Zweiter Asylstandort in Markt Schwaben?

Zu meinen Bedenken in der Sitzung am 19.12.2014 stehe ich weiterhin, da ich mir ein anderes gemeinsames Verfahren gewünscht hätte. Gleichzeitig hätte ich mir in der Berichterstattung mehr Kontext gewünscht, um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen.

Wie ich in der Sitzung erwähnte, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024, im nicht-öffentlichen Teil, über die Finanzierung des geplanten Flüchtlingsheims gesprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Ich hätte es jetzt für sinnvoll gehalten, diese Entscheidung zunächst abschließend zu klären und anschließend öffentlich zu kommunizieren – insbesondere, da eine Anfrage aus der Bürgerversammlung vorliegt, die ein deutliches Interesse in der Bevölkerung signalisiert.

Dass nun ohne weitere „vertrauensbildende Maßnahmen“ direkt in die Bauleitplanung – also die Anpassung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans – eingestiegen wird, halte ich für voreilig.

Die Flüchtlingszahlen sind im Jahr 2024 zurückgegangen, und die politische Lage deutet ebenfalls auf einen weiteren Rückgang hin. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir dringend notwendig, die aktuellen Entwicklungen zu analysieren, die Planung gegebenenfalls anzupassen und die hochpolitischen Entscheidungen der kommenden Wochen abzuwarten.

Vor gut einem Jahr wurde mit Hochdruck das Atron-Gebäude vorbereitet, doch bis heute sind dort keine Flüchtlinge eingezogen. Angesichts dessen ist es schwer nachvollziehbar, warum jetzt erneut mit solcher Eile gehandelt wird. Markt Schwaben bietet bereits Platz für Geflüchtete – eine Maßnahme, die ich für richtig und wichtig halte. (Anmerkung: Ich nehme an, dass die Bürgermeisterin mit ihrer Aussage, vgl. „Markt Schwaben habe noch keine Geflüchteten aufgenommen“, wahrscheinlich das Atron-Gebäude meinte und meiner Ansicht damit zustimmen wollte?).

Dennoch wird „hier (Atron) wie dort (Hansel-Müller-Weg)“ immer mit Steuergeldern geplant und gebaut, die an anderer Stelle ebenso dringend benötigt werden könnten.

Ich appelliere/appellierte deshalb zur Vorsicht. Es sollte sorgfältig geprüft werden, ob die geplante Größe des Projekts angesichts der aktuellen Lage noch gerechtfertigt ist oder ob wir Gefahr laufen, mit einem Bau und potenziellem Leerstand in den kommenden Jahren zu planen.

Gleichzeitig gilt natürlich: „pacta sunt servanda“ – die bestehenden Verträge für das Atron, den geplanten Neubau und die dazugehörigen Entscheidungen müssen eingehalten werden.

Daher bat ich darum, diese meine Punkte zu berücksichtigen und das weitere Vorgehen mit mehr Transparenz und Augenmaß zu gestalten, anstatt mit Übereile zu handeln.

WK