Gemeinderat-Blitz März 2018 (GR vom 06.03.2018)

Sitzung vom 06.03.2020

Die öffentliche Sitzung startete erst um 20 Uhr, da vorher in nicht-öffentlicher Sitzung noch über den Haushalt für 2018 beraten wurde.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: Haushaltswirtschaft 2018

Die Eckpunkte zum Haushalt 2018:
- Zuführung zum Vermögenshauhalt in Höhe von 1,001 Mio. Euro (gefordert: 1,168 Mio. Euro)
- Kreditaufnahme in Höhe von 13,2 Mio. Euro
- Rücklagenentnahme von 640 Tsd. Euro
- Verwaltungshaushalt gesamt: 31,208 Mio. Euro
- Vermögenshaushalt: 16,776 Mio. Euro
- Gesamtvolumen: 47,985 Mio. Euro
- Personalkosten Plan 2018: 6,522 Mio. Euro (Ist 2017: 5,279 Mio. Euro)
Der Gemeinderat beschließt den aktuellen Haushalt mit 16 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen. Durch die Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen konnte das Investitionsvolumen auf ein realistisches Maß eingeschränkt werden, damit entgegen der letzten Jahre weniger Platzhalter im Haushalt abgebildet sind.
Der Gemeinderat beschließt eine Stellenmehrung von 10,01 Stellen, davon sind 1,5 befristet. Diese Abstimmung wurde mit 14:8 gebilligt.
Der Gemeinderat lehnt die Schaffung einer Büroleitung für den Bürgermeister ab, die Abstimmung ergab 10:12.
Der Gemeinderat beschließt die Anpassungen im Stellenplan mit 21:1.

[su_highlight background=“#ffd899″]Wie in jedem Jahr wird im Gemeinderat auch diesmal wieder die Diskussion um die Stellen in der Verwaltung angestoßen. Wir haben schon nach dem letzten Haushalt gefordert, eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe auf ihre Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Jetzt ist es an den anderen Fraktionen, dieser Überprüfung endlich zuzustimmen[/su_highlight].

Top 4: Caritas-Zentrum Landkreis Ebersberg

Das Caritas Zentrum bittet wie jedes Jahr um einen Zuschuss, der sich in seiner Höhe an den Einwohnern der Gemeinde bemisst. Bei diesem Antrag geht es um 3320 Euro. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschuss zu gewähren.

Top 5: Sanierung Rathaus Südwestflügel

Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat seine Eilentscheidung zur Dachsanierung mit. Im Rahmen der Arbeiten am Südwestflügel sind Schäden an der Dampfsperre über dem Foyer sichtbar geworden. Die Firma, die hier bereits tätig ist, erklärte sich bereit die Sanierung auch zu übernehmen. Die Kosten sollen sich auf 47Tsd. Euro belaufen.

Top 6: Informationen und Anfragen

Hinweis auf eine Postannahmestelle ab April im türkischen Supermarkt am Marktplatz. Die Postbankfiliale am Bahnhof wird zu diesem Zeitpunkt geschlossen.