Gemeinderat-Blitz Dezember 2019 (GR vom 17.12.2019)

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Sitzung vom 17.12.2019

Gemeinderatssitzung 17.12.2019

Top 1: Genehmigungen von Sitzungsniederschriften

    •  Freigabe der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung in Höhe von 59 Mio. Euro
    • Vergabe der Planung der Bebauung in der Bahnhofsstr. an einen Städteplaner

Top 2: Status Breitbandausbau

    • Die Verwaltung gibt einen Überblick über den aktuellen Breitbandausbau in Markt Schwaben bekannt. Der Start des Breitbandes ist in Markt Schwaben für März 2020 geplant. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt knapp 61 TEUR.
    •  Leider sind die Förderrichtlinien die das Land Bayern erlassen hat nicht ausreichend. Über die Richtlinien ist es für die Anbieter, wie eine Telekom, weiterhin möglich, die veraltete Technik „Vectoring“ zu nutzen. Hier hat man von Seiten der Regierung eine Chance vertan, in Glasfasertechnik zu investieren. Um auf Europäischer Ebene den Anschluss nicht zu verlieren, wäre es Sinnvoll gewesen, jedes Grundstück mit Glaserfasertechnik anzuschließen, als nur zwischen den Verteilern Glasfaser zu fördern. 

Top 3: Status überregionale Verkehrsplanung im Raum München Ost

    • Die Verwaltung stellt die Pläne der beteiligten Kommunen vor. In einem ersten Schritt ist die Bestandsaufnahme durchgeführt worden. In der Phase 2 sollen Ideen entwickelt werden, wie man die Zunahme des Verkehrs in den Griff bekommt.
    •  Wir begrüßen, dass die Planungen im gesamten Wirtschaftsraum München Ost aus einer Hand erfolgen sollen. Wir hoffen, dass die Verwaltung die Interessen der Marktgemeinde ordentlich vertritt. Die Gefahr, bei solch einem Gremium ist die Verschleppung von Lösungen. Diese Planung hätte bereits vor einem Jahrzehnt erfolgen müssen. Die überregionale Verkehrsplanung darf nicht als Ausrede genutzt werden, um wichtige Entscheidungen in der Marktgemeinde nicht mehr anzugehen. 

Top 4 Status Digitalisierung Rathaus / Kommunale Schulen

    • Die Verwaltung gibt einen Überblick, welche Pläne man zum Thema Digitalisierung im Rathaus und in den kommunalen Schulen verfolgt. Ziel für diese Planungen ist der Juli 2020. Hier sollen viele der Maßnahmen die heute nur offline auf dem Rathaus angeboten werden, zukünftig auch online erfolgen können.

Top 5: Benutzungsordnung neuer Wertstoffhof

    • Der Marktgemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für den Wertstoffhof.

Top 6: Änderungssatzung der Gebührensatzung Abfallwirtschaft

    • Der Marktgemeinderat beschließt die Änderungssatzung der Gebührensatzung der Abfallwirtschaft. Die Neukalkulation erfolgte durch den Neubau Wertstoffhof und die Aufforderung aus der Stabilisierungshilfe.
    •  Eine Anhebung, die in der Höhe gerechtfertigt ist. Jedoch, da man in den letzten Jahren keine Anpassungen durchgeführt hat, einen enormen Anstieg ausweist. In Zukunft muss eine Neukalkulation rgelmäßig, spätestens alle 3-4 Jahre erfolgen, damit die Belastung der Bürgerinnen und Bürger moderater ausfällt. 

Top 7: Zuschussantrag 2018 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg

    • Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2018 zu gewähren. Die Bearbeitung dieses Antrages ist in der verwaltung unter gegangen.

Top 8: Zuschussantrag 2019 Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg

    • Der Gemeinderat beschließt den Zuschussantrag aus dem Jahr 2019 zu gewähren

Top 9: Fortführung des Angebotes Café Familia

    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme des Angebotes „Café Familia“ mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt abzuschließen.

Top 10: Bestellung Ausschussmitglied Finanzausschuss sowie Verbandsrat Zweckverband VHS wegen Nachrückung

    • Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
    • Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 11: Antrag zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche kommunen in Bayern e.V.

    • Der Marktgemeinderat ernennt Herrn Toni Richter als Nachrücker für den Finanzausschuss.
    • Herr Markus Klamet wird als Nachrücker für den Verbandsrat im Zweckverband der VHS bestellt.

Top 12: Antrag ZMS zur Verpflichtung nach Baumfällungen zur Ersatzpflanzung in der nächsten Periode

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die im Antrag gestellten Forderungen bereits durchgeführt werden.
    •  Unserer Meinung nach können wir nicht erkennen, dass die Marktgemeinde wirklich diesen Beschluss schon umsetzt. In den letzten 6 Jahren sind auf gemeindlichem Grund mehrere Bäume gefällt worden, die weder am selben Standort, noch an anderen Standorten erneut gepflanzt worden sind. 

Top 13: Antrag ZMS zu papierlosen Gemeinderatssitzungen

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass bereits an einer Lösung gearbeitet wird und der nächste Marktgemeinderat darüber entscheidet.
    •  Für uns nicht nachvollziehbar, dass in der Marktgemeinde es nicht möglich ist, die Gemeinderatssitzung papierlos auszurichten. In anderen Gemeinden im Landkreis ist das bereits seit über 10 Jahren möglich. 

Top 14: Antrag ZMS zu Beschaffungsverantwortlichkeit und Nachhaltigkeit

    • Der Marktgemeinderat stellt fest, dass die Verwaltung bereits nach den Vorgaben arbeitet.
    •  Für uns nicht nachvollziehbar, dass man angeblich nach den Vorgaben arbeitet und kurz nach dem Antrag die Unterlagen für den Marktgemeinderat auf Umweltpapier und beidseitig bedruckt werden, was 6 Jahre lang nicht möglich war. 

Top 15: Antrag ZMS zu Zustellung von Unterlagen

    • Der Marktgemeinderat lehnt eine CO2 neutrale Zustellung von Unterlagen für die Marktgemeinderäte ab.
    • Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er den Antrag ablehnt weil es Menschenunwürdig wäre, die Unterlagen per Fahrrad zuzustellen.
    •  An dieser Stelle möchte ich mich für alle Briefträger stark machen, die bei jedem Wetter die Briefe per Fahrrad in alle Haushalte bringen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Diese ist nicht Menschenunwürdig. Eine Umstellung auf Postversand, wäre CO2 Neutral. Unser Antrag wurde nicht hinterfragt, sondern wieder einmal aus Prinzip abgelehnt. 

Top 16: Antrag ZMS zu Grüner Gürtel Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat lehnt eine Beschäftigung mit Verkehrsthemen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ab, weil er sich nicht für Zuständig fühlt.
    •  An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass eine Umsetzung nur mit den Übergeordneten Behörden möglich ist. Ohne Konzepte zu entwickeln, wird sich die Verkehrssituation in Markt Schwaben nicht ändern. – Alle anderen Fraktionen lehnen unseren Vorschlag ab und nehmen gleichzeitig die Ideen in ihr Wahlprogramm auf. Mal sehen, wie nachhaltig alle etablierten Parteien in den nächsten 6 Jahren an einer Umsetzung arbeiten, oder ob es das Papier nicht wert ist, auf den diese Ideen gedruckt sind. 

Top 17: Anfrage ZMS an das KUMS zu etwaiger Entweichung von Gasen auf dem Lieferweg

    • Der Malus Faktor von 1,1 (wegen Gasaustritt auf den lieferketten) ist bei der Berechnung des Primärenergie Faktors des KUMS von 0,49 berücksichtigt.

Top 18: Anfrage ZMS zu einem Bahnlärmbeauftragten in der Gemeinde

    • In der Gemeinde gibt es zum Thema Bahn nur einen Koordinator, der sich nicht proaktiv um das Thema Bahnlärm kümmert. – Der Marktgemeinderat hat noch nicht verstanden, welche Auswirkungen mit dem Bahnausbau auf die Gemeinde zukommen werden. Das Thema muss aktiv durch die Gemeinde angegangen werden, damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Schon heute sind einige Teile von Markt Schwaben mit Bahnlärm belastet. – Ein Ignorieren dieser Beeinträchtigung wird es mit uns nicht geben. Wir werden in der neuen Legislaturperiode darauf dringen, dass sich die Verwaltung diesem Thema endlich annimmt.

Top 19: Informationen und Anfragen

    • Die Diskussion zur Verwendung des Wappens auf Instagram durch den Bürgermeisterkandidaten der SPD, wird durch den Bürgermeister abgebrochen, indem er über die weitere Verwendung den Gemeinderat abstimmen lässt. – Der Bauamtsleiter informiert, dass die aktuelle Prognose zum Schaden in der Mittelschule auf 500 TEUR beläuft.