Kommentar zur Diskussion um ein gemeindliches Mitteilungsblatt- und Amtsblattpläne
„Wer Zeitung liest, weiß nur, was in der Zeitung steht.“
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Einführung eines eigenen Amts- und Mitteilungsblatts für Markt Schwaben beschlossen – ein Thema, das inzwischen auch in der Lokalpresse („Markt Schwaben bald mit eigenem Mitteilungsblatt“ Merkur 16.05.2025) behandelt wurde. Doch wer nur den Zeitungsartikel liest, kennt lediglich einen kleinen Ausschnitt der tatsächlichen Diskussion.
Warum ich – und hier spreche ich für beide anwesenden ZMS-Gemeinderäte – dem Vorschlag nicht zugestimmt habe? Ganz einfach: Es lagen nicht alle relevanten Informationen vor.
Ein zentraler Punkt war das sogenannte „Crailsheimer Urteil“ des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 112/17), das klare Grenzen für Inhalte und Gestaltung eines kommunalen Amtsblatts zieht. Ein solches Blatt darf kein funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung darstellen – andernfalls drohen Abmahn- oder Unterlassungsverfahren durch Verlage.
Dass dieses Urteil von der Fraktion FDP/CSU als „quasi irrelevant“ und von den Freien Wählern mit dem Satz „Wo kein Kläger, da kein Richter“ abgetan wurde, wirft bei mir erhebliche Fragen zum Rechtsverständnis einiger Kolleginnen und Kollegen auf.
Unbeantwortete Fragen – keine Entscheidungsgrundlage
Auch auf mehrere meiner konkreten Nachfragen gab es keine oder nur unzureichende Antworten:
- Wer soll die Anzeigen schalten?
Antwort: „Die Unternehmer.“
Eine Nachfrage oder Interessensabfrage bei den lokalen Betrieben wurde allerdings nicht durchgeführt – dabei gibt es bereits ein etabliertes Unternehmerblatt, das regelmäßig erscheint und verteilt wird. - Welche Kosten kommen auf einen Verein zu, wenn dieser einen Beitrag veröffentlichen möchte?
Antwort: „Das weiß man nicht.“
Es steht fest, dass Kosten erhoben werden, doch es gibt keine Recherche oder ein Modell.
Gleichzeitig ist die Veröffentlichung von Vereinsberichten über bestehende Medien wie Falken oder Ebersberger Zeitung in der Regel kostenneutral.
Warum also ein Hochglanzblatt mit unklarer Finanzierung und potenziellen Mehrkosten für Ehrenamtliche, bei welchen der Geldbeutel eh meistes knapp ist?
Zweifelhafte Alternative zum bestehenden Modell
Statt das bewährte Modell mit dem Falken zu überarbeiten – zum Beispiel durch sinnvollere Werbeplatzierungen (etwa ohne halbseitige Eigenwerbung für den Social-Media-Kanal der Bürgermeisterin) – soll nun ein zusätzliches Druckerzeugnis auf Hochglanzpapier geschaffen werden.
Die gute Idee wirkt inhaltlich schlicht unausgereift und es fehlt obendrein an einem redaktionellen Konzept. Ökologische und finanzielle Aspekte wurden kaum berücksichtigt.
Ob damit der Informationsfluss wirklich verbessert wird – oder nur zusätzlicher Papiermüll entsteht – bleibt offen.
Immer dieselbe Werbung für den Social-Media Kanal der Bürgermeisterin.
Fazit
Eine fundierte Entscheidung braucht eine vollständige Informationslage. Wenn zentrale Fragen unbeantwortet bleiben, darf kein Projekt „auf gut Glück“ beschlossen werden – schon gar nicht auf Kosten von Umwelt, Ehrenamt und Gemeindefinanzen. Obendrein wurde die redaktionelle Vorarbeit aus dem Rathaus wurde auch nicht einberechnet.
Die ZMS steht für Transparenz, Fakten und verantwortungsvolle Entscheidungen – nicht für Schnellschüsse ohne belastbare Grundlage.
Was hierzu auch interessant sein kann …
Gemeinderat-Blitz Oktober 2020 (GR vom 05.10.2020)
Ein weiteres Zeichen unserer transparenten Arbeit.
Mit den nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zu jeder Gemeinderatssitzung wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren.
ZMS Antrag – Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben
Wir beantragen eine Erschließung und Markterkundung auch des Innenbereichs der Marktgemeinde mit schnellem Internet von Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR)
Gerecht ist was Anderes
Einen systematischen Ansatz für regelhaftes politisch Handelnden, die Verschuldung zu Lasten auf zukünftige Generationen verschiebt, lehne ich als Gemeinderat ab und werde höchstens nur im Ausnahmefall zustimmen.
Digitales Rathaus: „Papierlose Gemeinderat Sitzungen“
Klimaschutzzone Markt Schwaben
– Digitales Rathaus: „Papierlose Gemeinderat Sitzungen“
Alternative facts – wir sind soweit
Bis die 80.000 € Mehrkosten unter anderem durch das CSU-Votum aus der Vergangenheit kompensiert sind, muss man noch sehr lange sehr viele Gebühren einnehmen.
Geld stinkt nicht
In Markt Schwaben muss der Invest „reingeschissen“ werden.
Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet
Um geschlossen gegenüber der DB auftreten und die berechtigten Interessen der Bürger mit Nachdruck vertreten zu können, bitten wir, einen Forderungskatalog für den Austausch in Mühldorf zu formulieren und zu verabschieden. Dieser Forderungskatalog soll die Grundlage der Position der Marktgemeinde bilden für einen modernen, zeitgemäßen, sicheren und mit innovativem Lärm- und Erschütterungsschutz versehenen Bahnausbau.
Gemeinderat-Blitz September 2020 (GR vom17.09.2020)
Ein weiteres Zeichen unserer transparenten Arbeit.
Mit den nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zu jeder Gemeinderatssitzung wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren.
Gemeinderat Blitz Video 09/2020
Mit diesen Zusammenfassungen wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren
Anfrage & Antrag Ersatzpflanzung, Ver(un)krautung „CO2 Emission/Bindung und Versiegelung“
Um zukünftig wiederholte Anfragen zu Ersatzpflanzungen und zur sogenannten Verunkrautung zu vermeiden, sowie im Interesse der Transparenz wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof gebeten, eine öffentlich für die Bürger und Bürgerinnen und Bürger zugängliche und monatsaktuelle Liste zu erstellen.
