Gemeinderat-Blitz März 2019 (GR vom 19.03.2019)

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Sitzung vom 19.03.2019

Gemeinderatsitzung 19.03.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

  • Direkt nach der Eröffnung erfolgt ein Antrag zur Geschäftsordnung von Dr. Weikel (Grüne) auf Absetzung des Tageordnungspunktes 3 „Antrag der ZMS zum KUMS“ mit der Begründung, dieser wäre schon im Januar behandelt worden.
  • Vor der Abstimmung geben wir noch zu bedenken, dass es sich um die Beantwortung unserer Fragen aus dem Antrag im Januar handelt. Auch Herr Weikel hat diesen im Januar zugestimmt, da das Ergebnis Einstimmig war. In der Abstimmung bleibt der Punkt auf der Tagesordnung da nur 6 von 19 Gemeinderäten dem Antrag folgen.

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Antrag ZMS auf Überprüfung der Einhaltung der Aufstellungs-, Vorlage- und Offenlegungsvorschriften der Jahresabschlüsse des KUMS AöR

  •  Der Bürgermeister verliest die Antwort des Vorstandes KUMS. In der Antwort wird nicht auf die Fragen eingegangen, die wir in unserem Antrag gestellt haben. 
  •  Anscheinend ist es gegenüber dem Vorstand und dem Verwaltungsbeirat zu viel Verlangt, die Daten heraus zu suchen, wann für die Jahresabschüsse 2015 bis 2017 die einzelnen Punkte erfüllt wurden. Des Weiteren zeigt es die Respektlosigkeit des Vorstandes des KUMS gegenüber dem Gremium, das er nicht wie im Antrag diese Antworten bereits im Februar vorlegt, sondern erst jetzt durch den Bürgermeister vorlesen lässt, ohne persönlich zu erscheinen. 

Top 4: Unser Antrag zu Informationen zum Schienenersatzverkehr

  • Wir ziehen den Antrag zurück und werden ihn erneut stellen, sobald wir wissen, wann der Ausbau des Bahnhofs in Markt Schwaben beginnt, da die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend über den SEV informiert werden sollen.

Top 5: Antrag ZMS zur Informationsanfrage an die Bahn bezüglich Lärmschutz

  • Wir fordern, dass die Bahn zu Thema Lärmbelastung und Frequenz von Zugdurchfahrten sich frühzeitig gegenüber dem Gemeinderat erklärt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Top 6: Änderung und Fortschreibung der Entwässerungssatzung – EWS

  • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, die geänderte Entwässerungssatzung. Ziel dieser Satzung ist es, das Leitungswasser und Regenwasser zukünftig getrennt voneinander berechnet werden.

Top 7: Wasserversorgung Markt Schwaben – zweites Standbein

  • Der Gemeinderat verschiebt diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen, nachdem aus dem Publik bekannt wird, dass es ein Gutachten gibt, das nur Herr Hohmann kenn, da er eine Schweigepflichtsvereinbarung zugestimmt hat. Mündlich wurde Herr Hohmann durch den Betroffenen entbunden. Auf dem Grund des Betroffenen soll eine Wasserschutzzone 3. Ordnung entstehen.

Top 8: Anschluss des Jugendzentrum und Bauhof an die Fernwärme

  • Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme die Optionsanschlüsse für den Anschluss an das KUMS zu legen.
 Der Gemeinderat plant weiterhin öffentliche Gebäude an das Fernwärmenetz des KUMS anzuschließen, obwohl die wirtschaftlichen Fakten gegen einen Anschluss an das KUMS sprechen. Trotz intensiver Subventionierung des KUMS durch die Gemeinde und die Bezuschussung mit Fördergeldern für Kraft-Wärme-Kopplung ist der Wärmepreis doppelt so hoch wie bei einem herkömmlichen Gasanschluss. Komisch nur, das in diesem Fall keiner mit der Keule der Stabilisierungshilfe argumentiert. 

Top 8: Antrag auf Aufnahme in das Bayrische Städtebauförderprogramm der Umplanung der Wiese am Friedhof

  • Der Tagesordnungspunkt wird gestrichen, da Aufgrund der Stabilisierungshilfe keine Herrichtung der Wiese vor dem Friedhof erfolgt. Die bisherigen Planungskosten sind somit unnötigerweise ausgegegben worden.

Top 10: Informationen und Anfragen

  • Wir stellen den Antrag an die Verwaltung, dass eine Auflistung aller gefällten Bäume der letzten Jahre auf gemeindlichen Grund (insbesondere durch das Eschentriebssterben) und eine Erklärung erfolgen soll, wann und wo eine Ersatzpflanzung geplant ist.