Gemeinderat-Blitz Januar 2018 (GR vom 23.01.2018)

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Sitzung vom 23.01.2018

Gemeinderatssitzung 23.01.2018

Die erste Gemeinderatssitzung in 2018 wartete gleich mit einer Überraschung für die Zuhörer auf. Trotz frühzeitigem Start um 18:30 mit einem ersten nichtöffentlichen Teil, der nur zwei Punkte auf der Tagesordnung hatte, schaffte es der Gemeinderat um eine Stunde zu überziehen. So begann der öffentliche Teil der Sitzung nicht um 19:30, wie angekündigt, sondern erst um 20:30. In dieser Art und Weise sollte die gesamte Sitzung weitergehen. Die Zuhörer waren dementsprechend in keiner guten Stimmung.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

  • Aus den Beschlüssen, die der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gefasst hatte, gab der Bürgermeister folgendes bekannt:
    • Die Leistungsphase 1 & 2 für die Erstellung einer Planung eines Kindergartens mit 3 Gruppen und einer Krippengruppe wurden an einen Fachplaner vergeben.
    • Der Gemeinderat billigt die Überschreitung der Kostenberechnung für die Planungsphasen 1 bis 4 in Höhe von 42Tsd. Euro.

Top 3: Planung eines neuen kommunalen Schulzentrums

  • Herr Kellerer erklärt, das Ergebnis der Preisgerichtssitzung und warum die Jury die anderen Entwürfe der Architekten ausgeschlossen hat aus der Prämierung. Danach legt Herr Kellerer nochmal den Zeitplan zur Errichtung des Schulzentrums auf. Weiterhin soll der Schulbetrieb zum Schuljahr 2022/2023 in den neuen Räumlichkeiten Starten. Zwischenzeitlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jahnsportplatzes zurückgezogen worden, was wir ausdrücklich begrüßen, da ein Bürgerbegehren den geregelten Schulbetrieb ab 2022/2023 nicht ermöglicht hätte, ganz zu schweigen, von den zusätzlichen Kosten, die durch das Bürgerbegehren auf die Marktgemeinde zugekommen wären. Aktuell laufen die Ausschreibungen für die Fachplaner im Bereich Heizung / Lüftung / Sanitär Europaweit. Des Weiteren wird aktuell durch die Marktgemeinde ein Projektsteuerer gesucht, um die Abwicklung des Projektes zu gewährleisten.

Top 4: Bebauungsplan für das neue kommunale Schulzentrum

  • Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerstlacherweg, Haberereweg und Neusatzer Straße. Mit dem Bebauungsplan sollen folgende städtebauliche Ziele verfolgt werden:
    • Festsetzung von Flächen für Schule, soziale Zwecke und sportliche Zwecke
    • Ausweisung von Freiflächen
    • Erhalt der Maria-Hilf-Kapelle
    • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
    • Festlegung des Stellplatzschlüssels
    • Beibehaltung der Baumreihe
    • Durchgängige Begrünung der Planfläche

Gleichzeitig werden 4 Planungsbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes zur Erstellung des Bebauungsplanes gebeten

Top 5: Antrag der Freien Wähler – Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück vor dem Friedhof

  • Der Gemeinderat spricht sich mit 9:12 gegen den Antrag aus. Wir waren uns bei der Abstimmung nicht einig. Da es auf der einen Seite sicherlich gut ist, weitere Parkplätze am Friedhof zu schaffen, jedoch nicht in der Anzahl und mit solch einem Eingriff in die Grünfläche. Die zusätzlichen Erklärungen, dass diese Parkplätze eine Entlastung am Marktplatz schaffen, konnte das Gremium nicht nachvollziehen. Auch die Ausführungen um demnächst die Einnahmen aus einer möglichen Ablöse von Stellplätzen, war für das Gremium nicht ausschlaggebend.

Top 6: Erlass Stellplatzsatzung

  • Der Gemeinderat beschließt, nach einem zähen Ringen und sehr langen Diskussionen, die neue Stellplatzsatzung. Die in der vorgelegten Version, durch eine Arbeitsgruppe ausgearbeitete Satzung ist gültig und soll durch Vorschläge der Fraktionen im Herbst dieses Jahres konkretisiert werden. Hierbei gibt es im Baurecht Ein- und Mehrfamilienhäuser eine moderate Verschärfung bei der Anzahl der zu erstellenden Stellplätze, was der aktuellen Entwicklung mit den Zahlen der zugelassenen Fahrzeuge in Markt Schwaben entspricht. Diese Auswirkung trifft nur Neu- oder ersatzbauten, hat aber keinen Einfluss auf Bestandsbauten.

An dieser Stelle unterbricht der Bürgermeister die Sitzung, da es bereits 23:30 ist, gemäß den Bestimmungen für den Gemeinderat. Der Gemeinderat kommt am nächsten Tag um 19:00 Uhr wieder zusammen.

Top 7: Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost

  • Der Gemeinderat beschließt, sich mit den anderen Gemeinden des Münchner Osten an einer Beauftragung zur Bestandsaufnahme. Die Kosten für den Markt liegen bei maximal 8.660 Euro. Die Gemeinde Aschheim tritt als Auftraggeber auf und verrechnet die Kosten mit den anderen Gemeinden.

Top 8: Straßenausbaubeitragssatzung

  • Nach den aktuellen Entwicklungen zur Straßenausbaubeitragssatzung und den Ankündigungen durch die Landesregierung, setzt der Gemeinderat seinen Beschluss vom 05.04.2017 bis zur Klärung der Rechtslage aus.

Top 9: Statusbericht Kinderhaus Sonnenschein

  • Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Dachkonstruktion im Kinderhaus Sonnenschein nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Planung der Verwaltung sieht eine Wiedereröffnung des Kinderhauses zum August 2018 vor, so dass zum neuen Kindergartenjahr keine Einschränkungen bestehen. Obwohl es sich um einen versteckten Mangel handelt und die geringe Chance auf Schadenersatz vor Gericht besteht, wird man diesen Weg nicht bestreiten, da enorme Anstrengungen und Geldbeträge für Gutachter fällig wären und eine Instandsetzung erst nach Abschluss des Prozesses erfolgen kann.

Top 10: Statusbericht Raumluftmessung – Alte Container Grundschule

  • Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass bei einer erneuten Messung im Regelbetrieb keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden konnten. Auch die erhöhte Belastung durch CO2 konnte nicht mehr Nachgewiesen werden, da die Lehrkräfte regelmäßiger und kräftiger Lüftungen. Auch die Probennahme aus dem Boden und den Möbeln ergab keine Grenzwertüberschreitung. Gemäß dem Prüfbericht des Sachverständigen, kann im Regelbetrieb bei ausreichender Belüftung eine Gefährdung der Schüler und Lehrer ausgeschlossen werden.
  • Weiter Maßnahmen, wie eine mechanische Lüftung oder wie von uns vorgeschlagen CO2 Uhren, werden von der Verwaltung nicht weiterverfolgt. Die Verantwortung für das richtige und rechtzeitige Lüften wird an die Lehrkräfte delegiert.

Top 11: Informationen und Anfragen

  • Keine nennenswerten Beiträge in diesem Tagesordnungspunkt.