Gemeinderat-Blitz Januar 2019 (GR vom 22.01.2019)

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Sitzung vom 22.01.2019

Gemeinderatsitzung 22.01.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung:

  • Der Gemeinderat genehmigt für den Neubau Wertstoffhof und Sanierung Bauhof höhere Entsorgungskosten für den Bodenaustausch zu akzeptieren. Gesamtkosten belaufen sich auf 460 TSD. Euro.
  • Der Gemeinderat beauftragt den Holzbau für den Kindergarten 3 + 1 in Höhe von 249 TSD. Euro.
  • Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für den Abwasser Zweckverband in Höhe von 108 TSD. Euro.
  • Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für den Kreisverkehr Geltinger Str. in Höhe von 639 TSD. Euro.

Top 3: Antrag der CSU Fraktion

  • Die CSU Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsicht für den Gemeinderat in die testierten Bilanzen.
 Wir begrüßen Ausdrücklich, dass sich neben uns nun auch die CSU dem Thema KUMS widmet. Im Laufe der Diskussion  haben wir der CSU geholfen, den richtigen Beschluss zu formulieren, da es keine testierten Bilanzen gibt, sondern das Testat (Prüfung)erfolgt für die gesamten zusammengestellten Unterlagen, welche die Bilanz, die Gewinn/Verlust Verwendung sowie den Lagebericht enthalten. Nach dieser Richtigstellung erfolgte die Abstimmung .

Der Gemeinderat beschließt die Einsicht in die testierten Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Sowie die Vorlage der vorläufigen Bilanz für 2018.

Top 4: Unser Antrag zum KUMS

  • Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Verwaltungsrat des KUMS beauftragt wird, unverzüglich die Einhaltung der Aufstellungs-, Vorlage- und Offenlegungsvorschriften, sowie die Einhaltung von §27 Abs. 3 KUV hinsichtlich der Jahresabschlüsse einschl. Lagebericht für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 zu überprüfen und dem Gemeinderat in der nächsten öffentlichen Sitzung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
  • Wir wollen mit dem Antrag dem KUMS helfen, einen ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Umgang sicherzustellen.

Top 5: Sachstandsinformation KUMS

  • Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen vom Vorstand zur Kenntnis.
  • Unserer Meinung nach ist die Einsparung von 800 Tonnen CO2 falsch berechnet. Die Einsparung an CO2 muss errechnet werden indem eine Gegenüberstellung der Wärmeerzeugung in dezentralen Heizungen in den Gebäuden und der Wärmeerzeugung des KUMS. Der Vorstand hat erklärt, dass die Einsparungen errechnet wurden, indem man die Nutzung der Abwärme der Verstromung einer reinen Verstromung ohne Wärmenutzung gegenüberstellt.

Top 6: Bauleitplanung – Außenbereichssatzung für die Hubertusstr.

  • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die Außenbereichssatzung für die Hubertusstr.

Top 7: Bauleitplanung – Bebauungsplan für das Gebiet Föhrenring und Lindenstr.

  • Der Gemeinderat hebt den Aufstellungsbeschluss einstimmig auf.

Top 8: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan Staudhamer Str. 60+

  • Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan für 60+ in der Staudhamer Str. zu ändern.
  • Top 8: Bauleitplanung – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Staudhamer Str. 60+
  • Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss für 60+ in der Staudhamer Str.

Top 10: Umplanung Dammbauwerk Gigginger Bach

  • Der Gemeinderat beschließt, das Dammbauwerk nicht zu ändern, so dass in der Zukunft eine zweispurige Straße über das Dammbauwerk führen könnte. Zur Ausführung soll zum Start nur eine Anliegerstr. Richtung Poing kommen.

Top 11: Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung

  • Der Gemeinderat beschließt, die Sondernutzungsgebührensatzung bestehen zu lassen, lediglich die Gebühren im Anhang neu zu ordnen.

Top 12: Informationen und Anfragen