
- Der Markt spricht sich gegen eine geplante Änderung von der Statsregierung zur Zonierung des Alpenraumes aus. Der Marktgemeinderat teilt insoweit die Auffassung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dass die geplante Änderung ebenfalls ablehnt.
Top 6: Erlass einer Archivsatzung
Dieser Punkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben, da die Unterlagen den Gemeinderäten erst als Tischvorlage zugingen und so eine Auseinandersetzung mit dem Thema nicht möglich war. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Überarbeitung der Satzung befassen.
Top 7: Tätigkeitsbericht des KUMS AöR
Der Tätigkeitsbericht wurde aufgrund der Krankheit des Finanzvorstandes auf die nächste Sitzung verschoben.
Top 8: Informationen und Bekanntgaben
Bericht des Bürgermeisters, dass zwei der drei Biber tot aufgefunden wurden und die Polizei ermittelt.
