Die ersten 4 Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Ausscheiden von MGR Florian Delonge (FDP) und der Vereidigung sowie der Nachbesetzung von Ausschüssen von MGRin Daniela Dünckelmeyer (FDP). 👋

💶 Anschließend kam ein Block mit Finanzthemen und Erhöhung von Gebühren für Friedhof, Abfallentsorgung und Hallenbad. Alle drei führten zu der ein oder anderen Diskussion, die letztlich aber doch zu einer Erhöhung in folgendem Umfang führt:

Friedhof: 17,14%
Abfallentsorgung (Mülltonnen): 2,56%
Hallenbad: 20%

Diese Erhöhungen sind leider notwendig um die Pflichtaufgaben kostendeckend erfüllen zu können. Das ist eine zwingende Vorschrift aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept.
Das Hallenbad ist eine freiwillige Aufgabe, da kommen wir sogar mit den 20% Erhöhung nicht annähernd an eine Kostendeckung. In diesem Jahr, 2024, beträgt der Verlust hier über 700.000€.

🏗️ Danach standen 4 Bauthemen auf dem Plan, die alle positive beschlossen wurden.

Unter anderem auch die Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg.
Diese Diskussion wurde, aus meiner Sicht, in Teilen wieder emotional geführt.
Es ist nur verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger hier, nach den Geschehnissen im letzten Jahr, volle Transparenz wünschen. Bzgl. der Bauthemen wird das sehr gut gelebt. Heißt, es erfolgt eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.
Wenn die Kritik aufkommt, dass wir als GMR ein Gutachten, welches der Gemeinde wohl seit Mittwoch vorliegt und an die direkten Nachbarn verteilt wurde, noch nicht vorliegen haben, sollte man diese zulassen und nicht mit emotionalen Aussagen reagieren, so wie es unsere Bürgermeisterin getan hat.

Man kann das erklären oder einfach im Vorfeld der Sitzung verteilen. Das so etwas immer wieder auch kurzfristig getan wird, haben wir mit anderen, weniger wichtigen, Unterlagen oft genug erlebt.
Letztendlich wurde die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan für das Grundstück mit den Gegenstimmen der Zukunft MarktSchwaben beschlossen.

Um hier nicht den falschen Eindruck zu erwecken, ja, wir müssen helfen. Wir müssen uns aber auch hinterfragen, ob der Weg, den wir damit einschlagen der richtige ist oder ob sich durch neue Erkenntnisse, hinsichtlich Kosten usw., nicht sinnvollere Lösungen finden lassen.

Im letzten Punkt Informationen kamen noch zwei interessante Themen zur Sprache.

Zum einen die Information, dass Gienger nun doch kein großes Logistikzentrum auf dem Feld hinter dem Kaufland bauen möchte. Die Geschäftstätigkeit in Markt Schwaben soll dennoch weiter ausgebaut werden, aber am bestehenden Standort.🏭

Dann stellte MGR Manfred Hoser in den Raum, dass diejenigen, die die Sitzung am 28.11.2024, aus bekannten Gründen, verlassen haben und für deren Abbruch verantwortlich sind, ihre Sitzungsgelder spenden und daraus eine gemeinsame Aktion machen sollten.
Meine Antwort darauf war, dass ich das für meinen Teil, bereits getan habe, das aber nicht öffentlich machen wollte, da man nicht aus allem, was man tut eine große Story machen muss.
Dazu stehe ich auch und ich muss nicht alles, was ich im Zusammenhang mit meinem Amt mache auf Facebook, Instagram usw. breittreten.