Markt Schwaben sieht sich als „digitales Amt“ – doch warum steigen die Personalkosten massiv? Warum werden ineffiziente Prozesse nicht hinterfragt? Und warum blockiert Bürgermeisterin Walentina Dahms die demokratische Kontrolle des Gemeinderats am 20.02.2025 mit einem „Das geht Dich gar nichts an! Das ist meine Sache!“?

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Kosten bereits vor der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen sind:

• • • 2016: 4,7 Mio. €
    • 2018: 6,0 Mio. € (+28 % in zwei Jahren)
    • 2020: 7,2 Mio. €
    • 2023: 8,5 Mio. €
    • 2025 (geplant): 9,5 Mio. €

Besonders problematisch war der Zeitraum von 2018 bis 2020, in dem das Personalwachstum unverhältnismäßig anstieg. Das IPM-Gutachten von 2020 stellte fest, dass Markt Schwaben zu viele Stellen aufgebaut hat und eine Normalisierung der Personalstruktur notwendig sei.

Hauptfaktoren für den Kostenanstieg:

• • • Stellenaufbau: Von 2015 bis 2019 stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) um 29,04 VZÄ.
    • Höhere Tarifabschlüsse: Gehälter und Tarife, insbesondere im öffentlichen Dienst, wurden mehrfach erhöht.
    • Externe Personaldienstleister: Allein von 2015 bis 2019 verursachten diese Zusatzkosten in Höhe von 4.078.937 €.

Was ist die Lösung? Nachhaltige Personalpolitik statt unkontrolliertem Wachstum

Es geht nicht darum, wahllos Stellen zu streichen, sondern um eine nachhaltige Personalpolitik. Ein digitales Rathaus sollte nicht mehr Personal, sondern effizientere Prozesse benötigen. Die Verwaltung muss sich so aufstellen, dass das im Gutachten aufgezeigte Defizit behoben wird.

Mögliche Maßnahmen zur Normalisierung der Personalkosten:

1. 1. Moderater Stellenabbau: Das IPM-Gutachten schlägt eine Reduzierung von 6,5 bis 8 VZÄ vor. Dies könnte Einsparungen von etwa 400.000 € jährlich bringen – ohne Entlassungen, sondern durch natürliche Fluktuation.
   2. Digitalisierung sinnvoll nutzen: Einführung von E-Government-Diensten und Automatisierung, um mittelfristig Kosten zu senken.
   3. Interkommunale Zusammenarbeit: Bestimmte Verwaltungsaufgaben könnten effizienter organisiert werden, indem sie mit anderen Gemeinden gemeinsam durchgeführt werden.

Hätte Markt Schwaben ab 2020 nur 5 % Wachstum pro Jahr eingehalten, lägen die Personalkosten heute bei 7,5 Mio. € statt 9,5 Mio. €. Eine Differenz von 2 Mio. €, die sinnvoller investiert werden könnte.

Was sind denn 2 Millionen jährlich wirklich?

2 Millionen Euro sind eine erhebliche Summe im kommunalen Haushalt. Was könnte Markt Schwaben mit diesem Geld jedes Jahr finanzieren?

• • • Sanierung von Schulen und Kitas: Mit 2 Millionen Euro könnten jährlich umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt werden.
    • Förderung erneuerbarer Energien: Die Gemeinde könnte gezielt in Photovoltaikanlagen oder andere nachhaltige Projekte investieren.
      Unterstützung für soziale Einrichtungen: Fördermittel für Seniorenheime, Jugendzentren oder Vereine könnten erheblich aufgestockt werden.
    • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur: Radwege, Gehwege oder die Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen könnten optimiert werden.
      Schuldenabbau: Eine direkte Entlastung des Gemeindehaushalts könnte langfristig finanzielle Spielräume schaffen.
    • Mit einem jährlichen Budget von 2 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung lässt sich ein Kredit in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro finanzieren, abhängig von Laufzeit und Zinssatz. In den ersten Jahren ist die finanzielle Belastung durch hohe Zinsanteile spürbar, doch mit der Zeit wird es günstiger, da der Tilgungsanteil stetig steigt.

Konkretes Beispiel:
Angenommen, es wird ein Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen. Mit einem Zinssatz von 4 % pro Jahr und einer festen jährlichen Rate von 2 Millionen Euro (bestehend aus Zinsen und Tilgung) ergibt sich ein Tilgungsplan über 15 Jahre.

Diese Beispiele zeigen: Die Diskussion über steigende Personalkosten ist keine abstrakte Zahlenspielerei, sondern betrifft ganz konkrete Möglichkeiten, wie Steuergelder sinnvoller genutzt werden könnten.

Also – her mit einem Schwimmbad, einem Sprungturm, einer Saunalandschaft .. stattdessen „eiern wir herum und reden über ein ISEK um und Dinge fördern zu lassen“.

Digitalisierung: Chance oder Feigenblatt für steigende Kosten?

Die Digitalisierung sollte die Verwaltung effizienter machen, Abläufe optimieren und den Personalaufwand reduzieren. Doch in Markt Schwaben passiert das Gegenteil:

• • • Wo ist rotz massiver Personalerweiterungen seit 2016 eine erkennbare Effizienzsteigerung?
    • Wo wird das IPM-Gutachten, das Einsparpotenziale durch digitale Prozesse aufzeigt, umgesetzt?
    • Wo werden Automatisierungspotenziale (E-Government, Online-Dienste) großflächig genutzt? Und wo werden weiterhin nicht viele Aufgaben unnötig personalintensiv durchgeführt?

Beispiele:

• • • Warum braucht es sechs Mitarbeiter, um 45 Minuten lang Unterschriften für ein Bürgerbegehren entgegenzunehmen?
    • Warum sind Verwaltungsmitarbeiter während der Arbeitszeit auf privatwirtschaftlichen Veranstaltungen unterwegs?

Ein „digitales Rathaus“, das keine Effizienzsteigerung bringt, ist reine Fassade.

Demokratie oder Alleingang? Wer entscheidet über den Haushalt?

Die Bürgermeisterin versucht augenscheinlich, die Diskussion über Personalkosten als Privatangelegenheit der Verwaltung darzustellen. Doch das ist falsch.

• • • Der Gemeinderat ist das höchste Organ der Gemeinde und entscheidet über den Haushalt.
    • Steuergelder sind keine Privatmittel der Bürgermeisterin, sondern unterliegen der demokratischen Kontrolle.

Die Aussage „Das geht Dich gar nichts an! Das ist meine Sache!“ zeigt m.E. ein problematisches Verständnis von kommunaler Verantwortung.

Demokratie oder Alleingang? Wer entscheidet über den Haushalt?

Die Bürgermeisterin versucht, die Diskussion über Personalkosten als Privatangelegenheit der Verwaltung darzustellen. Doch das ist falsch.

• • • Der Gemeinderat ist das höchste Organ der Gemeinde und entscheidet über den Haushalt.
    • Steuergelder sind keine Privatmittel der Bürgermeisterin, sondern unterliegen der demokratischen Kontrolle.

Die Aussage „Das geht Dich gar nichts an! Das ist meine Sache!“ zeigt ein problematisches Verständnis von kommunaler Verantwortung.

Der nächste Skandal: Wer bezahlt den Verwaltungseinsatz für eine Privatveranstaltung?

Während der Disput über die steigenden Personalkosten lautstark von der Bürgermeisterin in der Gemeinderatsitzung abgetan wurde, stellt sich bereits die nächste brisante Frage:

Warum waren Bürgermeisterin, Hauptamtsleiterin und Verwaltungsmitarbeiter auf einer privatwirtschaftlichen Veranstaltung zu Abendlicher Stunde beratend zum Thema „Bauleitplanung“ anwesend? Nebenbei war der 2. Bürgermeister der Berater zum „Städtebaulichen Konzept“, oder war er als planender Architekt oder als Privater oder Gemeinderat unterwegs? Überdies – wer hat diesen Einsatz der Verwaltung bezahlt?

Drei mögliche Szenarien:

1. 1. Die Gemeinde hat diese (Über-)Zeit finanziert – dann wäre es eine Verschwendung öffentlicher Mittel.
   2. Der private Veranstalter hat bezahlt – dann stellt sich die Frage eines Interessenkonfliktes.
   3. Niemand hat bezahlt – dann müssten die Mitarbeiter den Einsatz nacharbeiten, was unwahrscheinlich ist.

Egal welches Szenario zutreffen mag – die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Zudem stellt sich mir die Frage: Was Kann die Verwaltungsspitze, also 2 von 3, zu einem solchen sehr spezifischen Thema „Bauleitplanung“ fachlich beitragen?

Fazit: Kontrolle und Transparenz statt Abwehrhaltung!

Die Debatte geht nicht um blinden Personalabbau, sondern um eine Verwaltung, die mit Bedacht handelt. Die zentralen Fragen:

• • • Warum gibt es keine Effizienzgewinne, obwohl das Rathaus digitalisiert wurde?
    • Warum steigen die Kosten weiter?
    • Warum wird eine dringend nötige Personalstrategie ignoriert?
    • Warum verweigert die Bürgermeisterin Transparenz?
    • Welche Aufgaben könnten effizienter erledigt werden?

Eine Bürgermeisterin ist keine Eigentümerin der Verwaltung, sondern eine Treuhänderin der Bürger und des Gemeinderats. Öffentliche Gelder müssen kontrolliert werden – durch den Gemeinderat, die Rechnungsprüfung und gegebenenfalls durch die Rechtsaufsicht.

Konkrete Handlungsmöglichkeiten für den Gemeinderat

1. 1. Einfordern eines detaillierten Berichts zu den steigenden Personalkosten: Welche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung wurden ergriffen?
   2. Antrag auf eine externe Effizienzprüfung durch eine unabhängige Stelle (z. B. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband).
   3. Klarstellen, dass öffentliche Gelder keine Privatmittel der Bürgermeisterin sind. Der Haushalt ist demokratisch zu beschließen und zu verantworten.
   4. Falls weiterhin Transparenz verweigert wird: Prüfung einer Kommunalaufsichtsbeschwerde.

Transparenz ist keine Option – sie ist eine Pflicht!

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