Gemeinderat-Blitz Juni 2021 (GR vom 24.06.2021)

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#SozialerWohnungsbau #Organisationsgutachten #MIB # Mittagsbetreuung #Baugenehmigung #Bauleitplanverfahren

Sitzung vom  24.06.2021

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Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Neubau kommunales Schulzentrum – Schlussrechnung Gewerk Erdbau 1 der Fa. Schernthaner Höhe von brutto 498.631,07 €

Top 3: Schaffung von Wohnraum in Markt Schwaben – Überbauung von bereits versiegelten gemeindeeigenen Flächen und/oder Parkflächen

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen von Frau Keller zur Kenntnis.
    • Frau Keller aus dem LA Ebersberg behandelt das Thema, indem sie einen Vortrag zu WBEgKU vorgetragen hat. http://www.wbegku-ebersberg.de/

Der Nachfrage nach dem Vorteil wurde leider ausgewichen, da die Fördergelder bei jedem öffentlichem Bau abgerufen werden können.

Der Nachfrage, ob es schlicht eine “prozessoptimiertes Abgreifen von Fördergeldern darstellt” wurde vom Bürgermeister mit den Worten kommentiert: „wenn man es so nennen mag, ja“

Unseres Erachtens gibt es immer mehr Vereine und/oder Gesellschafter bei, die sich einer sog. Wertschöpfungsfrage nicht erschließen: “In letzter Zeit gibt es immer mehr millionen-schwere Unternehmen mit 1-2 Mitarbeitern, die sich lediglich dadurch hervortun, indem sie Fördergelder abgreifen und/oder weiterverteilen”

 Top 4: Organisationsgutachten Handlungsfelder/Umsetzungsempfehlungen

    • Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem aktuellen Zwischenstand des Organisationsgutachtens.

Es handelte sich um einen unidirektionalen Zwischenbericht. Fragen oder Anmerkungen wurden „wahrgenommen“, aber nicht bearbeitet oder beantwortet.

Top 5: Bericht aus einem Jahr Mittagsbetreuung unter Pandemie-Bedingungen Mittagsbetreuung Anmeldungen für das Schuljahr 2021/2022 Personalanpassung

    • 1) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Mittagsbetreuung mit 264 Vertragsstunden (305,0 Anwesenheitsstunden) für das Schuljahr 2021/2022 festzusetzen.
    • 2) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Mittagsbetreuung für Verwaltungsaufwände für das Schuljahr 2021/2022 von 15,4 Vertragsstunden (17,75 Anwesenheitsstunden) auf 22,4 Vertragsstunden (23,4 Anwesenheitsstunden) zu erhöhen.
    • 3) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Hausaufgabenbetreuung für Verwaltungsaufwände für das Schuljahr 2021/2022 von 8,6 Vertragsstunden (10 Anwesenheitsstunden) auf 9,4 Vertragsstunden (11 Anwesenheitsstunden) zu erhöhen.
    • 4) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Mitarbeiterstunden in der Hausaufgabenbetreuung, mit 92 Vertragsstunden (107 Anwesenheitsstunden) für das Schuljahr 2020/2021 festzusetzen.
    • 5) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, für die Betreuungszeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr, aufgrund von zu geringer Nachfrage, das Angebot für das Schuljahr 2020/2021 auszusetzen.
    • 6) Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung, in der Hausaufgabenbetreuung eine lernunterstützende Verstärker-Gruppe anzubieten.

Top 6: Antrag auf Baugenehmigung mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Neubau eines Zweifamilien- und eines Einfamilienhauses in Holzbauweise Königsberger Straße 1

Das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben „Neubau eines Zweifamilien- und eines Einfamilienhauses in Holzbauweise“ wird erteilt. Es werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 22 1. Änderung „Bachleiten“ erteilt.

      • Überschreitung der Baugrenzen
      • Unterschreitung der Dachneigung mit Carport-Nebengebäude
      • Abweichung von der Dachform
      • Überschreitung der GFZ

Top 7: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen Aufstellung des Bebauungsplans “Herdweg – nördlich der Isener Straße

    • Der Bebauungsplanentwurf „Herdweg – nördlich der Isener Straße” der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.

Top 8: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen Aufstellung des Bebauungsplans “Herdweg – südlich der Isener Straße”

    • Der Bebauungsplanentwurf „Herdweg – südlich der Isener Straße” der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.

Top 9: Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ottenhofen 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ottenhofen

    • Der Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Ottenhofen berührt die Belange des Marktes Markt Schwaben nicht in erheblicher Weise. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeinde Ottenhofen mitzuteilen, dass keine Anregungen vorgebracht werden.

Top 10: Finanzen – Abschlagsrate Schulneubau für 2021 gemäß Art. 10 BayFAG

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen