Was haben der BER und der Schulneubau in Markt Schwaben gemeinsam?

Was haben der BER und der Schulneubau in Markt Schwaben gemeinsam?

 

Die Nähe zum Flughafen? Oder der Brandschutz?

In der Pressemitteilung der Verwaltung Markt Schwaben vom 03.08.2021 wurde bekannt gegeben, dass es aufgrund von Umplanungen an der Fassade zu einer Bauverzögerung von einem halben Jahr kommen wird. Die Fassade wurde aber nicht umgeplant, um Kosten zu sparen oder um den Schulneubau noch schöner zu machen. Die Wahrheit ist, dass der Brandschutzgutachter die Gestaltung der Fassade nicht abgenommen hat. Kurz gesagt, man hat ohne ein finales Brandschutzgutachten mit dem Bau begonnen. Das ist es, was uns an die Nähe zum BER erinnert.

 

Bekannt ist dies bereits seit ungefähr Oktober 2020. Nicht aber dem Gemeinderat! Dem Gemeinderat hat man es unter Verschwiegenheit erst ein gutes halbes Jahr später mitgeteilt. In diesem halben Jahr hat der Bürgermeister mehrere Baunachträge, immer unter Hochdruck, über den Gemeinderat freigeben lassen, da man den Zeitplan nicht gefährden wollte. Dagegen dürften dem Bauherrn der Grund für die Verzögerung bereits deutlich früher bekannt gewesen sein.

Der Bau musste vorangetrieben werden, da der „neue Altbürgermeister“ Hohmann immer davor gewarnt hatte, dass im Schuljahr 22/23 die Anzahl der Schulkinder so hoch werden würde, dass die neue Schule bis dahin unter allen Umständen fertiggestellt sein muss. Die Androhung der Alternative, mit weiteren Containern den Schulunterricht durchzuführen war für alle ein Horrorszenario. Aus diesem Grund hatte der „alte“ Gemeinderat den Baubeginn auch ohne finales Brandschutzgutachten akzeptiert.

Die Verzögerung aufgrund des fehlenden finalen Brandschutzgutachtens und die daraus resultierende Umplanung der Außenfassade lösen zwar eine Verzögerung um ein halbes bis dreiviertel Jahr aus, aber Container muss man trotzdem nicht fürchten. Auch muss ein Erstklässler aufgrund der Verzögerung nicht mit Distanzunterricht wie bei Corona rechnen, denn parallel dazu wurden auch die Schülerzahlen nochmals überprüft und es wurde festgestellt, dass man sich auch hier komplett vertan hat. Die Schätzung des Schulamtes für das Schuljahr 22/23 war einfach zu hoch angesetzt.

In der ganzen Planungszeit hat man sich nur auf vage Schätzungen verlassen, hat aber nie die Zahlen aus dem Nachbarzimmer, dem Einwohnermeldeamt, zu Hilfe genommen. Die Erstklässler und auch die Folgejahrgänge sind doch bereits alle seit 2016 geboren und gemeldet! Somit wäre mit einer gewissen, aber verschwindend kleinen Unschärfe der Zuzüge und Wegzüge ein klares Bild des Bedarfs, also auch der Schulbaugröße, möglich gewesen.

Die Folge dieser Fehleinschätzung ist eine unter anderem zu große, also auch zu teure und obendrein unnötig verspätet fertig werdende neue Schule.

Liebe Markt Schwabener – haltet Euch ran. Die Schule hat noch Platz für viel mehr Nachwuchs, aber bitte fragt auch rechtzeitig in den Kindergärten und/oder bei den Hortplätzen nach. Kinder kommen nicht mit 6 Jahren zur Welt!

Alles halb so wild, denn man plant doch mit Unmengen Steuergeld-Subventionen, also gar nicht mit dem eigenen Geld, und dass man nicht die ganze Wahrheit erfährt, liegt doch auch nur daran, dass es einfach schwer ist, eine solche Sachlage wirklich für die Bürgerschaft verständlich zu gestalten. Über eine verlorene Reputation muss man sich so lange keine Gedanken machen, solange man die Karten wie in einer solchen halbwahren Pressemitteilung nicht aufdeckt.

Welche Szenarien können also noch alle auf uns zukommen:

    • Die Baukosten verteuern sich? Nicht schlimm, die Kostenberechnung sah genügend Spielraum einer Kostenexplosion vor.
    • Das Verkehrsproblem wird schlimmer durch die neue Schule? Nicht schlimm, ein Verkehrsgutachten für den Markt wird irgendwann beauftragt.
    • Die Eröffnung der Schulen verzögert sich weiter? Nicht schlimm, wir haben das Platzproblem erst zum Schuljahr 23/24 und die Bauzeit des BER betrug bis zur Eröffnung immerhin 14 Jahre!

 

Radosophie hoch Markt Schwaben

Radosophie hoch Markt Schwaben

Radosophie hoch Markt Schwaben

Erklärvideo: Radosophie (Prof. h.Lesch)

Eine kurze Rechnung  – Gerundet, mag Markt Schwaben 13.000 Einwohner haben.

Zieht man Kinder ohne Fahrradführerschein (unter ~6) sowie Personen, die aus verschiedenen Gründen auf  Fahrradfahren verzichten oder verzichten müssen (Alter, Behinderung, keine Lust, kein Fahrrad) ab, dann sprechen wir von etwa  von 7.800 möglichen Fahrradfahrern in Markt Schwaben.

Betrachtet man nun den Bericht des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) so fällt auf, dass an der Umfrage für Markt Schwaben gerade mal 78 Personen teilgenommen haben.

Das ist also 1% der potentiellen Radfahrer in Markt Schwaben, welche hier als repräsentativ für die Gesamtheit angenommen wurden. Dieses eine Prozent ist eine Zufallsauswahl. Und eine Zufallsauswahl repräsentiert natürlich nicht die Merkmale der Gesamtheit.  Nur eine repräsentative Stichprobe, die auch alle Merkmale der Gesamtheit abbildet, kann innerhalb eines Toleranzrahmens auf die Gesamtheit übertragbare Resultate liefern (1×1 für statistische Analysen).

 

In der Presse ist dann allerdings zu lesen, dass 2/3 aller Markt Schwabener Radfahrer unzufrieden  mit der Situation in ihrer Gemeinde sind, also mehr als 5000 Personen die nicht gefragt wurden.  Das ist die Crux an derartigen Umfragen, dass die nicht repräsentativen Ergebnisse oft kritiklos auf die Gesamtbevölkerung übertragen werden.

Im Detail wurde auch nicht über Positiva und Negativa aus dem Ort berichtet, sondern über Vergleiche von Städten und Gemeinden. Damit wird quasi wie in einem Zeugnisnotenvergleich die Situation im Ort nochmal negativ überhöht.

Hauptkritikpunkte der 78 Befragten waren

      1. Fehlende Werbung für das Radfahren (Details fehlen …)
      2. Fahrradförderung in jüngster Zeit (wir fördern aber doch schon …)
      3. Öffentliche Fahrräder (also Leihräder fehlen …)

Weiter wurden negativ beurteilt:

      • Konflikte mit Fußgängern (in MKS ist der Fußgänger das Problem, nicht das Auto!)
      • Erreichbarkeit des Zentrums
      • Wegweisung für Radfahrer

Meiner bescheidenen Meinung nach:
Wer  von den Befragten Wegweisschilder  (Gesamtfläche 10km²) etwa auch auf dem Weg in die Ortsmitte vermisst, sich über Fußgänger mehr als über KFZ aufregt und dabei ein Leihfahrrad vermisst, der soll doch bitte vom Rad absteigen. Wer solche Probleme hat, hat meiner Meinung nach keine Probleme, sondern nur ein eigenes Interesse und macht dies zum Problem aller.

Ich fahre selbst regelmäßig mit dem Fahrrad und  sehe hier im Ort keine Probleme die mich übermäßig behindern würden.   Genauso verhält es sich in meinem Freundeskreis. Auch das ist eine Zufallsauswahl und kommt auf ein ganz anderes Ergebnis. Im Bekanntenkreis, also auch im Gemeinderat gibt es dann auch wieder andere Meinungen.

Also bitte, liebe 78 Nörgler,  Ihr seid keine repräsentative Gruppe aus der man eine seriöse Statistik ableiten könnte.  

Mit dem Fahrradfahren wollte man früher mal unkompliziert von A nach B kommen. Heute hat man den Eindruck, dass das Radfahren wie viele andere Bereiche des Lebens auch, mit einer spaßgebremsten  Ideologie befeuert wird.

Die Aufklärung soll denn Menschen aus seiner selbstgewählten Unmündigkeit herausziehen.Immanuel Kant, Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? (1784)

D.h. der Mensch soll sich bitte seines Geistes, seiner Vernunft bedienen; anzweifeln, wenn man es nicht auf Anhieb versteht, aber bestimmt nicht jeden s/w gedruckten oder gesagten Unsinn glauben. Heute meint man damit wohl solch populistische  Ideologien selbsternannte Weltverbesserer.

WK

 

2001 03 29 ez auf unsicheren wegen

2001 03 29 EZ – Auf unsicheren Wegen

 

Smart City Markt Schwaben

Smart City Markt Schwaben

Smart City Markt Schwaben

Vorerst keine „grüne Welle“ und kein „Smart City“.

Unser Antrag lautete, dass man sich herstellerunabhängig um eine Vernetzung aller Verkehrsampeln in Markts Schwaben kümmern bitte möchte.
Nach 20 Monaten wurde uns die Antwort präsentiert (4 Monate davon ruhte diese in der Verwaltung MKS), dass das Landratsamt „grundsätzlich keine Verplanungsbüros beauftragt“.

Jetzt stellt sich schon die Frage, was schlimmer ist.
Die Kommunikation aus den Ämtern oder die permanente Unlust/Verweigerung Markt Schwaben’s Verkehrssituation verbessern zu wollen.

Die Technologie der 70er Jahre endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Unser Vorstoß aus 2019 wurde also vom Landradsamt abgewiesen. Im GR wurde der Antrag damals allerdings einstimmig angenommen.

Deshalb werden wir die Situation unabhängig von einem Verkehrskonzept weiter voranzutreiben und haben wir einen Folgeantrag bereits eingereicht.

Hallo Skeptiker (hallo FDP):

    • Es geht um einen Antrag von 2019, welchen es zu behandeln gilt. Das ist nun wirklich nichts Neues
    • Der Antrag ist separat von einem Verkehrskonzept zu betrachten. Hier geht es darum, eine Jahrzehnte alte Technologie an die inzwischen völlig veränderte Verkehrssituation anzupassen. Unabhängig von zukünftigen Vorhaben.
    • Eine Adaption in ein ggf. kommendes Verkehrskonzept kann und soll berücksichtigt werden (bitte Anträge lesen

#zukunft_marktschwaben
#marktschwaben

Gemeinderat-Blitz Dezember 2020 (GR vom 17.12.2020)

Gemeinderat-Blitz Dezember 2020 (GR vom 17.12.2020)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Digitalpakt_Schule #Kegelbahn #Zuschussantrag_TSV1895 #Zuschussantrag_Caritas #Bahnausbau #Breitbandnetzes #Antrag #ZMS #Bahnausbau #Haushaltskonsolidierungskonzept #Parkscheinautomaten #Luftfilteranlagen

Sitzung vom  17.12.2020

Zms Download GR Blitz 11_2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Nachtrag in Höhe von 157 TEUR für Neubau Bauhof / Wertstoffhof
    • Erwerb einer Teilfläche als Entwässerungsgraben in Höhe von 8 TEUR
    • Beauftragung des Büros SSF Ingenieure für die Begleitung der Bauherrenassistenz (Einarbeitung und Überprüfung des aktuellen Standes der Planung und Ausführung innerhalb des ersten Quartals)

Top 3: Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben – Antrag der ZMS

    • Der GR stimmt mit einer Gegenstimme unserem Antrag zu, die Erkundung und Erschließung des Gemeindegebietes mit schnellem Internet gem. der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern.
    • Dieser Schritt ist trotz Haushaltskonsolidierung für eine attraktive und zukunftsfähige Gemeinde von Nöten. Die Verwaltung hat das Vorgehen zu recht mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt, damit das Vorgehen nicht Förderschädlich ist.

Top 4: Forderungskatalog des Marktgemeinderates zum Bahnausbau – Antrag der ZMS

    • Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig unserem Antrag zu, dass der Forderungskatalog gegenüber der Bahn finalisiert wird.
    • Es ist ein erster Schritt um gegenüber der Bahn die Interessen der Marktgemeinde deutlich zu machen. Uns ist bewusst, dass ein Durchsetzen der Interessen gegenüber der Bahn eine schwierige Angelegenheit ist, zumal die Bahn durch den Gesetzgeber bevorzugt wird.
    • Leider wird die Bahn sich auch gegen eine Ist-Analyse der aktuellen Lärmbelastung wehren. Dennoch, nur wenn auch die realen Werte gemessen werden, gibt es eine Grundlage zur Diskussion. Eine Simulation in Modellen wird den Bürger/innen nicht gerecht, die jetzt schon unter dem Lärm leiden.

 Top 5: Zuschussantrag Caritas-Zentrum Ebersberg für das Jahr 2020

    • Der Marktgemeinderat verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Caritas-Zentrum Ebersberg nach Berücksichtigung der Förderrichtlinien des Marktes Markt Schwaben einen Zuschuss für das Jahr 2020 I. H. v. 3.415,50 zu gewähren.

Top 6: Zuschussantrag Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. – Nutzungsgebühr 2019 für die gemeindlichen Turnhallen am Wochenende in den Ferien

    • Der MGR beschließt aufgrund der laufenden Stabilisierungshilfe sowie der Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben keinen Zuschuss zu gewähren.
    • Eine richtige Entscheidung, auch wenn das Herz einen anderen Beschluss fassen wollte. Bleibt nur zu hoffen, dass in der Zukunft genauso konsequent an dieser Haltung festgehalten wird, bis die Marktgemeinde aus dem Tal der Schulden raus ist.

Top 7: Kegelbahn im Sportpark – Schließung wegen Corona

    • Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der Corona-bedingten Schließung der Kegelbahnen im Sportpark und der nachfolgenden Einschränkungen im Trainingsbetrieb -auf die Nutzungsgebühr für die Monate März bis einschließlich August zu verzichten.

Top 8: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 82 – 1. Änderung – für das ”Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Bebauungsplan Nr. 82 -1. Änderung- für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 17.12.2020 beschlossenen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungs-plans ortsüblich bekannt zu machen.

Top 9: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Parkscheinautomaten in Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat beschließt folgendes Vorgehen zur Installation von Parkscheinautomaten:
    • Der Markt Markt Schwaben führt ein flächendeckendes Parkraum-management ein. Es erfolgt bewusst eine schrittweise Umsetzung, die mit einem parallel zu erstellenden Verkehrskonzept einhergehen muss.
    • An folgenden Standorten werden im ersten Schritt in der Ortsmitte Parkscheinautomaten errichtet:
        • Alte Bräuhausgasse
        • Tiefgarage Marktplatz
        • Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke + Ebersberger Straße
        • Färbergasse + Marktplatz (Kipfelsberger) + Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke
        • Ebersberger Straße (Puste Blume) + Östlicher Marktplatz (südl. (Götze) und nördl. Seite)
        • Ebersberger Straße (Stacheter)
    • Es werden folgende Parkgebühren an den Standorten in der Ortsmitte erhoben:
        • 10 Minuten gebührenfrei (Kurzparktaste)
        • 60 Minuten 0,50
        • 90 Minuten 1,00
        • 120 Minuten 1,50 (Höchstparkdauer)
        • Die Gebührenpflicht besteht immer werktags Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00- 14.00 Uhr.
    • Neben der Barzahlung an den Automaten soll Kartenzahlung sowie digitales Parken (Handyparken) möglich sein.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die ”Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten im Markt Markt Schwaben (Parkgebührenverordnung)“ entsprechend auszufertigen und in Kraft zu setzen.
    • Mal schauen wie lange eine Umsetzung dauert, wenn parallel dazu ein Verkehrsgutachten entstehen soll.

Top 10: Antrag der SPD-Fraktion auf Einsatz von portablen Luftfilteranlagen

    • Dem Antrag wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
      Sollte sich nach Überprüfung der Lüftung mittels der CO 2 Sensoren herausstellen, dass diese nach den Vorgaben des Rahmen-Hygiene-Plans für Schulen nicht ausreichend sind, wird die Verwaltung beauftragt, eine Zusammenstellung der benötigten portablen Luftfilteranlagen, mit einer Kostenermittlung, dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Top 11: DigitalPakt Schule – 2. Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)

    • Die Verwaltung informiert, dass auf der Grundlage der Förderung für die Grundschule weitere 13 Geräte und für die Grafen-von-Sempt-Mittelschule 6 weitere Geräte beschafft, eingearbeitet und den Schulleitern übergeben wurden.

 

 

Leserbrief „klare Forderungen an die Bahnstellen“

Leserbrief „klare Forderungen an die Bahnstellen“

 

Leserbrief zu „Für einen partnerschaftlichen Umgang“ (EZ 27.11.2020)

Wieder einmal wird ein Antrag der ZMS zum Thema Bahn leichtfertig ignoriert.

Der Bürgermeister und auch viele der neuen aber auch alten Gemeinderäte sind sich sicher, dass sie es besser wissen als die ZMS, welche seit Jahren um Aufmerksamkeit für das Thema Bahn kämpft.

Trotz vorgelegter Informationen, Themen und Thesen, werden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die übrigens seit Jahren unter dem Bahnlärm leiden, wieder einmal nicht beachtet. In Markt Schwaben, im Gemeinderat, wird weiterhin nach dem Motto gearbeitet, „wir wissen es besser“, und brauchen nicht nach rechts und links in andere Gemeinden zu schauen.

Der Ausgang des Videochats mit der Deutschen Bahn, war vorherzusehen, wenn selbst in der Landeshauptstadt München die gewählten Vertreter sich echauffieren, dass man mit der Bahn nicht auf Augenhöhe diskutieren kann (vgl. Ebersberger Zeitung). Unserer Meinung nach muss die Gemeinde und an vorderster Front der Bürgermeister endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ins Handeln kommen.

Bei Anfragen der ZMS zum Thema Bahn blieb die DB in der Vergangenheit immer im Ungefähren und Allgemeinen, jetzt ist es Zeit zum Handeln. Es muss ein Forderungskatalog aufgestellt werden, der alle Anregungen und Forderungen beinhaltet und schnellstmöglich an die Bahn übergeben wird. Sonst wird uns auch in Zukunft nur die Rolle des Spielballs des großen Konzerns zugewiesen.

Die eigene Agenda wird ohne Rücksicht auf betroffene Gemeinden wie Markt Schwaben durchgezogen. Die nächste Chance für den Bürgermeister als auch den Gemeinderat bietet sich in der Dezember Sitzung, in der unser Antrag dann hoffentlich ernst genommen wird und in einem Beschluss mündet. Hoffentlich dann zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die jetzt die jetzt schon von Bahnlärm geplagt sind und hoffentlich in Zukunft eine Verbesserung der Situation erfahren.

Sascha Hertel

 

 

weiteres – ZMS-Anträge zum Bahnhof Markt Schwaben:

#ABS38, #DB, #Bahnhofsausbau, #Bahnausbau, #4-gleisig, #Markt Schwaben, #Zukunft Marktschwaben

Gemeinderat-Blitz September 2020 (GR vom17.09.2020)

Gemeinderat-Blitz September 2020 (GR vom17.09.2020)

#Freischankfläche #Kommunale-Verkehrsüberwachung #Ödenburger-Straße #Pferdepension #Sägmühle #Bauleitplanung #Jugendbeirat #Steuereinnahmen-Coronazeit

Sitzung vom 17.09.2020

GR Blitz 08_2020

Vorbemerkung;

Zukünftig erfolgen die Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse am Donnerstag. Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte zwei Überraschungen zu bieten. Zum einen bekam jeder MGR ein „kleines Geschenk“ zum andren gab es einen Zeitplan, um die Fülle der Themen im Rahmen der Geschäftsordnung abzuhandeln. Das „Geschenk“ war ein Kugelschreiber, das Wappen der Marktgemeinde und zwei Schnüre. Die rote Schnur, als roter Faden für die kommenden 6 Jahre und die weiße Schnur, als Symbol für „wir ziehen alle an einem Strang“. Der Zeitplan sah für jeden der 17 Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung eine minutengenaue Angabe vor.

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Vergabe des Spezialtiefbaus für das Rathaus in Höhe von 120 TEUR
    • Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Schulneubau in Höhe von 6,5 Mio EUR
    • Freigabe der Außenplanung für den Bau- und Wertstoffhof und Aufnahme in die Haushaltsplanung 2021

Top 3: Verlängerung der Freischankflächenordnung

    • Der Gemeinderat beschließt einstimmig „Die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten auf Freischankflächen“.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung

4a)    Der Marktgemeinderat stimmt der Gebührenanpassung für die Abrechnung mit angeschlossenen Kommunen zu.

4b)    Der Zusammenschluss mit den Kommunen (Zweckverband) wird um die Gemeinden Egmating, Moosach und Taufkirchen/München erweitert.

4c)   Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf 90 Stunden je Monat an

4d)    Der MGR beschließt die Anpassung der Stunden für die Überwachung des fließenden Verkehrs

    • Die Anpassungen der Gebühren und der Stunden zur Überwachung sind unserer Meinung nach die richtigen Schritte. Leider war die Vorbereitung der Verwaltung nicht auf die „neuen“ MGR angepasst. Deswegen wurden Grundsatzdiskussionen geführt, die der Zeitplan nicht vorsah.
    • Eine höhere Stundenanzahl löst die grundsätzlichen Probleme wie z.B. im ruhenden Verkehr nicht, eine Überwachung kann immer nur ein Nachsteuern bedeuten, jedoch nicht Probleme lösen. Hier ist der MGR gefordert, mit neuen Konzepten die Parkplatzprobleme in der Ortsmitte, sowie den Verkehrsfluss zu regeln.

Top 5: Verkehrssituation Ödenburger Straße

    • Der Tagesordnungspunkt wurde vertragt, da neue Vorschläge zur Regelung der Verkehrsanordnung geprüft werden sollen. Der Punkt soll spätestens in der UVSK Sitzung im Dezember 2020 erneut behandelt werden.
    • Obwohl die neue Geschäftsordnung explizit vorsieht, dass betroffene Zuhörer zu einem Tagesordnungspunkt angehört werden dürfen, hat sich der MGR diesem Antrag verwehrt.

 Die Lösung auf ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu verschieben, obwohl seit Jahren feststeht, dass die Ödenburger Straße einen Gefahrenschwerpunkt für Fußgänger, insbesondere Schüler bildet, kann keine Option sein. Die Geschwindigkeit, mit der der MGR ein Verkehrskonzept angeht ist nicht akzeptabel. Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten wird von einem Verkehrskonzept für Markt Schwaben gesprochen, passiert ist bisher leider noch nichts.

Top 6: Antrag auf Vorbescheid – Errichtung einer Pferdepension in der Sägemühle

Der MGR versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid, mit seinen 14 Fragen. nebst den Unterfragen.Top 7: Bauleitplanung – Änderung für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße

    • Der MGR billigt den Entwurf des Bebauungsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes sind nötig, da das Korsett zu starr war und keine Nutzung durch eine Arztpraxis zu ließ.

Top 8: Bauleitplanung – Gebiet zwischen Bahnhofstraße und Bahnhofsallee

    • Der Gemeinderat nimmt von der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Entwurf des Bebauungsplans wird gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.
    • Die Änderungen des Bebauungsplanes wurden durch den MGR initiiert, um seine Steuerungsfunktion in der Ortsentwicklung wahrzunehmen.

Top 9: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 10: Bauleitplanung – Bebauungsplan Gebiet „ehemalige Kläranlage“

    • Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gebiet „ehemalige Kläranlage“.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
    • Die Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden nötig, um die Nutzung durch den DAV weiterhin zu gewährleisten.

Top 11: Antrag CSU/FDP zur Gründung eines Jugendbeirates

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer regelmäßigen Jugendbeteiligung, bevorzugt in Form eines Jugendbeirats, in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe (der Zielgruppe und interessierten MGR) vorzubereiten.
    • Wir unterstützen die Initiative der Gründung eines Jugendbeirats.

 Noch weniger Input als die CSU/FDP mit ihrem Antrag, kann man nicht in die Diskussion einbringen. Einen Vergleich zum Seniorenbeirat zu ziehen, der eine gute Arbeit leistet, aber im MGR nicht gehört wird, wird dem zukünftigen Jugendbeirat nicht gerecht. Nebenbei wurde die Presse besser informiert durch die CSU als der Gemeinderat. Top 12: Digitalpakt Schule – Sonderbudget Leihgeräte

    • Die Verwaltung bringt dem MGR zur Kenntnis, das 41 Laptops als Leihgerät für Schüler der Grundschule und 18 Laptops den Schülern der Mittelschule zur Verfügung stehen.

Die Anschaffung von Leihgeräten für Schüler/innen ist zu begrüßen. Leider sind unsere Schulen und Lehrer/innen nicht fit für das „Homeschooling“. Die Marktgemeinde sollte endlich das bewilligte Geld der Regierung von Oberbayern nutzen und die Digitalisierung der Schulen und Lehrer/innen vorantreiben.

Top 13: Zuschussantrag – Berufsförderungswerk München und das Berufsbildungswerk Kirchseeon

    • Der MGR bewilligt den Zuschussantrag für das Kalenderjahr 2019. Pro gefördertem Schüler/in werden 260 EUR bewilligt. Insgesamt 6240 EUR.
    • Initiativen die solch tolle Arbeit leisten, gehören trotz Haushalts-konsolidierung gefördert.

Top 14: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten

    • Der Kämmerer führt aus, dass aktuell die Abrechnung der ersten 7 Monate vorliegt. Die Marktgemeinde weist Mindereinnahmen von 2.753 Mio. EUR aus. Hierbei kommen 1.535 Mio. EUR aus der Einkommenssteuer und 1.211 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer.
    • Dem gegenüber stehen Minderausgaben aus der Gewerbesteuerumlage von 527 TEUR gegenüber.
    • Gesamt fehlen so für die ersten 7 Monate 2.225 Mio. EUR an Steuereinnahmen.

Die Prognose des Kämmerers für das gesamte Jahr 2020 beläuft sich auf 3 Mio. EUR fehlender Steuereinnahmen. Die Marktgemeinde wird diese Mindereinnahmen durch die Projektverschiebung in das nächste Jahr kompensieren.

Top 15: Bestellung vom 1. Bürgermeister Herrn Stolze zum Eheschließungsbeamten

    • Der MGR ernennt den 1. Bürgermeister mit Wirkung zum 01.10. zum Eheschließungsstandesbeamten.

Top 16: Bestellung von Verwaltungsrat Jakob Rester zum Standesbeamten

    • Der MGR ernennt Herrn Jakob Rester mit Wirkung zum 01.10. zum Standesbeamten.

Top 17: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Ausweitung des Parkverbots im Kurvenbereich des Goetherings
    • Keine Öffnung der Einbahnstr. Am „Hupfer“ für die Zeit der Bauarbeiten im Gerstlacher Weg

Die Sitzung endet trotz ambitioniertem Zeitplan erst um 22:15 Uhr. In dem Zeitplan war kein Raum für Diskussionen eingeplant, welche in einer funktionierenden Demokratie unbedingt erfotderlich sind, um die Argumente auszutauschen und die beste Lösung für Markt Schwaben zu erreichen. Hoffentlich lernt die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister daraus, dass beratende Ausschüsse nicht abzusagen sind, weil sonst nicht genügend Zeit für die Diskussion im MGR ist.