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Gemeinderat-Blitz März 2021 (GR vom 19.03.2021)

von | Apr 5, 2021 | 2021, Anfrage, Antrag, Corona, Fraktion, Gemeinderat, GR_Blitz, Kommunalpolitik, Verkehr

Gemeinderatblitze | Archiv

#Kreditaufnahmen #Schulbau #Transparenz #Wertstoffinsel #Papierkontainer #Müllentsorgung #Flächennutzungsplan #Kläranlagengelände #Sonderausschuss #Coronaausschuss

Sitzung vom  19.03.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

      • Wohnen 60plus – Entwurfsplanung genehmigt
      • Teilsanierung Kindergarten St. Nikolaus – Begrenzung der Beteiligung des Marktes auf 250.000 Euro

Top 3: Ermächtigung Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021

    • Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit der Darlehensaufnahme gemäß der Haushaltssatzung 2021 entsprechend folgender Kriterien:
      • Der Erste Bürgermeister wird im Rahmen der Haushaltssatzung Darlehen i. H. v. max. 17.058.800 € aufzunehmen.
      • Vor den Darlehensaufnahmen sind entsprechende Angebote einzuholen; der günstigste Anbieter erhalt den Zuschlag.
      • Über die Aufnahme der Darlehen, einschließlich der Darlehenskonditionen, ist dem Marktgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung Kenntnis zu geben.

Top 4: Wertstoffsammelstellen in Markt Schwaben – Sachstand und Antrag der ZMS „Wertstoffinseln Markt Schwaben – Neukonzipierung der Müllentsorgung innerhalb der Wertstoffinseln“

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt einstimmig vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis und stellt fest, dass die Anregungen der ZMS antragsgemäß bereits in Bearbeitung sind. Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Erweiterung sowie Schaffung neuer Sammelstellen zu prüfen und dem Gremium inklusive der baulichen und finanziellen Aufwände zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes werden in den Verhandlungen mit Anderwerk einer Prüfung unterzogen.
    • Mit 8 Gegenstimmen wird der Bürgermeister beauftragt, in eigener Zuständigkeit die Verhandlungen mit einer Detektei zu führen und probeweise für die Dauer eines halben Jahres eine Überwachung der gemeindlichen Sammelstellen zu beauftragen. Kosten des Vertrages belaufen sich auf ca. 1000 Euro pro Monat.
    • Leider ist unser Antrag nicht so behandelt worden, wie er gestellt wurde (siehe Homepage).
    • Wir waren gegen die Beauftragung der Detektei, weil es sich wirtschaftlich nicht rentieren wird und weil es auch kein Problem mit falschem Müll ist, sondern den Bürger/innen nicht die Möglichkeit gegeben wird, ihren Papiermüll einfach zu entsorgen. Für das Geld hätte man lieber die Leerung auf einen täglichen Rhythmus umstellen und so eine schnelle Abhilfe für alle Bürger/innen schaffen sollen.

 Top 5: Bauleitplanung – Flächennutzungsplan -20. Änderung für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“

    • Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „ehemaliges Kläranlagengelände am Sagmühlenweg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht wird in der Fassung vom 18.03.2021 einstimmig gebilligt.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Top 6: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße – Erweiterung des Geltungsbereichs, Abwägung der Stellungnahmen und Billigung des geänderten Entwurfs

    • Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 81 für das Gebiet „Roßacker südwestlich Finsinger Straße“ wird erweitert um die Verlängerung der bisher an der Südostseite des Grundstucks FI. Nr. 1131 endenden Gehwegfläche bis zur Einmündung in die Schwabner Au.
    • Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 „Roßacker südwestlich der Finsinger Straße“ einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 18.03.2021 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einstimmig gebilligt.

 Top 7: Antrag der ZMS-Fraktion auf Nachbesserung des Sonderausschusses

ZMS-Antrag

    • Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der ZMS-Fraktion vom 01.02.2021 auf Nachbesserung des Sonderausschusses und den von der Verwaltung gegebenen Informationen. Im Hinblick auf das vom Bayerischen Landtag am 04.03.2021 beschlossene Gesetz zur Online-Zuschaltung von Ratsmitgliedern und den noch offenen Vollzugsfragen wird der Antrag vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Beirat ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
    • Damit ist unser Antrag zwar behandelt worden aber anscheinend von der Verwaltung und von Teilen des Gemeinderates nicht verstanden worden. Der Antrag zielte auf mehrere unterschiedliche Punkte ab:
      • Einberufung: hier wollten wir erreichen, dass nachgebessert wird und sich die Einberufung klaren und objektiven Kriterien richtet und nicht nach „Lust und Laune“ des Bürgermeisters einberufen wird.
      • Zusammenstellung: keine Doppelbesetzung mit 1./2./3. Bürgermeister um die Handlungsfähigkeit bei einer Ansteckung im Gremium sicherzustellen.
      • Räumlichkeit: keine Begrenzung des Gremiums aufgrund von beengtem Raum, was in der Sitzung demonstriert wurde, dass es auch anders geht
    • Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung schon auf den Punkt Agenda eingegangen ist, dass nur „unwichtige“ Beschlüsse gefasst wurden, ist ein seriöser Austausch wohl nicht gewollt.
    • Die Abarbeitung des Antrages und das Aufgreifen der Vorschläge war wohl zu schwer für die Verwaltung. Wir wollten dem Gremium die Chance geben, den nicht ganz konkreten Beschluss, der aus der Not und in der Eile der Pandemie formuliert wurde nachzubessern, bevor die dritte Welle die Rückkehr zum Corona Ausschuss nötig macht.
    • Lediglich eine Rückstellung des Themas „online“ Ratssitzung wäre aufgrund der noch nicht erfolgten Regelung angebracht.

Top 8: Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 auf Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches bzgl. des Schulzentrumsneubaues

    • Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag der FW-Fraktion vom 10.02.2021 hinsichtlich der Punkte 1 (einmalige Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form, 2 (fortlaufende Informationen für alle Gemeinderatsmitglieder in digitaler Form und monatlich als Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung) und 3 (monatlich aktualisierte Informationen an alle Gemeindebürger auf der Homepage) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stattzugeben.
    • In namentlicher Abstimmung spricht sich die Mehrheit für die Einrichtung eines Arbeitskreises Neubau Schule gem. Punkt 4 des Antrages aus. Herr Korda und Herr Hertel waren gegen den Punkt 4, Herr Schreib dafür.
    • Wir unterstützen den Antrag in den Punkten 1 bis 3 vorbehaltslos. Wir hoffen, dass damit endlich auch in der Bürgerschaft eine Transparenz zum kommunalen Schulneubau hergestellt wird.
    • Bei dem Punkt 4 waren wir nicht gepalten. Weil ein zusätzlicher Arbeitskreis, der viel und oft diskutiert, aber keine Entscheidungsbefugnis hat aus unserer Sicht keinen Sinn. Hier wird eine Doppelung zu dem Punkt 2 geschaffen, so dass die selben Informationen im Arbeitskreis (ohne rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung) und in jeder Gemeinderatssitzung diskutiert werden.

 Top 9: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

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