GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung vom 29. März
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
- Ertüchtigung des Sitzungssaales für 620 Tsd. Euro und Erneuerung der Fasadendämmung für 60 Tsd. Euro
- Vergabe des Brandschutzes und der Brandmeldeanlage in der Mittelschule an den Planer
- Grundsatzbeschluss, weitere kommunale Aufgaben in das Kommunal Unternehmen Markt Schwaben (KUMS) zu verlagern
- Ausschreibung und Vergabe der Kanalbefahrung (Abwasser) in Markt Schwaben
- Neubau Kanal und Wasser Loderergasse, sowie Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Top 3: Haushaltswirtschaft 2017
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017
Der Bürgermeister rechtfertigt den Haushalt, mit der Entwicklung von Markt Schwaben und dem Investitionsstau seit mehreren Jahren. In einer kurzen und kontroversen Diskussion wurde sehr schnell klar, dass die Pflichtzuführung von 1,2 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt nicht darstellbar ist. Diese Pflichtzuführung sichert den Schuldendienst, um die laufenden Kredite zu tilgen. Planmäßig soll eine Rücklagenentnahme in Höhe von 527 Tsd. Euro erfolgen, sowie eine Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 9,9 Mio. Euro. Der Haushalt wurde in der Abstimmung mit 14 zu 6 genehmigt.
Wir haben gegen diesen Haushaltsentwurf gestimmt, weil die Pflichtzuführung nicht gewährleistet ist und die Investitionen für 2017 einer Wunschliste entsprechen, die nicht ausgeführt werden kann. Somit ist aus unserer Sicht kein sinnvoller Haushalt aufgestellt worden und war folgerichtig abzulehnen.
- Investitionsplan der Jahre 2016 – 2020
Der Investitionsplan enthält eine Aufstellung der geplanten Investitionen für die kommenden Jahre bis 2020. Der Investitionsplan wurde Einstimmig genehmigt.
- Finanzplan der Jahre 2016 – 2020
- Der Finanzplan enthält eine Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre bis 2020. Der Finanzplan wurde Einstimmig genehmigt.
- Stellenplan 2017
Der Stellenplan für 2017 enthält einige Anpassungen der bestehenden Stellen, indem diese in 2017 höhergruppiert werden. Des Weiteren kommt es zu einer Stellenmehrung von 8,32 Stellen. Besonders zu erwähnen sind jeweils die 4 Stabstellen, welche mit einer halben Stelle angedacht sind. Hierbei handelt es sich um einen Klimaschutzmanager, einen Öffentlichkeitsarbeiter, Verkehrskonzeptmanager, sowie einen Wirtschaftsförderer. Die Stellenmehrung, insbesondere die angesprochenen 4 Stabsstellen wurden kontrovers Diskutiert. In der Abstimmung wurde der Stellenplan mit 11 zu 9 genehmigt.
Wir haben gegen den Stellenplan gestimmt, weil es vor allem zu den Aufgaben der 4 Stabsstellen an der politischen Willensbildung fehlt. Ohne klares Mandat des Gemeinderates werden besonders diese Mitarbeiter schwer zu kämpfen haben. Der Wirtschaftsförderer soll der „Heilsbringer“ für Markt Schwaben werden. Neue Gewerbetreibende in Markt Schwaben ansiedeln, doch auf welchen Flächen? Noch dazu sind etwaige Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes nicht im Besitz der Marktgemeinde.
Top 4: Neubau einer 6-zügigen Grundschule, 2-3-zügigen Mitteschule, Dreifachturnhalle und Tiefgarage
Ein Externes Büro hat stellt seinen Leistungskatalog vor, wie der Gemeinderat und die Verwaltung bei der Ausschreibung des Wettbewerbes begleitet werden kann. Eine Sinnvolle Unterstützung, um von Anfang an, dieses Großprojekt in die richtigen Bahnen zu lenken. In einem ersten Entwurf des Zeitplanes, könnte eine Realisierung des Neubaus zum Schuljahr 2022/2023 erfolgen, Vorausgesetzt, die Verwaltung und der Gemeinderat nehmen endlich Fahrt auf.
Top 5: Bauleitplanung Ziegelheide
Die erneute Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, hat keine Nennenswerten Anmerkungen zur Änderung des Bebauungsplanes ergeben. Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan und die Verwaltung bringt die Satzung zur öffentlichen Bekanntgabe.
Top 6: Versicherung ehrenamtlicher Helfer bei Veranstaltungen
Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung ehrenamtliche Helfer für das Internationale Fest der Kinder und das Bürgerfest zu beauftragen. Somit sind diese Helfer auch durch die Unfallversicherung der Kommune abgesichert.
Top 7: Mittagsbetreuung
Der Gemeinderat nimmt die Kriterien zur Vergabe von Betreuungsplätzen in der Mittagsbetreuung zur Kenntnis.
Top 8: Bericht des Kommunalunternehmens Markt Schwaben (KUMS)
Das KUMS legt seinen Tätigkeitsbericht zur Information dem Gemeinderat vor. Nach jetzigen Prognosen könnte das KUMS in 2020 erstmals schwarze Zahlen schreiben. Ein Umstand, der durch die Realisierung der neuen Heizzentrale am Erlberg entsteht und der Möglichkeit, von „Bio-Gas“ auf „normales“ Gas umzusteigen, ohne den Primärenergiekoeffizienten (aktuell 0,42) anzuheben.
Top 9: Zuschussantrag der „Kreisverkehrswacht Ebersberg e.V.“
Die Verkehrswacht beantragt einen Zuschuss von 30 Cent je Einwohner zu einem Verkehrssicherheitsanhänger zur Erziehung der Kindergartenkinder bei der Gemeinde. Gleichzeitig soll der „Gemeindepfennig“ von 2 Cent auf 5 Cent je Einwohner erhöht werden. Der Gemeinderat beschließt dieses Einstimmig.
Top 10: Antrag der SPD zum Kostendeckungsgrad Sportstätten
Zurück gesellt auf Initiative der SPD.
Top 11: Antrag der SPD zum Kostendeckungsgrad Hallenbad
Zurück gesellt auf Initiative der SPD.
Top 12: Antrag der SPD zur Straßenausbaubeitragssatzung
Die SPD greift den Hinweis des Landratsamtes zur Genehmigung des Haushalts auf, in dem eine Straßenausbaubeitragssatzung gefordert wird. Nach einer Beratung im Gremium, soll eine Arbeitsgruppe sich mit der Thematik beschäftigen und nach einer Simulation eine Empfehlung an den Gemeinderat aussprechen. Hierbei ist eine Einführung noch nicht beschlossen, sondern muss sich einer Wirtschaftlichkeitsanalyse unterziehen. Der Gemeinderat beschließt dieses Vorgehen mit drei Gegenstimmen. Wir haben uns für diese Vorgehensweise ausgesprochen.
Top 13: Antrag der CSU: Wachzeiten der Wasserwacht am Badeweiher im Sportpark
Der Gemeinderat beschließt die Wachzeiten auf der Homepage und sonstigen Bekanntmachungen zu veröffentlichen. Des Weiteren wird ein Hinweisschild aufgestellt, welches am Badeweiher erklärt, woran zu erkennen ist, ob die Wasserwacht vor Ort den Badebetrieb überwacht. Wir haben dafür gestimmt und wollen an dieser Stelle noch einmal den ehrenamtlichen Einsatz der Wasserwacht hervorheben, die durch ihren unermüdlichen Einsatz die Rettung mehrerer Badegäste sichergestellt hat.
Top 14: Informationen und Bekanntgaben
- Grünfläche vor Adalbert-Stifter-Weg wird wieder hergestellt durch den Verursacher
- Kanalsicherung in der Von Suttner Str. ist erfolgt, Bauwerber trägt die Kosten
- Der Landrat hat sich der Sache um das „Wachs-Haus“ angenommen und will eine Beschleunigung im Verfahren der Genehmigung des Dachumbaus erzielen
- Radweg Finsinger Str. auch hier will der Landrat persönlich sich mehr engagieren, damit eine zeitnahe Realisation erfolgen kann
