GR_Blitz zur Gemeinderatsitzung vom 2. Mai
Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Top 2. Genehmigung von Sitzungsniederschriften/Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
- Neubau Schulzentrum: hier Begleitung und Vorbereitung Architektenwettbewerb inklusive Ausschreibung – Vergabe an das Büro Kellerer & Kellerer in Höhe von 90 Tsd. Euro
- Neubau Wertstoffhof: hier Genehmigung der Variante 2 (Neubau Wertstoffhof und Sanierung Bauhof inklusive Neubau von neuem Wirtschaftsgebäude) zur weiteren Realisierung
- Auftragsvergabe zum Containerbau für die Grundschule zur Erweiterung um 4 Klassenräume in Höhe von 171 Tsd. Euro
Top 3. Neubau kommunales Schulzentrum – Begleitgremium Architektenwettbewerb
- Das Architekturbüro Kellerer & Kellerer, dass der Verwaltung und dem Gemeinderat hilft, die Ausschreibung vorzubereiten trägt zur Besetzung der Jury vor. Ein Vorschlag wäre eine Besetzung mit je einem Vertreter aus jeder Fraktion plus dem Bürgermeister. Zusätzlich muss nach aktueller Vorschrift jedem nicht Fachmann ein Architekt zugeordnet werden. Gleichzeitig hat die Leitung auch ein Architekt, was bedeutet, dass die Fachleute (Architekten) immer die Mehrheit haben. Nach dem Vorschlag vom Büro Kellerer & Kellerer sind die Schulleitungen nur beratend für die Jury zur Seite. Unserer Meinung nach ein Punkt, der noch zu diskutieren ist. Wir wollen die Schüler und Lehrer stärker an der Entscheidung teilhaben lassen, und einen zusätzlichen Stimmberechtigten aus den beiden Schulleitungen berufen. Eine Entscheidung fällt in der nächsten Sitzung am 30.05.
Top 4. Neubau kommunales Schulzentrum – Entscheidungen durch Marktgemeinderat
- Das Büro Kellerer & Kellerer stellt die Punkte vor, die es noch zwingend vom Marktgemeinderat zu entscheiden gibt, damit die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden können. Noch zu entscheiden ist, ob die Sportflächen in die Ausschreibung einfließen, ob es in der Turnhalle Räume für Vereine gibt, ob eine 3- oder 4-fach Turnhalle gebaut werden soll, ob die Turnhalle mehr als 200 Personen fassen soll, ob es einen Verpflegungsraum und eine Empore in der Turnhalle geben soll, ob eine Mensa und welcher Größe und mit eigener Küche oder ohne.
Top 5. Planfeststellungsverfahren barrierefreier Bahnhof
- In einem Vortrag wird der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahren zum barrierefreien Ausbau erläutert. Der Marktgemeinderat gibt im Zuge dieses Verfahrens seine Anregungen an die Planer weiter. Im Einzelnen:
- Für die Zeit des Ausbaus überlässt der Markt der Bahn zwei Grundstücke, um dort eine Baustelle einzurichten
- Die Lärmschutzwand darf für die Bauzeit geöffnet werden, ohne dass die Anwohner mehr Lärm ausgesetzt sind
- Errichtung einer „Fahrradrinne“ an allen Treppen
- Erhöhung der Fahrradabstellplätze nach Beendigung der Bauzeit
- Nachforderung des bereits verauslagten Geldes für die Aufzüge
- Beschluss ist einstimmig erfolgt.
Top 6. Planfeststellungsverfahren Neubau Gleis 5
- In einem Vortrag wird der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens zum Bau eines zusätzlichen Bahnsteiges zum Netzausbau der S-Bahn.
Der Markt spricht sich einstimmig für diesen Ausbau.
Top 7. Regionalplanung München
- Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Kenntnis und hat keine Anregungen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Top 8. Bauleitplanung Breitensteinweg
- Im Sachvortrag wird erklärt, welche Absicht das katholische Siedlungswerk München mit den Grundstücken am Breitensteinweg verfolgt. Einigen Gemeinderäten ging der verhandelte Vorschlag nicht weit genug, obwohl es genau das Ergebnis war, welches in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen den Gemeinderäten erklärt wurde. In einem städtebaulichen Vertrag soll die Kürzung der Stellplatzverordnung auf einen Stellplatz pro Wohnung für Einkommensorientierte Förderung geändert werden. Im Zuge der Überplanung soll auch eine weitere Tiefgarage vorgesehen werden.
Der Gemeinderat billigt diesen Plan mit vier Gegenstimmen. Wir haben in der Fraktion geschlossen dafür gestimmt, weil es so die Möglichkeit gibt, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Geht die Gemeinde nicht auf die Ideen des katholischen Siedlungswerk München ein, hat es trotzdem das Recht neu zu bauen, ohne eventuell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Top 9. Anfrage zur Situation Kinderbetreuung
- In einem Vortrag wird die Situation für die Kinderbetreuung ab dem kommenden Schuljahr erklärt. Die Gemeinde ist aufgefordert, die Krippengruppe im Sonnenschein wiederherzustellen, da die Sondergenehmigung für den Betrieb einer Kindergartengruppe zu diesem Zeitpunkt ausläuft. Die Kosten für eine Nichtbeachtung belaufen sich auf ca. 350 Tsd. Euro.
Nachdem die Betreuung der Kindergartenkinder sichergestellt ist, erfolgt die Rückumwandlung zu einer Krippengruppe.
Top 10. Erlass Archivsatzung
- Die Archivsatzung wird in der vorgelegten Version einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen. Die Satzung ist damit sofort in Kraft und kann über die Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Top 11. Bundestagswahl -Wahlhelfer
- Zur kommenden Bundestagswahl werden wieder Wahlhelfer gesucht. Die Aufwandsentschädigung für die Teilnahme als Wahlhelfer beträgt 40 Euro.
Der Gemeinderat stimmt Einstimmig dem Beschluss zu.
Top 12. Resolution gegen Änderung des Wahlgestzes in Bayern
- Die Grünen bringen eine Resolution in den Gemeinderat ein, damit sich dieser für die Beibehaltung des Hare-Niemeyer Verfahrens bei Kommunalwahlen ausspricht, im Gegensatz zu der Idee der Landesregierung, die das Verfahren nach D‘Hondt einführen will. Das Hare-Niemeyer verfahren bevorzugt die kleineren Parteien, D’Hondt hingegen die größeren Parteien.
Die Abstimmung ging mit 12:12 aus, somit wurde die Resolution abgelehnt. Wir haben uns in der Fraktion für die Resolution ausgesprochen. Die Ablehnung erfolgte durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler.
Top 13. Informationen und Bekanntgaben
- Keine Punkte
