GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung vom 29. Mai

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung vom 29. Mai

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Beauftragung zur Entwurfsplanung Sitzungssaal Rathaus für Starkstrom, Medientechnik und neue Möbel
Rückbau einer Kindergartengruppe im Sonnenschein zu einer Kinderkrippengruppe

Genehmigung von Integrationskräften in den katholischen Kindergärten

Top 3. Bauleitplanung Breitensteinweg

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion, dass die Auslegung des Bebauungsplans und die frühzeitige Einbindung der Träger öffentlicher Belange für den neuen Bebauungsplan Breitensteinweg erfolgen. Di Abstimmung erfolgt einstimmig.

Top 4. Feuerwehrbedarfsplan

Nach langer Diskussion und zusätzlichen Informationen durch den Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Christian Hankofer nimmt der Gemeinderat den Bedarfsplan an und nimmt zur Kenntnis, dass das Drehleiterfahrzeug demnächst an seine Altersgrenze kommt und ein Ersatz eingeplant werden muss. Die Ersatzbeschaffung ist abhängig vom technischen Zustand der Drehleiter. Sinnvoll nach Aussage des Kommandanten ist eine Neubeschaffung vor der nächsten technischen Prüfung der Drehleiter, da dieses wieder sehr viel Geld kostet.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (ca. 75Tsd. Euro) und die Beschaffung von zwei weiteren Fahrzeugen höchstwahrscheinlich ein Rüstwagen in Abhängigkeit von der Entscheidung des Landratsamtes, an wen der Zuschuss für solches Fahrzeug geht. Zur Auswahl stehen Poing und Markt Schwaben. Und eines LF 20.

Top 5. Haushaltswirtschaft 2017

Der Gemeinderat beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters bis zu 9,9 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen, gemäß dem Haushaltsplan 2017 und dessen Genehmigung durch das Landratsamt. Die Ermächtigung wird dem Bürgermeister gewährt, gegen die Stimmen der Freien Wähler.

Top 6. Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Im Folgenden gibt der Bürgermeister bekannt, welche Eilentscheidungen er zwischen der letzten und der jetzigen Sitzung des Gemeinderates getätigt hat.

Top 6.1 Containeranlage Grundschule Jahnsportplatz – Kiesunterbau

Hier ging die Vergabe an eine Firma in Höhe von 62 Tsd. Euro, um den engen Zeitplan in der Erstellung weiterer Schulklassen für die Grundschule nicht zu gefährden.

Top 6.2 Rathaus Ertüchtigung Sitzungssaal – Laterne

Um eine Erstellung der Laterne für das Rathaus noch in diesem Jahr zu gewährleisten, hat der Bürgermeister die Freigabe des Baus der Laterne in Höhe von 236 Tsd. Euro erteilt.

Top 6.3 Rathaus Ertüchtigung Sitzungssaal – Lüftungsanlage

Ebenfalls wurde die Lüftungslage für den Sitzungssaal in Auftrag gegeben, um eine Fertigstellung in diesem Jahr zu gewährleisten. Die Kosten belaufen sich auf 80 Tsd. Euro.

Top 7. Information über Jahresabschluss 2014 und 2015 des KUMS

Der Bürgermeister berichtet aus der letzten Sitzung des KUMS Aufsichtsrates. In dieser Sitzung wurden die Verluste der jeweiligen Jahre bestätigt, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den bayrischen kommunalen Prüfungsverband für beide Jahre zur Kenntnis genommen und die beiden Vorstände für das jeweilige Jahr entlastet.
Der Fehlbetrag für 2014 beläuft sich auf 9.100 Euro und für das Jahr 2015 auf einen Fehlbetrag von 63 Tsd. Euro.
Der Gemeinderat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Aufgrund der Satzung für das KUMS bekommt der Gemeinderat die Informationen zur Kenntnis, hat aber keine direkte Einflussnahme mehr.

Top 8. Neubau kommunales Schulzentrum – Anzahl Jurymitglieder

Das Architekturbüro Kellerer & Kellerer, dass der Verwaltung und dem Gemeinderat hilft, die Ausschreibung vorzubereiten trägt zur Besetzung der Anzahl der Mitglieder der Jury vor. Herr Kellerer spricht offen an, dass es immer mal wieder Diskussionen zum Proporz gibt. Sogleich springt die CSU auf diesen Zug auf und möchte die Mehrheit an Sachpreisrichtern stellen, obwohl die Fachpreisrichter (Architekten) aufgrund der Regularien, immer in der Mehrheit sind. Hier werden zwei Varianten von der CSU vorgeschlagen, der eine bei dem die ZMS und Grünen sich einen Posten als Fachpreisrichter teilen, oder zu dem Vorschlag des Büros Kellerer ein weiterer siebter Fachpreisrichter hinzukommt, auch wenn dieses zusätzliche Kosten beinhaltet. Nach heftiger Diskussion, wer denn nun der bessere Demokrat sei, wurde abgestimmt. Die beiden Versionen der CSU wurden durch den Gemeinderat abgelehnt, wobei sich für den Vorschlag nur die Fraktion der CSU und der Bürgermeister erwärmen konnten. Fraglich ist, ob es hier wirklich um eine Proporzdiskussion geht, da der Wahlkampf noch nicht begonnen hat, oder ob man versucht das Schulthema zu verzögern.
Als Anzahl wurde dann das kleinste Gremium einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen, wobei jede Fraktion einen Vertreter stellt, der Bürgermeister und sieben Architekten das Gremium besetzen.

Top 9. Neubau kommunales Schulzentrum – Anzahl Büros für den Wettbewerb

Das Büro Kellerer & Kellerer stellt vor, dass eine Beschränkung auf 20 bis 30 Büros, die am Wettbewerb teilnehmen dürfen, sinnvoll ist. Gleichzeitig wird das Büro Kellerer beauftragt, die Kriterien zur Auswahl, mit der Architektenkammer abzustimmen. Der Gemeinderat nimmt diesen Vorschlag einstimmig an.

Top 10. Neubau kommunales Schulzentrum – Größe Turnhalle

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig für den Neubau der Turnhalle eine 3fach Turnhalle auszuschreiben. Bei den nicht förderfähigen Flächen, wie zum Beispiel den zusätzlichen Vereinsgeräteräumen je Halleneinheit, kommt es zu einer längeren Diskussion ohne Einigung. Hier wird eine sehr vage Formulierung für die Ausschreibung gewählt.
Wir sind für eine zusätzliche Nutzung durch Vereine in der Sporthalle und wollen dort einen Schritt in die Zukunft mit den Vereinen gehen. Wir werden für die zusätzlichen Vereinsgeräteräume und einen Verpflegungsraum käpfen.

Top 11. Neubau kommunales Schulzentrum – Versammlungsstätte

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Einbeziehung einer Versammlungsstätte in die Ausschreibung mit aufzunehmen. Voraussichtlich wird die Turnhalle als Versammlungsstätte dienen.