Politik ohne Prinzipien (Wendeblatt 11)

An diesem Anforderungsprofil sind gerade die Akteure zu messen, die den Eindruck erwecken, sich für unfehlbar zu halten. Die häufig zu hörende Begründung „das haben wir immer schon so gemacht“ verhindert jeglichen Fortschritt. Vieles mag anderswo sicherlich gut gelingen, ist aber hier vor Ort vielleicht nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Ständiges Kopieren von Ideen aus anderen Kommunen, „andere machen das auch so“, verhindert eigenständiges Denken.

Wir sollten im politischen Diskurs gerade im Hinblick auf die prekäre Lage von Markt Schwaben Ghandis „Beichtspiegel“ im Auge behalten. Die Begründung von Maßnahmen sollte in diesem Sinne vorrangig immer nach Logik, Verantwortbarkeit und Ethik hinterfragt werden, sei es exemplarisch bei der immer noch ausstehenden „fairen Regulierung der Sonderausschüsse“ oder einem über Jahrzehnte verschleppten Hochwasserschutz (mit dem Wissen, dass er jedes Jahr teurer wird). Solche Versprechen existieren gefühlt nur zu Gunsten eines repetierenden „schwarzen Wahlkampf-Versprechens“ ohne wirklichen Willen zur Umsetzung und Mut zur Wahrheit.

Ginge es nach dem neuen Altbürgermeister, fühlte man sich bei Veränderungen zum Straßenkonzept nicht mal zuständig. Jahrzehntelange Mutlosigkeit wird nun über Themensammlungen zu einem Monsterprojekt. Gleichzeitig wird jede kleine, aber noch so wichtige schnelle Änderung, in ein sog. ISEK (wir nannten es seit Oktober 2016 immer GeKO – Gemeindeentwicklungskonzept) abgeschoben.

Wenn man die Dinge nur laufen lässt, kommt es zwangsläufig zu unverständlichen Verwaltungsentscheidungen wie in der Causa „Textorstrasse“. Man „strategiert“ eine längst überfällige Vernetzung der Verkehrsampeln in eine ferne Zukunft. Man reguliert und bestimmt nach Vorgaben, aber nicht nach Bedarf und sowieso nicht nach Pro-Bürgerschaft. Wenn das eigene politische Ego über das Wohl der Allgemeinheit gestellt wird, wendet sich ein Großteil der Bürgerschaft ab. Am Ende bleibt dem Eindruck, dass eine Schlagzeile über die eigene Untätigkeit wichtiger ist als eine fundierte Entscheidung im Interesse der Gemeinde, nichts mehr hinzuzufügen. Über die Themen selbst wird informiert, „wir sind schon dran“, „ich schreib mir das mal auf“, aber final passiert nichts.

Wo sind die Umsetzungen der Hilferufe aus der Bevölkerung, wenn es um Müllsammelstellen geht? Hier werden nun Detektive eingesetzt („woanders macht man es auch so“), anstatt die Anlagen oder nur den Container mit dem dafür nötigen Finanzierungsaufwand einfach zu vergrößern oder öfter zu leeren.

Wo ist die Antwort auf den Ruf nach Umweltschutz und/oder der Energieeinsparung bei den dauerhaften nächtlichen Lichtemissionen?  Gibt es keine Lobbisten oder Parteiinteressen, welche die Entscheidungen „eigennützig“ Jahre lang vorbereitet haben (vgl. Windkraft), wird es keinerlei steuerlichen Förderungen geben und somit das Thema uninteressant sein. Übrigens: Unser P&R-Parkhaus wird seit Monaten an 7 Tagen 24h lang dauerbeleuchtet und die Reaktion auf unseren Antrag vom letzten Jahr lautet: „wir arbeiten daran“.

Bei der Windenergievermarktung, dem KUMS, dem sozialen Wohnungsbau und noch vielem mehr lautet das Geschäftsmodell „Reichtum ohne Arbeit“, denn eine wirkliche Wertschöpfung kann wohl kaum millionenschwer in einem 1-, 2- oder vielleicht manchmal 3-Mann Betrieb, wie hier gegeben, erfolgen. Es geht nur noch um das organisierte Abgreifen von Förder-Steuergeldern: Sei schnell, sei raffiniert, bevor es andere machen.

Wer Politik mit solchen Prinzipien ausübt, macht sich moralisch angreifbar, vielleicht sogar schon schuldig. Dies führt auch zum Verlust von Glaubwürdigkeit und ist weit weg von einer Herzensangelegenheit. Aber genau das wäre die eigentliche Basis für eine gerechte Politik, die alle Bereiche unseres täglichen Lebens berührt!