GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung vom 05. Dezember

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

• In einer emotionalen Ansprache durch den Bürgermeister und einer schweige Minute gedachte der Gemeinderat dem verstorbenen Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer. Der Bürgermeister äußerte den Wunsch, dass der Respektvolle Umgang, den Herr Schurer gerade mit den politischen Mitstreitern anderer Fraktionen pflegte, auch in den neugestalteten Sitzungsaal einziehen möge. Danach erklärte der Bürgermeister, welche Punkte zur Schließung des Kinderhauses Sonnenschein geführt hatten und welche Maßnahmen von Seiten der Verwaltung getroffen wurden, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Leitung des Kindergartens dankte der Verwaltung und wünschte sich, dass jetzt alle nach vorne schauen und die Veränderungen und Einschnitte mit der Unbedarftheit von Kindern angehen sollen.
• Danach brachte die CSU zwei Eilanträge zur Abstimmung zum Kindergarten Sonnenschein ein. Der erste Antrag sollte die sofortige Bereitstellung von Räumlichkeiten des gemeindlichen Feuerwehrhauses vor. Dieser Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der zweite Antrag sah einen Belegungsplan vor für Schwimmbad und Hartplatz vor, dieser wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
• Wir haben gegen beide Punkte gestimmt, da wir der Verwaltung und dem Träger in dieser schweren Situation die Zeit geben wollten, sich zu organisieren und weitere Schritte zu unternehmen, die in der Krise nötig sind, ohne weitere Verunsicherung von außen zu stiften. Die Anträge und die Art und Weise, wie diese Vorgetragen wurden, ließen jeglichen Respekt gegenüber dem Gremium vermissen, weshalb es folgerichtig zu einer Unterbrechung der Sitzung durch den Bürgermeister kam.

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung:

• Der Gemeinderat beschließt die Leistungsphase 1 und 2 zur Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses zu vergeben.
• Der Gemeinderat genehmigt die Entwurfsplanung zum Brandschutz in der Mittelschule.
• Der Gemeinderat fasst einen Grundsatzbeschluss, in dem weitere Prüfungen erfolgen sollen, wie die Bonschab-Gruft zu erhalten ist.

Top 3: IB Bergmann zu Messmethoden der Schadstoffmessung in den Grundschulcontainern

• Herr Bergmann erklärt, wie die Messungen in den Schulräumen vorgenommen wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden. Der CO2 Anteil bei der Nutzung er Container steigt sehr schnell an und ein Unterricht ist trotz lüften nicht in vollem Umfang möglich. Die Verwaltung prüft, ob eine mechanische Lüftung in die Container eingebaut werden kann, damit ein Lehrbetrieb sichergestellt werden kann. In zwei der vier Klassenräumen ist ein deutlich erhöhter Wert (fast 6-mal höher als der Empfehlungswert) von schwerflüchtigen organischen Lösungsmitteln ermittelt worden. Es sollen nun Proben genommen werden, um den Verursacher zu ermitteln.

Hier ist weiterer Handlungsbedarf bei der Verwaltung um eine Gefährdung der Schulkinder auszuschließen.

Top 4: Neubau eines kommunalen Schulneubaus

• Der Gemeinderat beschließt, dass die Vergabe der Architektenleistung auf Grundlage der Gewichtung der Kriterien: Personelle Struktur und Kapazität (6%), Projekteinschätzung (8%), Beurteilung von Einsparmöglichkeiten beim Wettbewerbsentwurf (12%), Berücksichtigung niedriger Baunutzungskosten (6%), Planung des Planungsteams (4%), Projektbezogene Kompetenz (7%), Honorar (7%) sowie Wettbewerbsergebnis (50%) erfolgt.

Top 5: Satzung zur Änderung der Beitrags-und Gebührensatzung zu Entwässerung

• Der Gemeinderat beschließt, dass die Änderungssatzung gemäß Rückwirkungsbeschluss vom 25.07.2017 zum 01.190.2017 in Kraft tritt.

Top 6: Bauleitplanung – Bebauungsplan für das Gebiet Roßacker

• Der Gemeinderat beschließt, dass das Gebiet um eine weitere Teilfläche erweitert wird, Kreisstraße EBE 18.
• Der Rat billigt den Bebauungsplan und beauftragt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie die Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Top 7: Bauleitplanung – Bebauungsplan für das Gebiet beidseitig Breitensteinwegs

• Der Gemeinderat nimmt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.
• Der Bebauungsplan in der Fassung vom 05.12.2017 wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluß bekannt zu machen.

Top 8: Beteiligungsverfahren zu einer neuerlichen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Änderungen, die Belange des Marktes sind nicht betroffen.

Top 9: Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 2017

• Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass zukünftig das Hildesheimer Modell zur Prognoseplanung von Kindergartenplätzen herangezogen wird. Der zusätzliche Bedarf ab dem Schuljahr 2018 sieht ein Plus von 75 Plätzen vor, die aktuell nicht vorhanden sind. Die Verwaltung will mit dem Neubau eines Kinderhauses am EDEKA den Bedarf decken. Gleichzeitig bemüht sich die Verwaltung, die Leitung des neuen Kinderhauses zu vergeben.
• Die aktuelle Zeitplanung lässt eine rechtzeitige Fertigstellung bis zu Schuljahr 2018 nicht zu. Hierbei ist nur verwunderlich, dass bei der Umwandlung von Kinderplätzen in Krippenplätzen im Mai 2017, dieser Bedarf nicht vorlag.

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung (23:00 Uhr) und es wird am 06.12. um 19 Uhr weiter diskutiert

Top 10: Gemeindlicher WC-Wagen – Überarbeitung Vergaberichtlinien und Gebühren

Der Gemeinderat beschließt, die Vergaberichtlinien anzupassen und die Gebühren ab 01.01.2018 neu zu erheben.

Top 11: Antrag Bündnis 90 / die Grünen auf Änderung der Plakatierungsverordnung

Der Gemeinderat beschließt, die Plakatierungsverordnung zum 01.01.2018 zu ändern. Die neue Verordnung ist auf der Homepage zum Nachlesen eingestellt.

Top 12: Eilantrag der CSU zur Belegungsplanung für das Schwimmbad und den Hartplatz zur Nutzung durch die Villa Drachenstein

Die CSU zieht ihren Eilantrag zurück, da die Verwaltung bereits die neue Regelung zum Schwimmbad und zum Hartplatz getroffen hat.

Top 13: Informationen und Anfragen

• Die Verwaltung weist drauf hin, dass der Maibaum gekürzt werden muss, da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.
• Der Bürgermeister erklärt, dass es keine qualifizierten Bewerbungen auf die Stelle als Wirtschaftsförderer / Kommunikation mit der Öffentlichkeit gegeben hat.
• Es wurden auf die Ausschreibung zur Ertüchtigung der Brandschutztüren in der Mittelschule keine Angebote von Firmen abgegeben.