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Gemeinderat-Blitz Mai 2021 (GR vom 20.05.2021)

Corona, Finanzen & Stabilisierungshilfe, Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz, Schulbau

Sitzung vom  20.05.2021

Top 1: Eröffnung der Sitzung

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften, Beschlussfassung über die Empfehlungen, soweit diese nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

    • Umstellung der Wasserzähler auf elektronisch ablesbare Variante
    • Genehmigung des Nachtrages 7a der Firma Hönninger über 247 TEUR

Top 3: Glasfaseranschluss der neuen Grund- und Mittelschule

    • Der Marktgemeinderat vergibt die Ausführung des Anschlusses an die deutsche Telekom in Höhe von 37 TEUR.

Top 4: Kommunale Verkehrsüberwachung – Erweiterung der Zweckvereinbarung mit den Gemeinden Moosach und Putzbrunn auf den ruhenden Verkehr

    • Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme der Zweckvereinbarung zu.

 Top 5: Kindertagesbetreuung – Kommunale Beitragserstattung von 30% durch die Kommune

    • Der Marktgemeinderat beschließt die vorgesehene Beteiligung am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30% der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März.

Top 6: Kindertagesbetreuung – Anmeldung für das Betreuungsjahr 2021/2022

    • Der Marktgemeinderat nimmt die Vorgehensweise zur Vergabe der Betreuungsplätze zustimmend zur Kenntnis.

Top 7: Bauleitplanung – Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Schießstättenweg“

    • Der Marktgemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung Kenntnis. Die vorgelegte Satzung wird beschlossen. Den Trägern öffentlicher Belange ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Top 8: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 12 zu 8, der Änderung der Satzung zu. Ab 01. Juli erhält jeder Gemeinderat eine IT-Pauschale in Höhe von 15 € zu.
    • Wir haben der Pauschale zugestimmt, da in der vertraglichen Regelung der Zugriff durch weitere Personen zu unterbinden und ständig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten ist.
    • Diese Anforderungen sind unserer Meinung nur einzuhalten, wenn in hochwertige Technik durch jeden Gemeinderat investiert wird, die einer nahezu ausschließlichen Nutzung für den Gemeinderat vorgesehen ist.

Top 9: Antrag der FW-Fraktion zur Beauftragung einer ständigen Bauherrenassistenz

    • Der Marktgemeinderat stimmt mit 15 zu 6 für eine weitere Beauftragung der SSF Ingenieure in Höhe von 30 TEUR zu.
    • Wir haben gegen diese Beauftragung gestimmt, da nicht ersichtlich ist für welchen Zweck die Leistungen eingesetzt werden sollen.
    • Selbst das Bauamt spricht sich gegen eine weitere externe Beratung durch dritte aus. Da der Arbeitsaufwand die SSF Ingenieure wöchentlich zu briefen höher ist als der erwartete Nutzen, den die SSF Ingenieure leisten können. Dieses ist auch in der Überprüfung der ersten Vergabe deutlich geworden, als die SSF Ingenieure bereits in 2020 mit einem Vertrag in Höhe von 25 TEUR beauftragt wurden.

Top 10: Situation Steuereinnahmen zu Corona-Zeiten 2021

    • Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen einen Fehlbetrag von 1 Mio. Euro aufweisen.

Top 11: Informationen, Bekanntgaben und Anfragen

    • Keine Anmerkungen

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