Antrag zur Neubewertung der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg
Die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben e.V. hat im Gemeinderat einen Antrag gestellt, der die vollständige Offenlegung und rechtliche sowie wirtschaftliche Neubewertung des geplanten Baus einer Flüchtlingsunterkunft am Hanslmüllerweg fordert.
Der Antrag beinhaltet ebenso alle an uns aus der Bürgerschaft herangetragene derzeitigen Fragen.
Warum der Antrag?
Das Vorhaben basiert nach über einem Jahr der Planung auf veralteten Bedarfszahlen und wurde bislang nicht ausreichend kommuniziert. Außerdem bestehen aus Sicht der Antragsteller erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und naturschutzrechtlichen Zulässigkeit.
1. Standortfrage am Hanslmüllerweg
-
Die Unterkunft liegt isoliert am Ortsrand – schlecht erreichbar und integrationshemmend.
-
Fragen zur Vertragslage, Laufzeit, und geplanten Belegungszahl (aktuell: 120 Personen) bleiben unbeantwortet.
2. Was kostet die geplante Unterkunft wirklich?
-
Wer trägt welche Kosten?
-
Warum wird keine Pacht oder Miete verlangt?
-
Besteht ein Risiko für Rückbaukosten und Nachnutzungskosten?
3. Vergleich mit anderen Gemeinden
-
Warum wurde von erprobten Modellen in anderen Kommunen abgewichen?
-
Ist Markt Schwaben ein Sonderfall – und wenn ja: warum?
4. Veränderte Bedarfslage
-
Flüchtlingszahlen sinken bundesweit.
-
Ist ein Bau in dieser Größe noch gerechtfertigt?
5. Nachnutzung & Barrierefreiheit
-
Was passiert nach Ende der Nutzung?
-
Wer zahlt für Umbauten oder Barrierefreiheit, z. B. bei Wohnraumnachnutzung?
6. Natur- & Moorschutz
-
Das Grundstück liegt am sensiblen Übergang zum Markt Schwabener Moos.
-
Besteht ein Risiko für Boden, Artenvielfalt oder landwirtschaftliche Flächen?
7. Planungsrecht
-
Ist der Standort rechtlich als zulässige „Ortsabrundung“ bebaubar?
-
Stimmen Flächennutzungs- und Bebauungsplan überein?
Die Forderungen im Überblick:
-
Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Verträge
-
Eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit vollständiger Sachverhaltsdarstellung
-
Veröffentlichung aller Informationen für Bürgerinnen und Bürger
-
Erneute Bewertung und formale Beschlussfassung im Gemeinderat
-
Einholung unabhängiger Gutachten (z. B. zu Umwelt- und Rechtsfragen)
-
Nachträgliche Beschlussfassung über die Art der Grundstücksnutzung
Fazit:
Die Wählergruppe Zukunft MarktSchwaben fordert kein „blindes Durchplanen“ und plädiert für Transparenz, Bedarfsgerechtigkeit und demokratische Kontrolle. Die Unterkunft dürfe kein politisches „Automatismusprojekt“ werden – sondern müsse sich an realen Zahlen, örtlichen Gegebenheiten und verantwortungsvoller Haushaltsführung orientieren.
Was hierzu auch interessant sein kann …
Sinnvolle Investitionen in eine Energiewende?
Das EBERwerk sollte als regionaler Stromanbieter die kommunalen Initiativen zur regenerativen Stromerzeugung bündeln und das EBERnetz die Stromnetze des Landkreises verwalten.
Schlachthof KUMS (Wendeblatt 10)
Nun würde man sich beim KUMS endlich mal wünschen, dass hier die klimaschädliche Energieerzeugung ehrlich kommuniziert wird. Es ist offensichtlich unstrittig, dass bei Erdgas aus Sibirien mindestens 2,5 % des verbrannten Gases vom Bohrloch bis zum Ort des Verbrauchs als Methan in die Atmosphäre gelangt ist.
Ein Corona Trojaner (Wendeblatt 10)
Bereits in der ersten Sitzung des neuen Marktgemeinderates war der Ruf des neuen Bürgermeisters nach kleineren Ausschüssen zu vernehmen. Er würde sogar gerne selbst die Entscheidungen treffen und nur noch zeitnah informieren wollen.
Bahnlärm (Wendeblatt 10)
Im Gemeinderat löst dieser Antrag Verwunderung und Wortmeldungen aus, wie „lasst uns erst mal verhandeln, sonst verprellen wir die Bahn“. Die Arbeit der Bürgerinitiative Bahnlärm Markt Schwaben zeigt, wie mühsam der Umgang mit der Bahn ist. In Deutschland werden durch Gemeindevertreter/innen Forderungskataloge definiert zur Diskussion mit den Bahnverantwortlichen.
Bericht aus der Fraktion (Wendeblatt 10)
Wie gewohnt werden wir Anliegen aus der Bevölkerung und unsere Ideen in Form von Anträgen an die Verwaltung übergeben. Derzeit sind folgende „Eisen im Feuer“ – also Anträge
Glasfaserausbau – Investment in die Zukunft
Verantwortliche in den Gemeinderatsgremien hatten es in der Vergangenheit versäumt oder nicht für wichtig erachtet, eine bessere Internetanbindung in Markt Schwaben voranzubringen. Für E-Mails und Internetsurfen mag ein 16 MBit/s-DSL Zugang reichen, ist aber in Zeiten von Streaming und Abruf von medialen Inhalten nicht mehr ausreichend und zeitgemäß. Und dann kam das neue Coronavirus SARS-CoV-2, welches uns zeigte, wie wichtig eine schnelle und stabile Internetverbindung ist, um vernünftiges Homeoffice und/oder Homeschooling zu betreiben.
Es ist doch noch gar nicht Wahlkampf (Wendeblatt 10)
Die ZMS hat während des vergangenen Novembers 2020 ein neues Projekt gewagt: mit Erfolg! Eigentlich wollten wir, wie im Wahlkampf vorhergesagt, genau so weitermachen: regelmäßige Bürgersprechstunden, öffentliche Fraktionssitzungen, Anträge von Bürger/innen umsetzen,...
Spiel mir das Lied vom Antragstod (Wendeblatt 10)
Alles vermutlich “harmlos”, da es sich wohl nur um geplanten Populismus oder bereits beginnenden Wahlkampf bzw. alte Wahlkampfversprechen handelt. Was nicht ins gewünschte Bild passt, wird für sich selbst passend gemacht. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl wird man so nicht erreichen. Profilierung und Ideenklau vergiftet nur das Klima bei der Zusammenarbeit.
Diskussionskultur im Marktgemeinderat (Wendeblatt 10)
Kurz vor der letzten Marktgemeinderatssitzung des Jahres bat Bürgermeister Stolze die Fraktionssprecher, sich Gedanken zur Verbesserung der Diskussionskultur im Marktgemeinderat Markt Schwabens zu machen.
Zehn Ausgaben – Ein kleines Jubiläum (Wendeblatt 10)
Es ist nicht alles schlecht in den letzten Jahren in der Gemeinde gelaufen und vieles war gut gemeint, jedoch ist gut gemeint eben nicht gut gemacht. Wir dürfen nicht an der Vergangenheit festhalten und auf einem „das haben wir schon immer so gemacht“ beharren.
