Antrag auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungsabläufe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Gemeinderäte,
im April 2016 haben wir, die Wählergruppe ZUKUNFT MARKTSCHWABEN, einen Antrag auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungsabläufe gestellt. Der Antrag wurde im Gemeinderat behandelt und mangels eines entsprechenden Haushaltsansatzes für 2016 von uns zurückgezogen.
Diesen Antrag möchten wir im Jahr 2018 erneut aufgreifen und erweitern. Neben der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungsabläufe soll ausdrücklich auch die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsabläufe und der Verwaltungsprozesse überprüft werden. Die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit zielt insbesondere darauf ab, dass Fehlerquellen in den Verwaltungsprozessen identifiziert und darauf gerichtete Prozesskontrollen beurteilt werden. Sie zielt auch darauf ab, wie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sichergestellt ist (z. B. Datenschutz, Datensicherheit, steuerliche Aufzeichnungsvorschriften, Einhaltung von Verwaltungsvorschriften usw.).
Die Analyse der Fehlerquellen und die Implementierung fehlervermeidender bzw. fehleraufdeckender Kontrollen stellen auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des gesamten Verwaltungshandelns einen wichtigen Faktor da. Fehler führen nicht selten dazu, dass Vorgänge erneut bearbeitet werden müssen. Oder sogar Bußgelder und Steuernachzahlungen drohen.
Die ZUKUNFT MARKTSCHWABEN unterstützt daher ausdrücklich Ihr Vorhaben, die Fehleranfälligkeit in den Verwaltungsabläufen bzw. Prozessen zu minimieren. Dennoch sind wir der Auffassung, dass dieses wohldefinierte Ziel mit Personen, welche selbst von den Prozessen betroffen sind, also von den Mitarbeitern der Verwaltung, nicht alleine erreicht werden kann. Hier muss, wie von uns bereits im April 2016 vorgeschlagen, ein externer Sachverständiger beauftragt werden. Im „Miteinander“ zwischen Verwaltung und externem Sachverständigen kann dann eine sinnvolle, effiziente und zukunftsträchtige Lösung für Markt Schwaben gefunden werden.
Bezugnehmend auf unseren Antrag vom April 2016 beantragen wir daher, die Verwaltungsabläufe und Verwaltungsprozesse einer Überprüfung durch einen externen Sachverständigen hinsichtlich deweckmäßigkeit dieser Abläufe und Prozesse zu unterziehen. Ein Haushaltsansatz hierfür ist 2018 vorgesehen. Im zweiten Schreiben ist nochmal der Antrag von 2016 angefügt.r Ordnungsmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit dieser Abläufe und Prozesse zu unterziehen. Ein Haushaltsansatz hierfür ist 2018 vorgesehen.Anpassung Antrag Wirtschaftlichkeit Antrag einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Gemeindeverwaltung Markt Schwaben