Bereits am Beispiel der Baumschutzverordnung zeigt sich dieser ständige Raubbau an der Landschaft, diese Gier, ständig mehr haben zu wollen, einhergehend mit der Versiegelung offener Flächen jeder Kategorie bis hin zum maximal Möglichen. Das ist respektloses Handeln gegenüber Flora und Fauna aus wirtschaftlichen oder persönlichen Beweggründen.
Eines sollte nun endlich auch mal dem/der Letzten im Gemeinderat klar werden: Klima- und Umweltschutz ist nicht umsonst – ganz im Gegenteil.
Ständiges „sich selbst grün anmalen“ und „Greenwashing“ kostet zwar weniger Geld, ist sicherlich bequemer, bringt aber auch für die Umwelt gar nichts.
Die Freiflächengestaltungssatzung, wie in Markt Schwaben verabschiedet, hat m. E. nur noch den einzigen Grund, es sich im Gemeinderat einfacher zu machen. Man ist jetzt regulierter und somit muss noch weniger diskutiert werden. Man verpflichtet sich zu viel und am Ende zur Freiwilligkeit und einer Unmenge an Konjunktiven; ähnlich wie bereits mit unserer Baumschutzverordnung. Aber die Frage bleibt: wohin wollen wir uns in und mit Markt Schwaben entwickeln?
Oder überlassen wir diese wichtigste aller Frage alleinig den Bautreibern, den Investoren und deren Interessen-vertretern?
Ich kann es nicht mehr hören, dass „sowieso Baurecht §34 besteht“. Ja, dem ist so und das ist sowohl richtig wie auch wichtig. Das Resümee dazu lässt nur einen Schluss – man möchte es genau so, und deshalb werden diese Umwelt-themen vermutlich auch ausschließlich durch HBA (Haupt- und Bauausschuss) vor- und besprochen.
Man ist sich anscheinend mehrheitlich sicher, das Richtige zum Thema Umwelt zu tun. Aber es gab doch auch noch einen Umwelt-Ausschuss (UVSK), eben zu-ständig für Themen wie Natur und Umwelt? Anträge, dass solche Themen „doch bitte“ in dieses „Umwelt-Gremium“ verlegt werden, werden lauthals abgelehnt.
Offen gesagt: Nicht meine Welt, denn in unzähligen Gesprächen und Vor-bereitungen mit seriösen Fachleuten wird immer davor gewarnt, so wie bisher weiterzumachen.
Konsequenz ist, dass in absehbarer Zeit die letzten Insekten verschwunden, die letzten Störche vertrieben und deren Futterplätze überbaut, die meisten Biber vergrämt oder erschossen, die letzten Bodenbrüter von freilaufenden Hunden verjagt oder getötet sind usw.
Also – Hauptsache, der nächste Investor hat seine maximal mögliche Planung fertig – jetzt aber mit einem gesicherten Baum in der Einfahrt und einer Blühwiese an der Einfahrt – wow. Jetzt dürfen wir uns, nein, wir müssen uns auch noch zu dieser wiederkehrenden und für mich enttäuschenden Entwicklung zusammen auf die Schulter klopfen. Die kritiklose Zustimmung aus allen Reihen wird dabei erwartet.
Parallel sprechen viele ständig über Demokratie und meinen mit Recht: „eine mehrheitliche Abstimmung hat Gültigkeit“. Das wichtige an einer Demokratie ist allerdings der Weg zur Entscheidungsfindung: die Diskussion, die Beratung, die Arbeitsteilung und vor allem die funktionierende und korrigierende Gewaltenteilung. Anmerkung: eine Befangenheits-Regulierung hat m.E. nichts mit einem generellen Interessenkonflikt zu tun.
Wenn in einer Demokratie nur noch Ja-Sager und Stimmvieh gefragt sind, ist das kein gutes Zeichen. Wir werden jedenfalls nicht blindlings jeden Vorschlag im Gemeinderat durchwinken. In den letzten Wochen und Monaten haben wir es wirklich im Konsens versucht. Im Ergebnis war dann mehr oder weniger doch nur noch eine Meinung „zugelassen“. So sollte es eigentlich nicht laufen.
Demokratie heißt aber: zuhören und diskutieren, auch wenn es unangenehm ist oder länger dauert. Entscheidend ist, in jedem Einzelfall immer die bestmögliche Lösung für die Gemeinde zu erarbeiten.
Wir reden über Sachthemen und nicht über Personen, auch wenn das nicht allen immer Spaß macht.
„Wir brauchen eien Streitkultur über Sachtehmen, aber keine Leitkultur von immer denselben“
Thematisch heißt das beispielsweise:
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- Nein zu einer mehrere Fußballfeldgroßen Logistikhalle, wie man es nur aus den Nachbargemeinden kennt
- Erhalt und Wiederaufbau von Natur und Landschaft in und um Markt Schwaben
- Schluss mit einer maximalen Versiegelung von Frei-und Bauflächen (vgl. alter-neuer Jahn-Sportplatz und all die Zusagen)
WoK
