Gemeinderat-Blitz April 2019 (GR vom 09.04.2019)

Fraktionsarbeit & Gemeinderat (Kommunalpolitik), GR_Blitz

#KUMS #Antrag  #ZMS #Hochwasserschutz #Haushaltskonsolidierung #DAV #Kletteranlage

 

Sitzung vom 09.04.2019

Gemeinderatsitzung 09.04.2019

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Ergebnis KUMS – Antrag ZMS

  • Die Vorstand des KUMS räumt ein, das in den vergangenen Jahren die Jahresabschlüsse weder fristgerecht Ausgelegt wurden, noch dass die Jahresabschlüsse fristgerecht erstellt wurden. Der Vorstand gelobt Besserung und kündigt an, dass für das Jahr 2019 eine Einhaltung der Vorschriften gewährleistet wird.
  • Unsere Befürchtungen zum KUMS haben sich bestätigt, der Vorstand und auch der Verwaltungsbeirat sind mit dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang eines solchen kommunalen Unternehmens überfordert.
  • Wir fordern weiterhin, die Auflösung des KUMS um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Top 4: Hochwasserschutz – Einbergfeld

  • Dem Gemeinderat wird die Entwurfsplanung und Kostenberechnung durch den Regierungsbaumeister Schlegel GmbH vorgestellt.
  • Aktuell ist eine Kostensteigerung von 1,55 Mio. Euro veranschlagt, womit die Kosten für das Dammbauwerk auf 3,48 Mio. steigen. Hierbei sind noch keine Grundstückserwerbe mit eingerechnet.
  • Nach Antrag aus der Mitte des Gemeinderates beschließt der gemeinderat den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bei der erneuten Ansetzung soll die Verwaltung die kosten überprüfen und ein 3 D Modell soll ebenfalls vorgelegt werden.
  • Die Kosten für den Hochwasserschutz werden um ein vielfaches steigen, da in aktuellen Schätzungen weder die Grundstückserwerbe noch die zu befürchteten Kostenmehrungen durch Verzögerungen eingeplant sind. Eine Realisierung der Maßnahmen in den nächsten Jahren zeichnet sich nicht ab. Es sieht so aus, als ob es vom Gemeinderat nur ein Lippenbekenntnis ist, etwas für den Hochwasserschutz zu unternehmen, wenn die Kosten aufgelistet werden, schrecken viele zurück.

Top 5: Haushaltskonsolidierungskonzept

  • Durch den Antrag auf eine Stabilisierungshilfe für das Jahr 2018, ist eine Prüfung des Haushalts und der Verwaltung durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband erfolgt. Dem Gemeinderat liegt das Gutachten vor, in dem ca. 30 Vorschläge und Anregungen gegeben werden, wie eine Konsolidierung des Haushaltes erfolgen kann.
  • Der Gemeinderat beschließt, den Vorschlägen der Verwaltung in allen Punkten zu folgen.
  • Die Anregungen durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband bringen keine Kosteneinsparung für die Gemeinde. Der Gemeinderat ist seit dieser Amtsperiode sehr bemüht, nur noch Ausgaben zu tätigen, die zwingend erforderlich sind. Die Investitionen der Gemeinde in Kinderbetreuung, kommunalen Schulneubau und in die Infrastruktur werden kostenbewusst getätigt. Versäumnisse aus der Vergangenheit (Unterhalt für Gebäude) sind nur sehr teuer zu korrigieren. Gleiche Fehler dürfen in der Zukunft nicht wiederholt werden. Eine Steigerung der Einnahmen über weitere Gewerbeansiedlung muss nachhaltig und maßvoll erfolgen.

Top 6: Weiteres Vorgehen DAV Kletteranlage altes Klärwerk

  • Der Bürgermeister gibt einen aktuellen Sachstand zur Kletteranlage bekannt. Alle weiteren Schritte werden mit der Hilfe eines Rechtsbeistandes unternommen. Wichtig für die Gemeinde ist die Klärung der Haftungsfrage.

Die weiteren Tagesordnungspunkte müssen aufgrund von Krankheit der Verwaltungsmitarbeiter verschoben werden. Die Sitzung des Gemeinderates wird unterbrochen und am 30.04. weiter fortgesetzt, nach den Osterferien.

 

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