Baumschutzverordnung – Ein weiterer zahnloser Tiger!?

Es ist noch nicht so lange her, da hat sich Markt Schwaben zur Klimaschutzzone erklärt. Doch auf eine Baumschutzsatzung konnte man sich im Marktgemeinderat erst nach langen Diskussionen und Entschärfungen einigen. Ist aber nicht gerade Baumschutz auch Klimaschutz und warum ist eine Baumschutzsatzung denn eigentlich so wichtig?
- Vor allem alte Bäume speichern viel CO2 und beherbergen viele Arten. Es dauert Jahrzehnte, bis ein neu gepflanzter Baum dieses Potential entwickelt.
- Bäume spenden Schatten, befeuchten und reinigen die Luft.
- Die Hürde für gedankenloses Abholzen wird höher; es wird insbesondere bei Bauvorhaben mehr über alternative Lösungsmöglichkeiten nachgedacht.
- Ein höherer Grünanteil mit vielen Bäumen bietet mehr Lebensqualität für uns alle.
Vielfach wird eingewendet, dass Baumschutzsatzungen einen zu großen Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte des Einzelnen bedeuten. Was ist aber mit Menschen, welche kein Eigentum haben; haben diese Menschen kein Recht auf Bäume? In Leserbriefen wurde argumentiert, dass alle Eigentümer in Markt Schwaben ohnehin stets verantwortungsvoll handeln und sich in Markt Schwaben deshalb in den letzten Jahrzehnten ein „wunderbarer und einzigartiger“ Baumbestand gebildet hat. Das ist gut, es fehlt nur die Vergleichsmöglichkeit! Die Bäume sind ja schon weg. Und außerdem, eine Baumschutzsatzung sollte dann doch eigentlich überhaupt kein Problem mehr sein?
Übrigens, die Baumschutzsatzung bedeutet nicht, dass nie mehr ein Baum in Markt Schwaben gefällt werden darf und wird! Ein zahnloser Tiger also? Nicht ganz; aber lang und scharf sind die Zähne nicht!
Die Markt Schwabener Baumschutzsatzung teilt die Bäume hinsichtlich ihres Stammumfangs, der in einem Meter Höhe zu messen ist, grundsätzlich in drei Kategorien ein:
- Kategorie 1 bis 80 cm Stammumfang
- Kategorie 2 von 80 cm bis 150 cm Stammumfang
- Kategorie 3 ab 150 cm Stammumfang
Bäume der Kategorie 1 werden nicht besonders geschützt, Kategorie 2 und 3 dagegen werden grundsätzlich vom Schutzzweck erfasst. Wer aber genauer liest, stellt schnell fest, dass Kategorie 2 im Ergebnis nur eine Anzeigepflicht auslöst! Ein Fällen des Baumes der Kategorie 2 kann seitens der Kommune kaum verhindert werden. Nur Bäume der Kategorie 3 genießen den vollständigen Schutz.
Und übrigens, Obstbäume sind generell vom Schutz ausgenommen – warum?
Wo stehen in Markt Schwaben aber die besonders geschützten privaten Bäume der Kategorie 1? Wann werden diese inventarisiert und welche Handlungs-anweisung wurde den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern an die Hand gegeben, wenn es um die Frage geht, ob der Baum gefällt werden darf oder nicht?
Eine Information an die Eigentümer besonders geschützter Bäume wäre auch in Erwägung zu ziehen. Dem Argument, „ich habe es nicht gewusst“, kann somit effektiv vorgebeugt werden. Denn was nutzt ein Ordnungsgeld, wenn ein Baum schon weg ist!
JoF
Lange Rede, kurzer Sinn:
Die geltende Baumschutzsatzung kann daher nur als erster Schritt gesehen werden!
Umfassende Verkehrsoptimierung C4: Grüner Gürtel Markt Schwaben
Die Wählergruppe Zukunft Markt Schwaben beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, ein langfristig tragbares Konzept zu erstellen, um den Ortskern von Markt Schwaben vom reinen Schwerlastdurchgangsverkehr zu entlasten.
Methan-Emissionen: Wählergruppe will Auskunft
Die Wählergruppe Zukunft Markt Schwaben hat vor geraumer Zeit die Frage nach der Klimabilanz des gemeindeeigenen Gaskraftwerks gestellt. Bislang wird diese Anfrage ignoriert.
Antrag K5 – Beschaffungsverantwortlichkeit Nachhaltigkeit Ressourcenschonung
Gemeindeverwaltung verpflichtet sich zu einer Umstellung auf eine konsequente Beschaffungsverantwortlichkeit, zu einer stärkeren Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.
Digitales Rathaus – Papierlose Gemeinderat Sitzungen
Ziel muss es sein, in wenigen Jahren zu einem digitalisierten Rathaus überzugehen. Alle Unterlagen werden ab sofort in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung
Uns sind derzeit keine Aktivitäten des Beauftragten bekannt – vgl. unser Antrag vom Juni 2019 (Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau) welchen wir aufgrund der Aussage, es gäbe in der Verwaltung eine damit beauftragte Stelle zurückgezogen hatten.
Anfrage zur Klimabilanz des KUMS
Die Klimawirkung von Methan ist um ein Vielfaches größer als die von CO₂. Bei längeren Lieferwegen (z. B aus Russland) kann die Klimabilanz eines Gaskraftwerkes durch das übliche Entweichen von Methan aus Leckagen schlechtere Werte als die eines Kohlekraftwerks aufweisen. In dem Zusammenhang ist es auch von Interesse, welche Qualität das verheizte Gas aufweist, da diese auch die Klimabilanz der Anlage beeinflusst.
Grünes Rathaus – Zustellung von Unterlagen
Die Gemeindeverwaltung von Markt Schwaben verpflichtet sich zukünftig die Unterlagen für jede Ausschusssitzung und Gemeinderatsitzung den einzelnen Gemeinderäten CO2 – neutral zuzustellen. Auf das Auto soll verzichtet werden
Ersatzpflanzung – CO2 Emission-Bindung
Die Marktgemeinde verpflichtet sich, im Fall von Baumfällungen auf gemeindlichem Grund, egal was der Auslöser für diese Fällung war, Ersatzpflanzungen grundsätzlich in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn beispielsweise umfangreiche Bauarbeiten einer zeitnahen Pflanzung entgegenstehen, dieses hat aufschiebende Wirkung aber keine Aufhebung der Verpflichtung.
Gemeinderat-Blitz Oktober 2019 (GR vom 15.10.2019)
Ein weiteres Zeichen unserer transparenten Arbeit.
Mit den nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zu jeder Gemeinderatssitzung wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren.
Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben
Wer will und kann nun in Markt Schwaben noch etwas bauen oder verändern: Gewerbe Wahlkampf-ja/nein, Wohnungsbau Wahlkampf-ja/nein, Fahrradständer ja/ja