Ein Bauprojekt aus einer anderen Zeit

Ein Asylheim, über das niemand mehr reden wollte

Sobald in einer Gemeinderatssitzung das Wort „Flüchtlingsunterkunft“ fällt, wird es im Saal anders. Man hört es an der Stille. Die Leute werden hellhörig – die einen so, die anderen anders. Genau deshalb müsste man an dieser Stelle besonders sorgfältig sein: ruhig, offen, ehrlich, mit Zahlen auf dem Tisch. In Markt Schwaben ist eher das Gegenteil passiert.

Am Hanslmüllerweg soll ein Asylheim für bis zu 90 Menschen entstehen. Wer die Sitzung am 2. Juli 2026 verfolgt hat, wurde einen Eindruck nicht los: Dieses Projekt wirkte nicht wie eine Entscheidung, die man in Ruhe abwägt, sondern wie eine Last, die man möglichst schnell von der Tagesordnung haben will. Man schaute zu. Man ließ es laufen. Und als die Argumente der kritischen Gemeinderäte noch längst nicht zu Ende waren, beendete ein Mitglied der Freien Wähler die Diskussion mit einem Antrag zur Geschäftsordnung.

Ein Geschäftsordnungsantrag ist ein völlig legitimes Mittel. Aber er hat eine Wirkung, die man kennen muss: Er schließt die Debatte. Genau in dem Moment, in dem eigentlich weiter zugehört, nachgefragt und abgewogen werden müsste, ist Schluss. Wer einen solchen Antrag stellt – und wer ihm zustimmt – sagt damit im Kern: Wir haben genug gehört. Bei einem Projekt dieser Größe, mit offenen Fragen zu Kosten, Infrastruktur und Nachbarschaft, ist das ein schweres Signal. Denn der Gemeinderat ist nicht dafür gewählt, Vorgaben nur entgegenzunehmen und weiterzureichen. Er ist dafür gewählt, hinzuschauen, zu prüfen und notfalls zu widersprechen. Wer die Diskussion beendet, bevor die Fragen beantwortet sind, gibt genau diese Aufgabe ab.

Und das eigentlich Unlogische an diesem Projekt sind nicht die Menschen, die Schutz suchen. Es sind die Zahlen.

Das unlogische Detail: die Finanzen

Man muss sich die Lage nur nebeneinanderlegen, dann kippt das Bild. Am 9. Juli 2026 hat Landrat Robert Niedergesäß über den ganzen Landkreis Ebersberg eine sofortige Haushaltssperre verhängt – die erste ihrer Art. Statt des eingeplanten Defizits von 4,3 Millionen Euro droht 2026 ein Fehlbetrag von bis zu zehn Millionen Euro. Die Kosten steigen quer durch fast alle Bereiche, besonders in der Jugendhilfe, bei den Sozialleistungen sowie in Umwelt und Infrastruktur; gleichzeitig brechen Einnahmen weg, etwa die Grunderwerbsteuer unter der schwachen Konjunktur. Zusätzlich muss der Landkreis seine Kliniken mit erheblichen Mitteln stützen. Die Folge: Sämtliche Ämter der Kreisverwaltung wurden angewiesen, weitere Einsparpotenziale zu suchen und konkrete Konsolidierungsvorschläge vorzulegen – Zukunftsinvestitionen und freiwillige Leistungen geraten dadurch immer stärker unter Druck.

Und Markt Schwaben selbst konsolidiert seit Jahren. Bei jedem Projekt, jeder Personalstelle und jeder freiwilligen Leistung wird um jeden Euro gerungen, vieles wird verschoben oder mit Verweis auf die Kassenlage abgelehnt – bei Mitarbeitern, Schulen, Straßen, Vereinen wird gestrichen und verschoben, immer mit Verweis auf die Kassenlage. Nur am Hanslmüllerweg soll niemand neu rechnen.

Dabei hat sich die Grundlage des Projekts längst verschoben. Als 2023 geplant wurde, waren die Zahlen hoch und Unterkünfte knapp – dass Gemeinde, Landkreis und Regierung damals gemeinsam Vorsorge trafen, war nachvollziehbar. Heute ist die Ausgangslage eine andere. Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums ist die Zahl der neu angekommenen Asylbewerber in Bayern 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund 57 Prozent gesunken; Ende 2024 lebten noch rund 138.000 Menschen in bayerischen Asylunterkünften, Ende 2025 waren es rund 124.500. Ja, die Unterkünfte waren damit weiterhin zu etwa 85 Prozent belegt – aber die Richtung ist eindeutig: weniger Zugang, weniger Belegung, weniger Druck. Anfang 2026 kamen noch einmal rund 55 Prozent weniger als im Vorjahr, und Bayern will allein 2026 mindestens 20.000 Unterkunftsplätze abbauen. Der Innenminister selbst spricht von einer Wende.

Vor diesem Hintergrund hätte man vor dem Satzungsbeschluss eine einfache Frage stellen müssen: Würde man dieses Projekt unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch einmal genauso beginnen? Stattdessen berichtete Bürgermeisterin Walentina Dahms von einem kurzen Gespräch mit Regierungspräsident Konrad Schober – man wolle festhalten, um Menschen aus teuren Hotels „umzuverteilen“. Öffentlich belastbare Vergleichszahlen wurden dazu nicht vorgelegt, nur der Verweis auf dieses Gespräch.

Und genau hier wird es unlogisch. Denn während in einen millionenschweren Neubau „umverteilt“ werden soll, zahlt der Freistaat in Markt Schwaben bereits für Leerstand. Zwei Firmengebäude wurden 2023 angemietet; eines davon wird nach massiven Bürgerprotesten gar nicht als Unterkunft genutzt und steht seither leer – die Miete läuft trotzdem. Rund 12.000 Euro Kaltmiete im Monat, keine Ausstiegsklausel im Vertrag, Laufzeit bis September 2030. Über die gesamte Laufzeit summiert sich das auf rund eine Million Euro – für ein Gebäude, in dem niemand wohnt. Der Münchner Merkur sprach von „12.000 Euro Monatsmiete für ein leerstehendes Gebäude, auf Kosten der Steuerzahler“; auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über die bis 2030 weiterlaufende Miete. Dass die wahre Miethöhe überhaupt bekannt wurde, verdankt die Öffentlichkeit einer Klage des Merkur-Verlags vor dem Verwaltungsgericht München. Man musste die Zahlen also erst erstreiten.

Sparwille zeigt sich nicht darin, ein teures System einfach durch ein anderes zu ersetzen. Sparwille zeigt sich in einer vollständigen Rechnung: Was kostet ein Hotelplatz? Was kostet ein Platz im bereits bezahlten, leeren Gebäude? Und was kostet ein Platz im Neubau über zehn Jahre – mit Grundstück, Planung, Bau, Erschließung, Außenanlagen, Betrieb, Betreuung, Unterhalt und späterer Nachnutzung? Solange diese Gegenüberstellung nicht öffentlich auf dem Tisch liegt, ist die Behauptung, der Neubau sei wirtschaftlich, schlicht nicht überprüfbar. Es wäre nämlich genauso denkbar, dass am Ende gleich mehrere teure Systeme parallel finanziert werden: Hotelplätze an anderer Stelle, bezahlter Leerstand in Markt Schwaben und obendrauf ein neuer Standort mit langfristigen Betriebskosten. Dann wäre das kein Sparprogramm. Dann wäre es ein Systemfehler.

Dazu kommt der Faktor Zeit. Nach dem Satzungsbeschluss steht dort noch kein Gebäude – es folgen Ausführungsplanung, Genehmigungen, Vergabe, Bau und Inbetriebnahme, ein belastbarer Fertigstellungstermin liegt bis heute nicht vor. Wenn die Hotelunterbringung heute teuer ist, warum dauert die angeblich günstigere Lösung dann so lange? Während gebaut wird, laufen Hotelkosten und Leerstandsmiete weiter, und die Zugangszahlen sinken weiter. Ohne realistischen Zeitplan lässt sich gar nicht sagen, ob der Neubau je Geld spart – oder ob er nur eine alte Planung in eine längst veränderte Zukunft verlängert.

Die Spirale – und der Gemeinderat mittendrin

Es geht dabei nicht um persönliche Schuld, sondern um politische Verantwortung. Und die dreht sich in Markt Schwaben im Kreis, immer enger. Der Freistaat will Plätze abbauen. Der Regierungspräsident soll trotzdem am Neubau festhalten. Der Landkreis verweist auf seine Unterbringungspflicht – und verhängt zugleich eine Haushaltssperre. Die Gemeinde erklärt, die Kosten stünden nicht in ihrem Haushalt. Jeder hat eine Erklärung, jeder zeigt auf den Nächsten. Und an der einen Stelle, an der diese Spirale hätte gestoppt werden können – im Gemeinderat –, wurde die Debatte beendet, statt sie zu führen.

Das „nicht unser Haushalt“ aus Verwaltung und manchen Raten hilft den Bürgern ohnehin nicht, denn Gemeinde, Landkreis, Bezirk und Freistaat haben kein eigenes Geld. Ob die Rechnung im Gemeindehaushalt, über die Kreisumlage oder beim Freistaat landet: Es bleibt Steuergeld der Allgemeinheit. Und man kann den Menschen nicht bei Schulen, Straßen und Vereinen Sparsamkeit erklären und bei einem millionenschweren Asylheim auf eine offene Prüfung verzichten.

Der Preis steht nicht nur im Haushalt

Markt Schwaben stellt auch nicht einfach „nichts“ zur Verfügung. Mit dem Bebauungsplan verliert die Gemeinde dauerhaft einen Teil ihres Außenbereichs: Landwirtschaftliche Flächen werden überplant, Boden wird versiegelt, der Ortsrand verändert, das Markt Schwabener Moos weiter unter Druck gesetzt. Solche Eingriffe sind endgültig – anders als Geld lassen sich versiegelte Flächen nicht zurückholen. Wer sagt, das Projekt koste Markt Schwaben nichts, betrachtet nur eine Haushaltsstelle, nicht den ganzen Ort.

Und dann ist da die Infrastruktur, die in der Debatte zu schnell als erledigt behandelt wurde. Ein Standort funktioniert nicht, weil er auf einem Plan eingezeichnet ist, sondern erst, wenn Zufahrten, Fußwege, Entsorgung, Rettungsdienst, Betreuung und Lieferverkehr dauerhaft tragfähig sind. Genau hier bleiben Fragen offen. Der Hanslmüllerweg ist keine voll ausgebaute Erschließungsachse; durchgehende Fußwege fehlen, für beidseitige Gehwege stehen laut Verwaltung nicht überall die Flächen bereit. Die Entsorgungsfirma hat ausdrücklich auf Anfahrbarkeit und die Bereitstellung der Abfallbehälter hingewiesen – doch diese Punkte sollen erst in der Objekt-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung geregelt werden. Das ist keine Lösung, das ist eine Vertagung. Noch deutlicher wird es bei der Nachnutzung: Heute heißt es, die Unterkunft erzeuge kaum Autoverkehr; morgen kann dort eine Begegnungsstätte, eine seniorenbezogene Nutzung oder eine Obdachlosenunterkunft entstehen. In der Sitzung wurde sogar selbst eingeräumt, dass bei intensiverer Nutzung Stellplätze neu nachzuweisen und womöglich zusätzliche Flächen zu erwerben wären.

Für Bürger klingt das nicht nach gelöster Planung, sondern nach einem Versprechen auf spätere Reparatur. Denn am Ende steht nicht die Verwaltung am Hanslmüllerweg, wenn Müllfahrzeuge nicht wenden können, Fußwege und Parkplätze fehlen oder Rettungswege knapp werden. Am Ende stehen dort die Menschen, die dort wohnen, arbeiten, Landwirtschaft betreiben oder den Weg täglich nutzen.

Und genau die Landwirtschaft war zuerst da. Direkt neben dem geplanten Standort liegt ein tierhaltender Hof, der einst bewusst aus dem Ortskern ausgesiedelt wurde, um solche Konflikte zu vermeiden. Jetzt rückt die Nutzung wieder an ihn heran – mit Geruch, Lärm, Staub und späteren Beschwerden. Das zuständige Amt hat ausdrücklich gewarnt:

Es geht nicht gegen Schutzsuchende

Damit das klar ist: Menschen, die Schutz brauchen, brauchen eine menschenwürdige Unterkunft. Natürlich. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, ob Markt Schwaben heute noch den richtigen Standort, die richtige Größe und eine Entscheidung bekommt, die ein normaler Bürger nachvollziehen kann. Offen sind der tatsächliche Bedarf, die konkrete Umverteilung aus den Hotels, die vollständige Wirtschaftlichkeit, der bezahlte Leerstand, der Fertigstellungstermin, die Infrastruktur, der Flächenverbrauch, die Folgen fürs Moos und der Spielraum des Bauernhofs. Das sind keine Nebensächlichkeiten – das ist der Kern.

Deshalb fordern wir, den Bedarf unter den heutigen Bedingungen neu und nachvollziehbar zu prüfen, die geplante Umverteilung mit konkreten Zahlen offenzulegen, Hotelkosten, Leerstand und sämtliche Neubaukosten vollständig zu vergleichen, einen belastbaren Fertigstellungstermin vorzulegen, bereits angemietete Gebäude zuerst zu nutzen, Infrastruktur und Rettungswege vorab verbindlich zu klären, den Bauernhof dauerhaft zu schützen – und die Planung zu ändern oder zu stoppen, wenn Bedarf, Kosten oder Voraussetzungen nicht mehr stimmen. Vorhandenes zuerst nutzen, vollständig rechnen, Folgen klären – und dann entscheiden.

Die Bedenken der kritischen Gemeinderäte ernst zu nehmen und die Debatte nicht durch einen Geschäftsordnungsantrag abzukürzen, wäre die bessere Option gewesen. Blindlings weiterzumachen, obwohl sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben, ist aus unserer Sicht der größere Fehler.

Die Mehrheit hat anders entschieden. Das müssen wir demokratisch akzeptieren. Aber wir müssen es nicht für richtig halten. Denn Politik darf Entscheidungen ändern, wenn sich die Wirklichkeit ändert. Manchmal muss sie es sogar.

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Quellen: Bericht zur Haushaltssperre im Landkreis Ebersberg · Bayerische Staatsregierung: Asylbewerberzahlen sinken weiter · Münchner Merkur und Süddeutsche Zeitung (zur ATRON-Leerstandsmiete) · Zukunft Markt Schwaben e.V.

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