Gemeinderat-Blitz Dezember 2020 (GR vom 17.12.2020)

Gemeinderat-Blitz Dezember 2020 (GR vom 17.12.2020)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Digitalpakt_Schule #Kegelbahn #Zuschussantrag_TSV1895 #Zuschussantrag_Caritas #Bahnausbau #Breitbandnetzes #Antrag #ZMS #Bahnausbau #Haushaltskonsolidierungskonzept #Parkscheinautomaten #Luftfilteranlagen

Sitzung vom  17.12.2020

Zms Download GR Blitz 11_2020

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Nachtrag in Höhe von 157 TEUR für Neubau Bauhof / Wertstoffhof
    • Erwerb einer Teilfläche als Entwässerungsgraben in Höhe von 8 TEUR
    • Beauftragung des Büros SSF Ingenieure für die Begleitung der Bauherrenassistenz (Einarbeitung und Überprüfung des aktuellen Standes der Planung und Ausführung innerhalb des ersten Quartals)

Top 3: Ausbau des Breitbandnetzes in Markt Schwaben – Antrag der ZMS

    • Der GR stimmt mit einer Gegenstimme unserem Antrag zu, die Erkundung und Erschließung des Gemeindegebietes mit schnellem Internet gem. der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern.
    • Dieser Schritt ist trotz Haushaltskonsolidierung für eine attraktive und zukunftsfähige Gemeinde von Nöten. Die Verwaltung hat das Vorgehen zu recht mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt, damit das Vorgehen nicht Förderschädlich ist.

Top 4: Forderungskatalog des Marktgemeinderates zum Bahnausbau – Antrag der ZMS

    • Der Marktgemeinderat stimmt einstimmig unserem Antrag zu, dass der Forderungskatalog gegenüber der Bahn finalisiert wird.
    • Es ist ein erster Schritt um gegenüber der Bahn die Interessen der Marktgemeinde deutlich zu machen. Uns ist bewusst, dass ein Durchsetzen der Interessen gegenüber der Bahn eine schwierige Angelegenheit ist, zumal die Bahn durch den Gesetzgeber bevorzugt wird.
    • Leider wird die Bahn sich auch gegen eine Ist-Analyse der aktuellen Lärmbelastung wehren. Dennoch, nur wenn auch die realen Werte gemessen werden, gibt es eine Grundlage zur Diskussion. Eine Simulation in Modellen wird den Bürger/innen nicht gerecht, die jetzt schon unter dem Lärm leiden.

 Top 5: Zuschussantrag Caritas-Zentrum Ebersberg für das Jahr 2020

    • Der Marktgemeinderat verweist auf die laufende Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Verpflichtung, die vorhandenen Haushaltsmittel entsprechend dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Der Marktgemeinderat beschließt, dem Caritas-Zentrum Ebersberg nach Berücksichtigung der Förderrichtlinien des Marktes Markt Schwaben einen Zuschuss für das Jahr 2020 I. H. v. 3.415,50 zu gewähren.

Top 6: Zuschussantrag Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. – Nutzungsgebühr 2019 für die gemeindlichen Turnhallen am Wochenende in den Ferien

    • Der MGR beschließt aufgrund der laufenden Stabilisierungshilfe sowie der Haushaltskonsolidierung des Marktes Markt Schwaben keinen Zuschuss zu gewähren.
    • Eine richtige Entscheidung, auch wenn das Herz einen anderen Beschluss fassen wollte. Bleibt nur zu hoffen, dass in der Zukunft genauso konsequent an dieser Haltung festgehalten wird, bis die Marktgemeinde aus dem Tal der Schulden raus ist.

Top 7: Kegelbahn im Sportpark – Schließung wegen Corona

    • Der Marktgemeinderat beschließt, aufgrund der Corona-bedingten Schließung der Kegelbahnen im Sportpark und der nachfolgenden Einschränkungen im Trainingsbetrieb -auf die Nutzungsgebühr für die Monate März bis einschließlich August zu verzichten.

Top 8: Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 82 – 1. Änderung – für das ”Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung und der zeitgleich durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Kenntnis. Der Bebauungsplan Nr. 82 -1. Änderung- für das Sondergebiet Baustoffhandel Finsinger Straße einschließlich Begründung wird in der Fassung vom 17.12.2020 beschlossenen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungs-plans ortsüblich bekannt zu machen.

Top 9: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Parkscheinautomaten in Markt Schwaben

    • Der Marktgemeinderat beschließt folgendes Vorgehen zur Installation von Parkscheinautomaten:
    • Der Markt Markt Schwaben führt ein flächendeckendes Parkraum-management ein. Es erfolgt bewusst eine schrittweise Umsetzung, die mit einem parallel zu erstellenden Verkehrskonzept einhergehen muss.
    • An folgenden Standorten werden im ersten Schritt in der Ortsmitte Parkscheinautomaten errichtet:
        • Alte Bräuhausgasse
        • Tiefgarage Marktplatz
        • Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke + Ebersberger Straße
        • Färbergasse + Marktplatz (Kipfelsberger) + Westlicher Marktplatz entlang TG-Decke
        • Ebersberger Straße (Puste Blume) + Östlicher Marktplatz (südl. (Götze) und nördl. Seite)
        • Ebersberger Straße (Stacheter)
    • Es werden folgende Parkgebühren an den Standorten in der Ortsmitte erhoben:
        • 10 Minuten gebührenfrei (Kurzparktaste)
        • 60 Minuten 0,50
        • 90 Minuten 1,00
        • 120 Minuten 1,50 (Höchstparkdauer)
        • Die Gebührenpflicht besteht immer werktags Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 8.00- 14.00 Uhr.
    • Neben der Barzahlung an den Automaten soll Kartenzahlung sowie digitales Parken (Handyparken) möglich sein.
    • Die Verwaltung wird beauftragt die ”Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten im Markt Markt Schwaben (Parkgebührenverordnung)“ entsprechend auszufertigen und in Kraft zu setzen.
    • Mal schauen wie lange eine Umsetzung dauert, wenn parallel dazu ein Verkehrsgutachten entstehen soll.

Top 10: Antrag der SPD-Fraktion auf Einsatz von portablen Luftfilteranlagen

    • Dem Antrag wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
      Sollte sich nach Überprüfung der Lüftung mittels der CO 2 Sensoren herausstellen, dass diese nach den Vorgaben des Rahmen-Hygiene-Plans für Schulen nicht ausreichend sind, wird die Verwaltung beauftragt, eine Zusammenstellung der benötigten portablen Luftfilteranlagen, mit einer Kostenermittlung, dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Top 11: DigitalPakt Schule – 2. Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)

    • Die Verwaltung informiert, dass auf der Grundlage der Förderung für die Grundschule weitere 13 Geräte und für die Grafen-von-Sempt-Mittelschule 6 weitere Geräte beschafft, eingearbeitet und den Schulleitern übergeben wurden.

 

 

Der Post im Post ..

Der Post im Post ..

Der Post im Post – oder: Satire klappt noch ned

Eigentlich wollten wir uns ein Fasnachtsspäßle gönnen um den Leuten ein kleines Schmunzeln ins Gesicht zu zaubern. Eigentlich – – dann wir haben gemerkt, dass man unsere Geschichte für bare Münze hält. Wieso bloß???Eure ZMS

 

Eine fast reale Beschreibung des Fasching 2021 in Markt Schwaben.
Hellau Markt Schwaben

Am Bahnhof gibt es nur Fahrräder“ – genau so wurde es dem Gemeinderat immer gesagt. Da die Bahn seit Jahren mit dem Bahnhofausbau zögerte, hat Markt Schwaben in Eigenregie begonnen den Umbau anzugehen.
Gerade durch den beginnenden Wahlkampf, verspreche man sich ein beträchtliches Interesse und auch Unterstützung von Landes- und Bundespolitikern.

Ja“ meinte der Finanzexperte einer Volkspartei, „das bringt und uns einen enormen steuerlichen Vorteil und wir können bestimmt irgendwann einmal mit warmen Geldregen rechnen“.
Nachdem die Feuerwehr angefragt und die Unterführung abgepumpt wurde hat man noch umgehend am Wochenende begonnen, die ersten Bodenverbesserungen vorzunehmen. Ortsansässige Bauunternehmer rückten sofort mit schwerem Gerät aus und ließen sofort Taten sprechen. „Wenn wir uns schon nicht verkleiden können, machen wir eben was anderes sinnvolles“ war das Motto am Faschingswochende.

Markt Schwaben muss jetzt wohl noch bis zum Aschermittwoch mit erhöhtem Lärmaufkommen durch den Umbau rechnen. „Jetzt darf man nicht zögern. Vertrauen sei gefragt, denn man wolle den Lockdown ausnutzen und die Blitzentscheidung auch in Taten umzusetzen. Allerdings hat uns niemand gesagt, dass es hier auch Gleise gibt“ so wurde der Bürgermeister erwähnt, der in gewohnter Weise erstmal die Bodenbeschaffenheit durch Beton verbesserte.

Ein dreifaches Markt Schwaben Helau!

 

 

Bahnlärm (Wendeblatt 10)

Bahnlärm (Wendeblatt 10)

Bahnlärm

Jetzt schon zu laut?
Doch durch den Ausbau (ABS38) könnte es noch mehr werden!

Die ZMS macht Druck und reicht einen weiteren Antrag ein, damit der Gemeinderat endlich einen Forderungskatalog zum Ausbau der Bahn (ABS38) aufstellt, in dem die Forderungen zur Reduzierung des Bahnlärms schriftlich festgehalten werden.

Im Gemeinderat löst dieser Antrag Verwunderung und Wortmeldungen aus, wie „lasst uns erst mal verhandeln, sonst verprellen wir die Bahn“. Die Arbeit der Bürgerinitiative Bahnlärm Markt Schwaben zeigt, wie mühsam der Umgang mit der Bahn ist. In Deutschland werden durch Gemeindevertreter/innen Forderungskataloge definiert zur Diskussion mit den Bahnverantwortlichen. Eine langjährige deutschlandweite Messkampagne zum Thema Bahnlärm lässt für Markt Schwaben nichts Gutes erahnen. Hier wurde bestätigt, dass die durch die Bahn vorausberechneten Schalldruckpegel viel zu niedrig sind. Die Differenzen zwischen den Berechnungsangaben der Bahn und der Wirklichkeit sind enorm – in der Lärmwirkung sind die Messergebnisse doppelt so hoch. Hier gilt es, zum Wohle der Bürger/innen von Markt Schwaben bei der Planung noch Einfluss zu nehmen.

Da 13.000 Messungen des Umweltbundesamts an 365 verschiedenen Orten zeigen, dass die DB fast immer zu niedrige Werte berechnete, ist ein gesundes Misstrauen gegenüber der Bahn angebracht. Viele Gemeinden mussten in der Vergangenheit nach Ende der Baumaßnahmen Prozesse führen, bis sie zu ihrem Recht kamen. Im besten Fall wird die DB zu „Langsamfahrten“ verurteilt.

Nach einer weiteren ergebnislosen Diskussion mit der Bahn, ist die Verwaltung endlich beauftragt worden, den Forderungskatalog zu finalisieren. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nicht sachdienliche Wortmeldungen wie “das wird alles nichts helfen” offenbarten einmal mehr die Ideen- und Alternativlosigkeit mancher Alt-Gemeinderäte über all die Jahre.

Erfolg wird “das Ganze nur haben, wenn der Gemeinderat auch bereit ist, dem Verkehrsministerium diesen Sachverhalt darzulegen. Die Bitte, den Forderungskatalog adressatengerecht aufzuarbeiten, blieb hoffentlich nicht ungehört. Wen wundert es immer noch, dass ein Bahnhofsausbau nichts mit der Bahnlinie zu tun hat. In Markt Schwaben laufen immerhin gleichzeitig 5 Projekte der Bahn mit unterschiedlichen Ansprechpartnern zusammen, die nur halbherzig durch die Bahn koordiniert werden.

 

Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

Gemeinderat-Blitz November 2020 (GR vom 19.11.2020)

Gemeinderatblitze | Archiv

#Haushaltskonsolodierung #Feuerwehr #Haushaltskonsolidierungskonzept #Bücherei #Wasserversorgung #Nutzungsgeld #Unterbräu #Sportpark #Parkgebühren #Dauerparkkarten #Reinigung#Coronaausschuss  #Glasfaserausbau #Schiessstätterweg  #Bräuhausgasse

Sitzung vom  19.11.2020

GR-Blitz.10

 

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Der Gemeinderat hat die Ertüchtigung der Klärschlammtrocknungsbeete an die Firma Hoser in Höhe von 76 TEUR vergeben.
    • Die Firma Kommuna wird beauftragt ein Ratsinformationssystem für den Markt einzuführen.
    • Der Marktgemeinderat beauftragt die Sanierung der Heizung im Kindergarten Schwabener Wichtelkinder in Höhe von 67 TEUR.

Top 3: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Zeitstrahl

    • Der Kämmerer stellt den aktuellen Stand im Haushaltskonsolidierungs-konzept vor. Die Arbeiten sind nötig, damit die Auflagen für die Stabilisierungshilfe abgearbeitet werden.

Es sind keine neuen Aufgaben, sondern lediglich wird mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept das nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Die Einnahmen des Marktes solide zu berechnen und diese an die Bürger weiter zu berechnen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 Noch immer verschließen sich Teile des Gemeinderates, sich auch um die Ausgaben des Marktes zu kümmern. Nach unseren Forderungen muss jede Investition / Ausgabe kritisch einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung unterzogen werden, um die Ausgaben drastisch zu reduzieren, wie es auch im Organisationsgutachten steht.

Top 4: Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzept – Neuerlass der Feuerwehrsatzung mit Verzeichnis der neu kalkulierten Pauschalsätze

    • Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Unterdeckungsgrad von 26,78 % zur Kenntnis und erlässt die neue Satzung für die freiwillige Feuerwehr.

Top 5:  Satzung Bücherei – Kalkulation Bücherei – Gebührensatzung Bücherei

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar, darauf erlässt der Gemeinderat die neue Satzung für die Bücherei inklusive angepasster Gebühren.

 Es ist richtig, dass die Bücherei nie kostendeckend arbeiten kann. Ein Erlass der Gebühren für die sozial schwachen ist auch richtig und wichtig.

Wieso dieser Erlass nur für die Kinder gilt und nicht für die sozial schwachen Erwachsenen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Argumente, was nichts kostet, ist nichts wert, kann man in diesem Fall nicht gelten lassen. Einige Gemeinderäte, wollen einfach nicht der Tatsache ins Auge schauen, dass es auch in Markt Schwaben Bedürftige gibt, für die man mehr tun könnte.

 Top 6: Änderungssatzung zur Wasserversorgung

    • Die Verwaltung stellt die aktuelle Unterdeckung durch die Gebühren dar. Das Defizit in der Kostendeckung liegt aktuell bei 49%. Zum 1.1.2021 wird damit die Gebühr pro Kubikmeter auf 1,43 Euro angepasst.

Top 7: Veranstaltungsräume im Unterbräu

    • Der MGR beschließt die Änderung der Nutzungsentgelte für den Unterbräu.

Hier war es dem einen oder anderen Gemeinderat wichtig, dass die Nutzung durch die Aktivkreise der Räumlichkeiten weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Für uns nicht nachvollziehbar, warum man den Vereinen die Nutzung in Rechnung stellt, aber die Aktivkreise die Nutzung der selben Räumlichkeiten kostenlos ist. Anscheinend ist der Beitrag, den jemand für die Gemeinschaft leistet unterschiedlich viel Wert, ohne dass es eine Abstimmung darüber im Gemeinderat gab.

Naja, das eigene Wohl ist für einige Gemeinderäte immer noch der Hauptgrund sich zur Wahl für die Kommunalpolitik zu stellen.

Top 8: Änderungssatzung Sportpark

    • Die Verwaltung stellt den Deckungsgrad der Gebühren zu den Anlagen im Sportpark dar, der aktuell bei einem Prozentsatz von 20% liegt. Eine Kostendeckung von 100 % ist nur sehr schwer zu erreichen. Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Gebühren vor, welche der Gemeinderat annimmt.

Top 9: Installation von Parkscheinautomaten in der Ortsmitte – Parkgebühren-verordnung

    • Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung von Parkscheinautomaten vorzubereiten. Die Gebühren sollen in der Sitzung des UVSK im Dezember beschlossen werden, so dass eine Satzung in der Dezembersitzung des Gemeinderates erstellt werden kann.
    • Die Diskussion im GR ist leider ausgeartet, was zu einem großen Teil an der Vorbereitung durch die Verwaltung lag, da kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung aufgezeigt werden konnte. Hoffen wir, dass es für die UVSK Sitzung besser aufbereitet wird.

 Top 10: Dauerparkkarten zum Erwerb für Markt Schwabener Gewerbetreibende

    • Der Gemeinderat schafft für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, dass zukünftig Dauerparkplätze im Schlossgraben erworben werden können.

Top 11: Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung gemeindlicher Gebäude

    • Die Verwaltung erläutert, dass bereits Einsparungen in diesem Bereich erzielt worden sind, indem eine Stelle nicht nachbesetzt wurde und die Reinigungskosten in gleicher Höhe wie die letzten Jahre anfällt, jedoch mehr Räume gereinigt werden.

Top 12: Jugendzentrum Tätigkeitsbericht – Prüfung des Leistungsumfanges

    • Der Gemeinderat stellt fest, dass die Personalstunden im Jugendzentrum sowohl angemessen als auch notwendig sind.

Top 13: Haushaltskonsolidierunqskonzept – 3. Fortschreibung

    • Der Gemeinderat beschließt die dritte Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Damit sollten die Auflagen für die Stabilisierungshilfe 2019 erfüllt sein.
    • Durch die sehr gute Arbeit des Kämmers liegen die Gebühren und Einnahmen der Gemeinde nun in einer angemessenen Höhe. Themen die Jahrzehnte verschlafen wurden, obwohl es die Gemeindeordnung und auch die Rechtsaufsicht immer wieder angemahnt haben.
    • Dennoch muss der Blick auch zu den Ausgaben gerichtet werden, damit eine weitere außergewöhnlich hohe Verschuldung vermieden wird.

Top 14: Finanzen – Situation Steuereinnahmen zu Corona Zeiten

    • Die Verwaltung erläutert die Mindereinnahmen der Steuern durch die Auswirkungen von Corona. Aktuell fehlen der Gemeinde 2,672 Mio. Euro.

Top 15: Bildung eines Sonderausschusses – Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertretungen

    • Die Verwaltung erläutert die Absicht einen Coronaausschuss zu bilden, damit die Gefahr für die Gemeinderäte eingeschränkt wird. Der Ausschuss wird ab einen Inzidenzwert von 100 anstatt dem Gemeinderat Tagen

Wir waren gegen den Ausschuss, da wir immer noch der Meinung sind, dass das Infektionsrisiko im Gemeinderat gering ist. Sollte der Raum wirklich nicht mit einem funktionierenden Hygienekonzept ausreichend groß genug sein, so kann man sicherlich noch in die Dreifach-Turnhalle ausweichen.

Nach unserer Intervention hat die Verwaltung zum Glück die Idee verworfen, dass der Ausschuss alle anderen Ausschüsse ebenfalls ersetzt.

Wir setzen andere Prioritäten für solch einen Ausschuss, anstatt das hier sehr geringe Infektionsrisiko hochzuhängen.

Top 16: Glasfaserausbau Markt Schwaben

    • In einem Sachstandsbericht erklärt die Gemeindeverwaltung, wie die Gigabit Richtlinie zu verstehen ist. Unser Antrag zur Markterkundung soll dann im Dezember auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Top 17: Antrag der ZMS: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

    • In einem Sachvortrag weißt die Verwaltung auf unseren Forderungskatalog hin. In der Dezembersitzung nach dem Videochat mit der Bahn soll dieser dann behandelt werden.

Der Bürgermeister und viele der Gemeinderäte sind immer noch der Meinung, man könnte auf Augenhöhe und sachlich mit der Bahn reden. Die träge Umsetzung des Ausbaus, der nicht erfolgte Ausbau der Barrierefreiheit in den letzten Jahrzehnten zeigen doch nur, dass die Bahn die Gemeinde nicht ernst nimmt.

 Wir werden weiter für einen Lärm- und Erschütterungsschutz, sowie dem Ausbau des Bahnhofs zum barrierefreien Bahnhof zum Wohle der Bürger kämpfen.

Top 18: Bauleitplanunq – Bebauungsplan Nr. 90 für das Gebiet zwischen der Bahnhofstraße und der Bahnhofallee

    • Der Gemeinderat trifft die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen und fasst den Satzungsbeschluss.

Top 19: Bebauungsplan Nr. 46 für das Gebiet „Schießstättenweg“ – Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans und seiner Änderungen

    • Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensfehler zum Bebauungsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens anzustoßen.

Top 20: Oberflächengestaltung Alte Bräuhausgasse und Gschmeidmachergasse

    • Die Verwaltung wird beauftragt, die Oberflächengestaltung entgegen dem Beschluss aus dem Haupt- und Bauausschuss durch Asphalt auszuführen.

Leider mussten wir im Laufe der Diskussion feststellen, dass die Verwaltung eigenmächtig die Ausschreibung anders getroffen hat, als der Beschluss des Haupt- und Bauausschuss lautet.

 Hoffen wir, dass es ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Top 21: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

 

Leserbrief „klare Forderungen an die Bahnstellen“

Leserbrief „klare Forderungen an die Bahnstellen“

 

Leserbrief zu „Für einen partnerschaftlichen Umgang“ (EZ 27.11.2020)

Wieder einmal wird ein Antrag der ZMS zum Thema Bahn leichtfertig ignoriert.

Der Bürgermeister und auch viele der neuen aber auch alten Gemeinderäte sind sich sicher, dass sie es besser wissen als die ZMS, welche seit Jahren um Aufmerksamkeit für das Thema Bahn kämpft.

Trotz vorgelegter Informationen, Themen und Thesen, werden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die übrigens seit Jahren unter dem Bahnlärm leiden, wieder einmal nicht beachtet. In Markt Schwaben, im Gemeinderat, wird weiterhin nach dem Motto gearbeitet, „wir wissen es besser“, und brauchen nicht nach rechts und links in andere Gemeinden zu schauen.

Der Ausgang des Videochats mit der Deutschen Bahn, war vorherzusehen, wenn selbst in der Landeshauptstadt München die gewählten Vertreter sich echauffieren, dass man mit der Bahn nicht auf Augenhöhe diskutieren kann (vgl. Ebersberger Zeitung). Unserer Meinung nach muss die Gemeinde und an vorderster Front der Bürgermeister endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ins Handeln kommen.

Bei Anfragen der ZMS zum Thema Bahn blieb die DB in der Vergangenheit immer im Ungefähren und Allgemeinen, jetzt ist es Zeit zum Handeln. Es muss ein Forderungskatalog aufgestellt werden, der alle Anregungen und Forderungen beinhaltet und schnellstmöglich an die Bahn übergeben wird. Sonst wird uns auch in Zukunft nur die Rolle des Spielballs des großen Konzerns zugewiesen.

Die eigene Agenda wird ohne Rücksicht auf betroffene Gemeinden wie Markt Schwaben durchgezogen. Die nächste Chance für den Bürgermeister als auch den Gemeinderat bietet sich in der Dezember Sitzung, in der unser Antrag dann hoffentlich ernst genommen wird und in einem Beschluss mündet. Hoffentlich dann zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Markt Schwaben, die jetzt die jetzt schon von Bahnlärm geplagt sind und hoffentlich in Zukunft eine Verbesserung der Situation erfahren.

Sascha Hertel

 

 

weiteres – ZMS-Anträge zum Bahnhof Markt Schwaben:

#ABS38, #DB, #Bahnhofsausbau, #Bahnausbau, #4-gleisig, #Markt Schwaben, #Zukunft Marktschwaben

Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

Antrag: Forderungskatalog des Gemeinderates zum Ausbau der Bahn im Gemeindegebiet

DB20-1 Forderungskatalog GR zum Ausbau Bahn

Ausgangssituation:
Die Bahn plant in Markt Schwaben über die nächsten Jahre einen massiven Ausbau im Gemeindegebiet in Markt Schwaben. Zum einen soll der Ausbau der ABS 38 vorangetrieben werden, der 4-Spurige Ausbau der Strecke nach München, mit dem Anschluss an die zweite Stammstrecke und nicht zu vergessen, der lange Zeit versprochene barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. In Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen der DB in und um Markt Schwaben ist es für viele Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse, dass dadurch negative Auswirkungen verhindert bzw. minimiert werden. Dafür stehen die Gemeinderäte und die Verwaltung in der Verantwortung. Im November ist eine Vorort Einweisung der Gemeinderäte geplant, um sich über die aktuellen Planungen der DB zu informieren.

Für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

Antrag:
Um geschlossen gegenüber der DB auftreten und die berechtigten Interessen der Bürger mit Nachdruck vertreten zu können, bitten wir, einen Forderungskatalog für den Austausch in Mühldorf zu formulieren und zu verabschieden. Dieser Forderungskatalog soll die Grundlage der Position der Marktgemeinde bilden für einen modernen, zeitgemäßen, sicheren und mit innovativem Lärm- und Erschütterungsschutz versehenen Bahnausbau. Bei den nachfolgenden Punkten sind die Kernthemen zusammengefasst, die zu einer für die Gemeinde befriedigenden Lösung geführt werden müssen. Sie
dienen als Orientierung und soll den Gemeinderäten eine erste Idee vermitteln zur Formulierung:

    1. Gestaltung Lärmschutz:
      Die Marktgemeinde fordert eine gemeinsame Festlegung und Konkretisierung der Lärmschutzwände nach Art und Material, so dass sich diese an dem Ortsbild orientieren und die Festschreibung des konkretisierten Gestaltungskonzepts im Planfeststellungsbeschluss.
    2. Aktiver Lärmschutz
      Die Marktgemeinde fordert einen Lärmschutz, der vorwiegend
      aktive, an der Lärmquelle ansetzende Maßnahmen vorsieht.
    3. Erschütterungsschutz
      Die Marktgemeinde fordert für alle Gleise den optimalen Erschütterungsschutz.
    4. Schienenbonus
      Die Marktgemeinde fordert die Erstellung eines Lärmschutzkonzeptes ohne Berücksichtigung des Schienenbonus.
    5. Finanzierung
      Die Marktgemeinde fordert eine rechtlich belastbare Aussage über die Freistellung der Kommune von Folgekosten.

 

Bisherige Anfragen und Anträge:

Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung

Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau

Antrag auf Anfrage bei der Deutschen Bahn bezüglich Lärmschutzmaßnahmen