Anschreiben an die Grünenfraktion in Markt Schwaben

Anschreiben an die Grünenfraktion in Markt Schwaben

Anmerkung : In der Ebersberger Zeitung wurde gut dokumentiert wie mit Anträgen im Gemeinderat in Markt Schwaben, obendrein vom Bürgermeister entsprechend moderiert und fehl-geleitet, umgegangen wird. Es wäre doch ein Minimum an Respekt und Interesse, dass man sich als Gemeinderat zumindest einen Antrag durchliest, bevor man diesen ablehnt bzw. mit unsachlichen Kommentaren abtut. Wenn man etwas nicht versteht sollte man nachfragen oder …

 

Sehr geehrter Herr Le Coutre,

bezugnehmend auf die letzte Gemeinderatssitzung wende ich mich an Sie, weil ich davon ausgehe, dass Sie als naturwissenschaftlich ausgebildeter Mensch den Sachverhalt zur Klimaschädlichkeit eines Kraftwerks besser beurteilen können als Ihr Fraktionskollege Dr. Weikel. In der Ebersberger Zeitung wird Herr Dr. Weikel zitiert, dass ihm keine Gasleckagen in Markt Schwaben bekannt sind. Meint er damit, dass das verheizte Gas in Markt Schwaben gefördert wird oder meint er, dass die Leckagen auf dem Lieferweg z. B. aus Russland für die Klimawirkung ignoriert werden sollen? Die Nichtberücksichtigung des Methans in der Klimabilanz ist doch schon länger ein öffentliches Thema in der Klimadebatte (vgl. z. B. https://sz.de/1.4655930).

Dass in unserer Gemeinde gerade von den Grünen solche Fakten wegdiskutiert werden, ist für mich unverständlich.

Ein weiterer unverständlicher Punkt ist, dass Herr Hohmann für das KUMS einen Primärenergiefaktor von 0,43 angibt. Die Angabe eines Primärenergiefaktors für Kraft-Wärme-gekoppelte Anlagen ist doch nur zulässig, wenn der erzeugte Strom im eigenen System verwendet wird. Im KUMS wird aber meines Wissens der erzeugte Strom ins Netz eingespeist und man weiß dann natürlich nicht, wie effizient der Strom beim Endverbraucher genutzt wird und welche Verluste auf dem Weg dorthin entstanden sind. Damit ist in diesem Fall die Berechnung eines Primärenergiefaktors weder möglich noch zulässig. Interessant zu wissen wäre auch, wie die Methanleckagen im Primärenergiefaktor Ausdruck finden. Herr Hohmann sagte ja entsprechend dem EZ-Artikel, dass es dazu  es keine Anfragen bräuchte, weil  schon alles bearbeitet wurde. Da müsste man doch wenigstens von naturwissenschaftlich kompetenter Seite aus nach den o.g. Details fragen. Gerade weil auf Antrag der Grünen die Klimaschutzzone ausgerufen wurde, würde ich mir in Ihrer Fraktion mehr Fachwissen beim Klimaschutz wünschen. Eine Politik des Ausblendens wesentlicher Einflussfaktoren auf das Klima habe ich bisher nicht bei den Grünen angesiedelt.

Mit freundlichen Grüßen
Max Faltermaier

Unsere Anfrage finden sie hier:
Anfrage Klimaschutzzone – Anfrage zur Klimabilanz des KUMS

Auszug aus der EBE vom 21.12.2019:

Vom allgegenwärtigen Trend überholt worden

Ez 11.12.2019 – Leserbrief zu:

„Herausforderung Internethandel“

Immer sind die Anderen Schuld! Der Artikel ist ein Spiegelbild der Markt Schwabener Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte. Ein und dieselben Kommunalpolitiker, welche sich jetzt echauffieren, dass in Markt Schwaben der Einzelhandel in Probleme läuft, haben noch vor vier Jahren visionsfrei gegen ein ganzheitliches Gemeindekonzept (GEKo) inkl. einem belebten Zentrum gestimmt.
Jetzt geht es aber an den eigenen Geldbeutel, jedoch gegen einen mächtigen gemeinsamen Feind: Dem Internet des Bösen eCommerce.
Die Wahrheit ist, man hat sich von weltweiten Entwicklungen und allgegenwärtigen Trends überholen lassen. Man hat über die letzten Jahrzehnte tatenlos zugesehen, wie die Preise in Markt Schwaben ins Exorbitante gestiegen sind und dem Sterben lokaler Geschäfte tatenlos zugesehen, „Neues“ nicht gefördert und in Wirklichkeit eine Veränderung gar nicht gewollt.
Der Buzzword-Baron Stolze hat mit dem Kommentar zur „Transparenz“ schon recht. Ja, transparent sind die Einzelhändler in Markt Schwaben; gar unsichtbar, weil diese schlicht kaum noch vorhanden sind. Ansonsten sind die Phrasen, was sie sind; Phrasen, und in diesem Fall das Thema verfehlend.
Obacht Herr Baron, jetzt kommt themenbezogener Inhalt zum erneuten Nachsprechen: Wichtig wäre über eine „Stärkung der lokalen Wirtschaft“ zu sprechen, denn lokale Geschäfte stellen i.d.R. Leute aus der Region ein. „Eine engere Gemeinschaft“ – kauft man vom Nachbarn, kennt man Produkt, Hersteller und schafft Vertrauen untereinander. „Eine saubere Umgebung“ – kann man zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen, werden Umwelt und Nerven geschont. Dann muss man sich nicht mehr für eine verstärkte Verkehrsüberwachung wie die CSU wegen chronischen Parkplatzmangels im Ortskern stark machen und die Kundschaft „abzocken“.
Lokale Geschäfte machen einen Ort „zu einem lebenswerteren und belebten Ort“. Und so sollte es im Speckgürtel um München zugehen. Mehr dazu demnächst in unserem Wahlprogramm.
Wolfgang Korda, Vorsitzender ZMS

Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben

Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben

“.. wir entscheiden, Sie leiden”

In dem Artikel fehlt der Hinweis, dass wohl keiner im Raum die Erklärung Markt Schwabens zur Klimazone ablehnte. Somit wäre auch ein einstimmiger Beschluss möglich gewesen. Probleme bereiteten die beiden Zusätze, die bei künftigen Beschlüssen abgefragt werden müssen.

      1. Auswirkungen auf Emission von Treibhausgasen  ja/nein
      2. Eindämmung des Klimawandels  ja/nein

Man kennt diese Vorentscheide zu jeder Beschlussvorlage zum Thema „freiwillige Leistung ja/nein“ und „wirtschaftlich und rentabel ja/nein“.
In der Regel sind diese Vorgaben bindend, sonst würde man sie gar nicht brauchen oder sie dienten nur zur Beschäftigung der eh schon überlasteten Verwaltung.

Wenn solche Vorgaben ernst genommen werden sollen, muss man hier der Verwaltung Bewertungsmaßstäbe zur Verfügung stellen, nach denen diese den Einfluss aufs Klima beurteilen oder gar quantifizieren kann. Und welche Konsequenz erfolgt nach einer negativen Bewertung?
Außerdem ist die erste Abfrage so unpräzise, dass es einem graust. Welche Auswirkungen sind denn gemeint? Mehr Emissionen? Weniger? Keine? Oder Emissionen an sich? Darüber hinaus beinhaltet die zweite Abfrage sowieso auch den Einfluss der Treibhausgase.

Aber eben genau das interessiert die Befürworter dieser Abfragen anscheinend nicht so sehr. Hierzu wurden keinerlei Erklärungen gegeben selbst auf mehrfache Nachfrage der ZMS. Sowas nennt man einen Papiertiger, der in diesem Fall auch noch das Zeug zum Bürokratiemonster hat.
Na Bravo – Wahlkampf-Pharisäer.

ZMS-Wendebaltt: Wichtig?-Klimanotstand (KlimapolitikoderUmweltpolitik? https://zukunft-marktschwaben.de/klimapolitik-oder-umweltpolitik-wendeblatt-7

Geht es nun aber um die Klimazone hat sich aus der CSU ein lokaler Baustoffunternehmer und Fraktionssprecher hervorgetan, welcher meinte „er / es brauche eine Erinnerung daran sich umweltfreundlich zu verhalten“ und somit sei diese Vorgaben wichtig. Hoffentlich erinnert er sich tagsüber in seinem Betrieb auch daran. Hier hätte er mehr Möglichkeiten als viele andere einen positiven Einfluss aufs Klima zu nehmen.

Anfangs erwähnt, Fragen der ZMS Fraktion um das Wie und das Warum wurden vom Antragsinitiator, den „Grünen“ komplett ignoriert. Der 3.BGM „eierte“ herum, „Andere würden das ja auch machen“ und „aus dem Kreistag haben wir eine Vorgabe“. Die Vorgabe der Grünen kommt aber wohl eher aus deren Parteizentrale. Das merkte man auch seinem Kollegen an, der bei einem Bauvorhaben die geplanten Anwohnerparkplätze gegen Fahrradständern, Carsharing und Grünflachen „bedarfsgerecht und bürgernah“ tauschen wollte. Beim Verfassen der Antragsvorlage haperte es aber stark an einer passenden Formulierung. Lustig wird es beim dritten „Grünen im Bunde“. Der ist während der gesamten öffentlichen Sitzung lediglich durch nicht zweckdienliche polemische Zwischenrufe, hektischem Stuhlwippen sowie „umweltfreundlichem Zigarettendrehen“ aufgefallen. Die Mitantragssteller der SPD waren vorwiegend in Ruheposition anwesend.

Das Zünglein an der Waage waren also die Freien Wähler. Ein pensionierter Schulleiter und ebenfalls Fraktionssprecher tat sich unter dem Raunen aller Anwesenden schwer eine ja/nein Frage zu beantworten. Der „junge Stolze“ war weniger am Klima interessiert. Er wollte wohl lieber seinen Bruder den Grünen als BGM-Kandidaten vermitteln. Wäre er früher im Saal gewesen, hätte er mitbekommen, dass die Grünen bereits einen eigenen BGM-Kandidaten stellen.

Eine Einigung über eine geregelte Abwicklung die sich aus den Abfragen ergebenden Konsequenzen wurde willentlich nicht erzielt. Man war von Seiten aller Antragsteller nicht mal in der Lage irgendeinen Plan für die Weiterbehandlung vorzustellen.

Wer will und kann nun in Markt Schwaben noch etwas bauen oder verändern: Gewerbe Wahlkampf-ja/nein, Wohnungsbau Wahlkampf-ja/nein, Fahrradständer ja/ja

Neuwahlen sind dringend notwendig – bleibt zu hoffen, dass man in den kommenden 5 Monaten nicht die kommenden Jahre vorweg versaut. Bei den letzten Wahlen hat man in der letzten Sitzung noch das ruinöse und klimaschädliche KUMS durchgewunken!

Für Einen “aus den eigenen Reihen hat’s wohl wieder nicht gereicht”

Am 01.05 (Mai, OBACHT nicht 1. April) berichtete die EZ über den CSU BGM-Kandidaten – Die SZ berichtet auch

Gedanken, Informationen und Meinungen zum Thema Bürgermeisterkandidat

Nun hat also die CSU einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt gekürt – für Einen “aus den eigenen Reihen hat’s wohl wieder nicht gereicht”.

 

Für Bürger, die die Gemeindepolitik seit Jahren verfolgen ist die Vorstellungsrede von Herr Eichner eigentlich eine fast durchgängige Kritik an der bisherigen CSU-Politik. Nur beim verschwenderischen Umgang mit Steuergeld bleibt er auf CSU-Linie. Hauptsache teure Investitionen, ohne zu hinterfragen ob man für weniger Geld Besseres und dabei noch zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit für den Ort (Beispiel Schulneubau) erreichen kann. Bereits jetzt in bekannter Manier aktiv – Fraktionszwang gibt es ja keinen, aber so schnell ändert man seine “schwarze Meinung” zur Stellenmehrung: Mehr Leute schaffen mehr weg. Die Wahrheit wäre: Motivierte Leute schaffen mehr weg und verlassen nicht das Schiff!
(zur Erinnerung: Amtsleiter verlassen Rathaus – Kämmerin & Hauptamtsleiter)

 

Auch ist es mit der angesprochenen Vision nicht weit her. Dass man die Zukunft verspielt ohne sich die Investitionen in das KUMS zu leisten ist wohl keine Mehrheitsmeinung. Investitionen als Selbstzweck zu loben ist keine Garantie für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld. In ein Unternehmen Millionen zu investieren, das sich am Markt Energie kauft um diese nach einem internen Prozess teuer weiter zu verkaufen leistet sich wahrscheinlich sonst keine Gemeinde.

 

Interessant ist auch die Aussage „ich wohne da, wo ich mich wohlfühle“. Da Herr Eichner dem Vernehmen nach (noch) nicht in Markt Schwaben wohnt heißt das im Umkehrschluss, dass er sich derweil hier nicht wohlfühlt. Das von ihm gelobte rege Vereinsleben soll ja nun durch Entzug freiwilliger Gemeindeleistungen abgebaut werden.

 

„Markt Schwaben hat alles worauf es ankommt“ sagt  Herr Eichner.
Da würde man gerne erklärt haben, wie Markt Schwaben mit diesen optimalen Voraussetzungen unter Mitwirkung der CSU zur bedürftigsten Gemeinde Oberbayerns absteigen konnte.So schnell wird man also CSU Mann und so schnell legt man sich auch gleich all die Allüren dieser Partei zu.

 

Kurz: für die CSU ein Gewinn – Zumindest ein Kandidat. Für Markt Schwaben traurig – wohl doch nur ein neues “WEITER SO”.

 

WK

maximal 28Mio – alles andere ist höchst unseriös und unverschämt!

Leserbrief zum Artikel in der EZ “Jetzt gehts ums Geld” von 27.04.2019.

Das Thema Schulneubau sorgt immer wieder für neue negative Schlagzeilen.

Jetzt stehen plötzlich 71 Mio im Raum was nach Auskunft von Herrn Hohmann  schon früher bekannt war. Früher wurde aber eine Schätzung von 40 Mio verkündet und auch auf Nachfrage nicht erklärt welchen Leistungsumfang dieser Betrag beinhalte. 

Dann wurde in der in der letzten Gemeinderatssitzung berichtet, dass eine Förderung durch den Freistaat von bis zu 75 % der Baukosten möglich sei, weil man einen so hohen Bedürftigkeitsgrad hätte. Nun wurde aber bekannt, dass die Förderung im günstigsten Fall nur knapp 28 Mio beträgt. Sowas nennt man unseriöse Informationspolitik. Eine hoch erscheinende Förderung von 75% der Baukosten anzugeben wenn man den Absolutbetrag von nur 28 Mio schon ausgerechnet hat ist unverschämt.

Auch in der Presse wurde es so verstanden, dass sich die 75 % Förderung auf die (vorläufig  noch) 71 Mio beziehen. Als Bürger dieser Gemeinde packt einem die Wut wenn man den Umgang mit den Steuergeldern seit Jahren verfolgt. Angefangen mit dem Millionen-Verschwendung beim Feuerwehrhaus bis zur Verdreifachung der vorläufig veranschlagten Kosten des Hochwasserdamms. Den Gipfel erreicht man nun mit dem Schulneubau, den man vor Jahren wesentlich günstiger hätte haben können. Allein die fruchtlosen Diskussionen über die (Nicht-)Bebauung des Jahn-Sportplatzes waren letztlich millionenschwer. Auch wäre mit einem Grundstückstausch weg aus der Ortsmitte ein zweistelliger Millionen-Einsparbetrag möglich gewesen. Eine Verschönerung der Ortsmitte wäre als Nebeneffekt auch noch möglich gewesen. Man geht hier mit dem Geld um, als hätte man ein großes Vermögen in Reserve.

Eine Gemeinde im Speckgürtel Münchens mit bester Verkehrsanbindung erreicht mit seiner ungeschickten Gemeinepolitik den Titel „bedürftigste Gemeinde Oberbayerns“. Das muss man schon mal hinkriegen.

 

Max Faltermaier,
Markt Schwaben