Antrag zur Neubewertung der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg
Die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben e.V. hat im Gemeinderat einen Antrag gestellt, der die vollständige Offenlegung und rechtliche sowie wirtschaftliche Neubewertung des geplanten Baus einer Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg fordert.
Der Antrag beinhaltet ebenso alle an uns aus der Bürgerschaft herangetragene derzeitigen Fragen.
Warum der Antrag?
Das Vorhaben basiert nach über einem Jahr der Planung auf veralteten Bedarfszahlen und wurde bislang nicht ausreichend kommuniziert. Außerdem bestehen aus Sicht der Antragsteller erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und naturschutzrechtlichen Zulässigkeit.
1. Standortfrage am Hanslmüllerweg
-
Die Unterkunft liegt isoliert am Ortsrand – schlecht erreichbar und integrationshemmend.
-
Fragen zur Vertragslage, Laufzeit, und geplanten Belegungszahl (aktuell: 120 Personen) bleiben unbeantwortet.
2. Was kostet die geplante Unterkunft wirklich?
-
Wer trägt welche Kosten?
-
Warum wird keine Pacht oder Miete verlangt?
-
Besteht ein Risiko für Rückbaukosten und Nachnutzungskosten?
3. Vergleich mit anderen Gemeinden
-
Warum wurde von erprobten Modellen in anderen Kommunen abgewichen?
-
Ist Markt Schwaben ein Sonderfall – und wenn ja: warum?
4. Veränderte Bedarfslage
-
Flüchtlingszahlen sinken bundesweit.
-
Ist ein Bau in dieser Größe noch gerechtfertigt?
5. Nachnutzung & Barrierefreiheit
-
Was passiert nach Ende der Nutzung?
-
Wer zahlt für Umbauten oder Barrierefreiheit, z. B. bei Wohnraumnachnutzung?
6. Natur- & Moorschutz
-
Das Grundstück liegt am sensiblen Übergang zum Markt Schwabener Moos.
-
Besteht ein Risiko für Boden, Artenvielfalt oder landwirtschaftliche Flächen?
7. Planungsrecht
-
Ist der Standort rechtlich als zulässige „Ortsabrundung“ bebaubar?
-
Stimmen Flächennutzungs- und Bebauungsplan überein?
Die Forderungen im Überblick:
-
Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Verträge
-
Eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit vollständiger Sachverhaltsdarstellung
-
Veröffentlichung aller Informationen für Bürgerinnen und Bürger
-
Erneute Bewertung und formale Beschlussfassung im Gemeinderat
-
Einholung unabhängiger Gutachten (z. B. zu Umwelt- und Rechtsfragen)
-
Nachträgliche Beschlussfassung über die Art der Grundstücksnutzung
Fazit:
Die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben fordert kein „blindes Durchplanen“ und plädiert für Transparenz, Bedarfsgerechtigkeit und demokratische Kontrolle. Die Unterkunft dürfe kein politisches „Automatismusprojekt“ werden – sondern müsse sich an realen Zahlen, örtlichen Gegebenheiten und verantwortungsvoller Haushaltsführung orientieren.
Was hierzu auch interessant sein kann …
Digitales Rathaus – Papierlose Gemeinderat Sitzungen
Ziel muss es sein, in wenigen Jahren zu einem digitalisierten Rathaus überzugehen. Alle Unterlagen werden ab sofort in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Anfrage zur Funktion des Bahnlärmbeauftragten in der Gemeindeverwaltung
Uns sind derzeit keine Aktivitäten des Beauftragten bekannt – vgl. unser Antrag vom Juni 2019 (Antrag auf Bestellung eines beauftragten Gemeinderatmitgliedes zur Verfolgung der Interessen Markt Schwabens zum Bahnausbau) welchen wir aufgrund der Aussage, es gäbe in der Verwaltung eine damit beauftragte Stelle zurückgezogen hatten.
Anfrage zur Klimabilanz des KUMS
Die Klimawirkung von Methan ist um ein Vielfaches größer als die von CO₂. Bei längeren Lieferwegen (z. B aus Russland) kann die Klimabilanz eines Gaskraftwerkes durch das übliche Entweichen von Methan aus Leckagen schlechtere Werte als die eines Kohlekraftwerks aufweisen. In dem Zusammenhang ist es auch von Interesse, welche Qualität das verheizte Gas aufweist, da diese auch die Klimabilanz der Anlage beeinflusst.
Grünes Rathaus – Zustellung von Unterlagen
Die Gemeindeverwaltung von Markt Schwaben verpflichtet sich zukünftig die Unterlagen für jede Ausschusssitzung und Gemeinderatsitzung den einzelnen Gemeinderäten CO2 – neutral zuzustellen. Auf das Auto soll verzichtet werden
Ersatzpflanzung – CO2 Emission-Bindung
Die Marktgemeinde verpflichtet sich, im Fall von Baumfällungen auf gemeindlichem Grund, egal was der Auslöser für diese Fällung war, Ersatzpflanzungen grundsätzlich in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn beispielsweise umfangreiche Bauarbeiten einer zeitnahen Pflanzung entgegenstehen, dieses hat aufschiebende Wirkung aber keine Aufhebung der Verpflichtung.
Sascha Hertel, unser Bürgermeisterkandidat für Markt Schwaben stellt sich vor
Ich lebe in unserer schönen Marktgemeinde, habe hier meine Frau geheiratet und meine beiden Kinder wachsen hier auf. Ich habe mich rasch eingelebt, da die Familie meiner Frau seit Generationen fest mit dem Ort verbunden ist. Bereits der Urgroßvater hinterließ im Markt mit der Gründung der Kolpingfamilie seine Spuren.
Gemeinderat-Blitz Oktober 2019 (GR vom 15.10.2019)
Ein weiteres Zeichen unserer transparenten Arbeit.
Mit den nachfolgenden kurzen Zusammenfassungen zu jeder Gemeinderatssitzung wollen wir, die Fraktion Zukunft MarktSchwaben, einen Einblick in unsere Arbeit im Gemeinderat geben und Sie kurz über die aktuellen Themen aus der Sitzung des Marktgemeinderates informieren.
Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben
Wer will und kann nun in Markt Schwaben noch etwas bauen oder verändern: Gewerbe Wahlkampf-ja/nein, Wohnungsbau Wahlkampf-ja/nein, Fahrradständer ja/ja
Gemeinderat-Blitz September 2019 (GR vom 17.09.2019)
Sitzung vom 17.09.2020 Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Top 3: Bauleitplanung Neubau Schulzentrum Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der öffentlichen...
(EZ 16.09.2019) Diskussion zum Thema Verkehr
Diskussion zum Thema Verkehr Die offizielle Ankündigung in der Ebersberger Zeitung vom 16.09.2019 zu unserer Diskussionsrunde zur Verkehrssituation in Markt Schwaben, den Ideen der Zukunft MarktSchwaben etc .. Die Zukunft Markt Schwaben (ZMS) lädt alle Bürger zu einer...
