Braucht es denn wirklich eine neue Plakatierverordnung

von | 4.Jan 2023 | Antrag, Fraktion, Gemeinderat, Heimat

Was läuft falsch in Markt Schwaben? Warum brauchen wir neue Verordnungen, welche am Ende sowieso nicht eingehalten, kontrolliert geschweige sanktioniert werden?

 

Rückblick – bei der letzten Kommunalwahl hat sich gezeigt, dass den Freien Wählern geltende Abmachungen und Verordnungen völlig egal sind. Denn wer auf wahlfreien Marktsonntagen im Herbst vorzeitig mit Wahlwerbung beginnt, Windräder, Fähnchen und Luftballons an Kinder verteilt und sich nach der Wahl aufregt wie es in Markt Schwaben auf den Straßen aussieht, soll sich selber an die Nase fassen. Und wenn das Ordnungsamt darauf dass man sich nicht ordnungsgemäß verhält, ignoriert man selbiges.

Gegenwart – Also wir brauchen eine neue Plakatierverordung, wenn es nach dieser Vogel-Freien Truppe geht. Das bedeutet Markt Schwaben „kastriert“ genau die lokalen Parteien und Wählergruppen welche sich im Großen und Ganzen an das geltende Recht halten und immer gehalten haben. Einzige Ausreißer, vorne weg, wieder die Freien Wähler, welche durch Großplakate an fast allen Ortseingängen und privaten Grundstücken genau das getan haben was sie jetzt verhindern wollen. Übermäßiges Plakatieren und Verschandeln der Landschaft, wie sie es selbst benennen.

Gemeint sind von den Vogel-Freien aber doch „die Anderen“, also vornehmlich die Parteien, welche es in MKS gar nicht gibt. Zum Hinweis – es existiert kein Schild am Ortseingang, welches Externe darauf hinweist, dass es bei uns überhaupt eine Verordnung gibt: WILDES PLAKATIEREN VERBOTEN

„Man hat nicht die Ressourcen den Verstößen nachzugehen“, heißt es aus dem Ordnungs- & Bauamt. Also warum etwas verschärfen was egal ist ob es umgesetzt wird oder nicht? Selbst der Landkreis umwickelt mit Draht seit Wochen mehrere Bäume in Markt Schwaben und schert sich einen, mit Verlaub, einen Dreck um unsere existierende Verordnung (Klimatron Plakate, seit Wochen vorbei und falsch montiert). Auch beim Abhängen und Sanktionieren von 3-4 Plakaten ist man überfordert? Okay – man ist aber auch selbst nicht Manns/Frau genug die Verordnung zu lesen. Denn dort ist auch vermerkt, dass ein Reservieren von Standorten mit leeren Plakatständern untersagt ist. Die Gemeinde betreibt seit Jahren sog. 3-Ecks-Ständer und die meisten sind größtenteils im Jahr mit keinem, NULL-KOMMA-NULL Inhalt befüllt. Vom Baum gestützt, wird ein totales umfallen gerade noch verhindert.

 

Würde man jetzt wie im Artikel der EZ geschrieben auch noch zwischen Kommunalwal und anderer Wahl unterscheiden, dann müsste das Bauamt und auch das Ordnungsamt nicht nur die Plätze vorgeben und überprüfen, sondern auch noch den Inhalt überprüfen. Denn was hat z.B. ein Kanzlerkandidat Scholz mit unserer Kommunalwahl zu tun? Was darf also noch auf welchem Plakat draufstehen?

 

Meine Meinung zu diesem Thema – Erneuern einer Verordnung ja und gerne. Allerdings nur bei denjenigen welche sich selbst nicht daran halten. Das Nicht-Abräumen der Plakate wird kostenpflichtig bestraft, die Entsorgung nach 2 Wochen wird abermals nicht günstiger.

Und liebe Freie Wähler – ja die privaten Plätze will wirklich keiner sehen. Wenn Euch allerdings 25 Plakatständer für eine Kommunalwahl zu viel sind, dann liegt es vielleicht eher am eigenen Inhalt. Aber macht bitte der Verwaltung und anderen Parteien und Wählergruppen und am Ende sogar noch den Vereinen das Leben nicht unnötig schwer. Fasst Euch an die eigene Nase und geht mit Vorbild voran. Das alleine würde Allen schon mal wirklich helfen.

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