Gerecht ist was Anderes

gerecht:
rechtdenkend, unparteiisch, unvoreingenommen, sachlich, objektiv, vorurteilslos, vorurteilsfrei, unbestechlich, fair, loyal, redlich

Gerecht ist was Anderes

Bezüglich des Kommentar in der EZ vom 17.10.2020 “Volle Souveränität kommt erst noch” von Herrn Jörg Domke sei von mir zu vermerken und klarzustellen:

Wenn Herr Domke von „voller Souveränität“ spricht, meint er offensichtlich verblümt, dass alle Entscheidungen unisono abzuhandeln sind und demokratische Diskussionen abzuschalten sind.

Sofern man seinen Auftrag als Gemeinderat ernst nimmt und offen für Alternativen und neue Wege ist, ist genau das Gegenteil der Richtige Weg.

Gerade in schweren Zeiten muss man gemeinsam neue Wege suchen. Haushalts-Konsolidierung heißt nicht, dass mit der Zustimmung zu mathematisch kalkuliere Gebührenerhöhungen die Pflicht getan ist. Das ist offensichtlich der angestrebte „weiter so Weg“ diverser Räte und vermutlich auch der Grund für das aktuelle Dilemma.

Eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit und die offene Diskussion neuer Ideen und Alternativen kann nicht nur Einnahmen besser stärken, sondern Ausgaben mindern und sogar eine Gebührenanhebung für z.B. Friedhof und Toilettenhäuschen obsolet machen … sofern man nur möchte.

Ich empfehle nicht nur dem Autor sich mit dem Begriff der „finanziellen Generationengerechtigkeit“ zu beschäftigen. Einen systematischen Ansatz für regelhaftes politisch Handelnden, die Verschuldung zu Lasten auf zukünftige Generationen verschiebt, lehne ich als Gemeinderat ab und werde höchstens nur im Ausnahmefall zustimmen.

Übrigens, beim Abwasser geht es gar nicht um eine Gebührenerhöhung, sondern um eine Richtigstellung der Umlage, welche wie in der Sitzung bekannt wurde, seit mehreren Jahren nicht erfolgt ist. Es ist alles andere als „sinnlos“ diese Anhebung aufzuteilen, sondern schlicht gerechter.

Wolfgang Korda

 

#MarktSchwaben #Zukunft_MarktSchwaben #ZMS #Gebühren #Invest #Haushalt #Konsolidierung #Generationsgerechtigkeit #Finanzen

Alternative facts – wir sind soweit

Alternative facts – wir sind soweit

warum nicht einfach mal den Zusammenhang berichten, wenn man berichtet?

Der Artikel liest sich so, als wären die tatsächlichen Kosten zum allerersten Mal für gemeindliche Leistungen ermittelt worden. Ein Schlendrian in der Vergangenheit lässt sich da für den außenstehenden Betrachter schon erkennen.   

Beim öffentlichen WC am Bahnhof fällt einem noch dazu ein, dass man sich hier im alten GR für eine Luxusanlage im Wert von  ca. 130.000 € entschieden hat. Ziemlich zeitgleich hatte die Stadt Nürnberg öffentliche WCs für ca. 50.000 € mit vergleichbarem Standard angeschafft. Diese hatten zudem Werbeflächen auf der Außenseite, mit denen nun Zusatzeinnahmen generiert werden. Eine Konsolidierung wird hier parallel zu den Gebühren durch Werbeeinnahmen geschaffen. Wenn die CSU meint, man solle sich nicht mit WC-Gebühren aufhalten, dann werden wie üblich die Investitionskosten der Vergangenheit unter den Tisch fallen gelassen. Milchmädchenrechnung
Bis die 80.000 € Mehrkosten unter anderem durch das
CSU-Votum aus der Vergangenheit kompensiert sind, muss man noch sehr lange sehr viele Gebühren einnehmen. 

Eine Dimension höher werden die Investitionskosten für die neue Schule zu Buche schlagen, die ja unbedingt in teuerster Grundstückslage sein musste, was sonst in keiner anderen Gemeinde mehr genehmigt würde. Die Investitionskosten beim KUMS sind auch so eine verborgene Größe, die einen ordentlichen Beitrag zur Verschuldung vermuten lässt. Und der Hochwasserdamm wird auch noch in Millionenhöhe dazukommen geht es nach den Alternativlosen. Die Gebührenerhöhungen sind ja nur Marginalien in der desaströsen Gesamtsituation. Verantwortlich für die missliche Situation, die ihren Ursprung ja in der Vergangenheit hat, fühlt sich niemand. 

In diesem Sinne: Weiter so, bloß keine Alternativen zulassen. Es gibt noch viel zu erhöhen.  

Max Faltermaier

 

 

 

Anschreiben an die Grünenfraktion in Markt Schwaben

Anschreiben an die Grünenfraktion in Markt Schwaben

Anmerkung : In der Ebersberger Zeitung wurde gut dokumentiert wie mit Anträgen im Gemeinderat in Markt Schwaben, obendrein vom Bürgermeister entsprechend moderiert und fehl-geleitet, umgegangen wird. Es wäre doch ein Minimum an Respekt und Interesse, dass man sich als Gemeinderat zumindest einen Antrag durchliest, bevor man diesen ablehnt bzw. mit unsachlichen Kommentaren abtut. Wenn man etwas nicht versteht sollte man nachfragen oder …

 

Sehr geehrter Herr Le Coutre,

bezugnehmend auf die letzte Gemeinderatssitzung wende ich mich an Sie, weil ich davon ausgehe, dass Sie als naturwissenschaftlich ausgebildeter Mensch den Sachverhalt zur Klimaschädlichkeit eines Kraftwerks besser beurteilen können als Ihr Fraktionskollege Dr. Weikel. In der Ebersberger Zeitung wird Herr Dr. Weikel zitiert, dass ihm keine Gasleckagen in Markt Schwaben bekannt sind. Meint er damit, dass das verheizte Gas in Markt Schwaben gefördert wird oder meint er, dass die Leckagen auf dem Lieferweg z. B. aus Russland für die Klimawirkung ignoriert werden sollen? Die Nichtberücksichtigung des Methans in der Klimabilanz ist doch schon länger ein öffentliches Thema in der Klimadebatte (vgl. z. B. https://sz.de/1.4655930).

Dass in unserer Gemeinde gerade von den Grünen solche Fakten wegdiskutiert werden, ist für mich unverständlich.

Ein weiterer unverständlicher Punkt ist, dass Herr Hohmann für das KUMS einen Primärenergiefaktor von 0,43 angibt. Die Angabe eines Primärenergiefaktors für Kraft-Wärme-gekoppelte Anlagen ist doch nur zulässig, wenn der erzeugte Strom im eigenen System verwendet wird. Im KUMS wird aber meines Wissens der erzeugte Strom ins Netz eingespeist und man weiß dann natürlich nicht, wie effizient der Strom beim Endverbraucher genutzt wird und welche Verluste auf dem Weg dorthin entstanden sind. Damit ist in diesem Fall die Berechnung eines Primärenergiefaktors weder möglich noch zulässig. Interessant zu wissen wäre auch, wie die Methanleckagen im Primärenergiefaktor Ausdruck finden. Herr Hohmann sagte ja entsprechend dem EZ-Artikel, dass es dazu  es keine Anfragen bräuchte, weil  schon alles bearbeitet wurde. Da müsste man doch wenigstens von naturwissenschaftlich kompetenter Seite aus nach den o.g. Details fragen. Gerade weil auf Antrag der Grünen die Klimaschutzzone ausgerufen wurde, würde ich mir in Ihrer Fraktion mehr Fachwissen beim Klimaschutz wünschen. Eine Politik des Ausblendens wesentlicher Einflussfaktoren auf das Klima habe ich bisher nicht bei den Grünen angesiedelt.

Mit freundlichen Grüßen
Max Faltermaier

Unsere Anfrage finden sie hier:
Anfrage Klimaschutzzone – Anfrage zur Klimabilanz des KUMS

Auszug aus der EBE vom 21.12.2019:

Vom allgegenwärtigen Trend überholt worden

Ez 11.12.2019 – Leserbrief zu:

„Herausforderung Internethandel“

Immer sind die Anderen Schuld! Der Artikel ist ein Spiegelbild der Markt Schwabener Kommunalpolitik der letzten Jahrzehnte. Ein und dieselben Kommunalpolitiker, welche sich jetzt echauffieren, dass in Markt Schwaben der Einzelhandel in Probleme läuft, haben noch vor vier Jahren visionsfrei gegen ein ganzheitliches Gemeindekonzept (GEKo) inkl. einem belebten Zentrum gestimmt.
Jetzt geht es aber an den eigenen Geldbeutel, jedoch gegen einen mächtigen gemeinsamen Feind: Dem Internet des Bösen eCommerce.
Die Wahrheit ist, man hat sich von weltweiten Entwicklungen und allgegenwärtigen Trends überholen lassen. Man hat über die letzten Jahrzehnte tatenlos zugesehen, wie die Preise in Markt Schwaben ins Exorbitante gestiegen sind und dem Sterben lokaler Geschäfte tatenlos zugesehen, „Neues“ nicht gefördert und in Wirklichkeit eine Veränderung gar nicht gewollt.
Der Buzzword-Baron Stolze hat mit dem Kommentar zur „Transparenz“ schon recht. Ja, transparent sind die Einzelhändler in Markt Schwaben; gar unsichtbar, weil diese schlicht kaum noch vorhanden sind. Ansonsten sind die Phrasen, was sie sind; Phrasen, und in diesem Fall das Thema verfehlend.
Obacht Herr Baron, jetzt kommt themenbezogener Inhalt zum erneuten Nachsprechen: Wichtig wäre über eine „Stärkung der lokalen Wirtschaft“ zu sprechen, denn lokale Geschäfte stellen i.d.R. Leute aus der Region ein. „Eine engere Gemeinschaft“ – kauft man vom Nachbarn, kennt man Produkt, Hersteller und schafft Vertrauen untereinander. „Eine saubere Umgebung“ – kann man zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen, werden Umwelt und Nerven geschont. Dann muss man sich nicht mehr für eine verstärkte Verkehrsüberwachung wie die CSU wegen chronischen Parkplatzmangels im Ortskern stark machen und die Kundschaft „abzocken“.
Lokale Geschäfte machen einen Ort „zu einem lebenswerteren und belebten Ort“. Und so sollte es im Speckgürtel um München zugehen. Mehr dazu demnächst in unserem Wahlprogramm.
Wolfgang Korda, Vorsitzender ZMS

Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben

Die Wahlkampf-Pharisäer aus Markt Schwaben

“.. wir entscheiden, Sie leiden”

In dem Artikel fehlt der Hinweis, dass wohl keiner im Raum die Erklärung Markt Schwabens zur Klimazone ablehnte. Somit wäre auch ein einstimmiger Beschluss möglich gewesen. Probleme bereiteten die beiden Zusätze, die bei künftigen Beschlüssen abgefragt werden müssen.

      1. Auswirkungen auf Emission von Treibhausgasen  ja/nein
      2. Eindämmung des Klimawandels  ja/nein

Man kennt diese Vorentscheide zu jeder Beschlussvorlage zum Thema „freiwillige Leistung ja/nein“ und „wirtschaftlich und rentabel ja/nein“.
In der Regel sind diese Vorgaben bindend, sonst würde man sie gar nicht brauchen oder sie dienten nur zur Beschäftigung der eh schon überlasteten Verwaltung.

Wenn solche Vorgaben ernst genommen werden sollen, muss man hier der Verwaltung Bewertungsmaßstäbe zur Verfügung stellen, nach denen diese den Einfluss aufs Klima beurteilen oder gar quantifizieren kann. Und welche Konsequenz erfolgt nach einer negativen Bewertung?
Außerdem ist die erste Abfrage so unpräzise, dass es einem graust. Welche Auswirkungen sind denn gemeint? Mehr Emissionen? Weniger? Keine? Oder Emissionen an sich? Darüber hinaus beinhaltet die zweite Abfrage sowieso auch den Einfluss der Treibhausgase.

Aber eben genau das interessiert die Befürworter dieser Abfragen anscheinend nicht so sehr. Hierzu wurden keinerlei Erklärungen gegeben selbst auf mehrfache Nachfrage der ZMS. Sowas nennt man einen Papiertiger, der in diesem Fall auch noch das Zeug zum Bürokratiemonster hat.
Na Bravo – Wahlkampf-Pharisäer.

ZMS-Wendebaltt: Wichtig?-Klimanotstand (KlimapolitikoderUmweltpolitik? https://zukunft-marktschwaben.de/klimapolitik-oder-umweltpolitik-wendeblatt-7

Geht es nun aber um die Klimazone hat sich aus der CSU ein lokaler Baustoffunternehmer und Fraktionssprecher hervorgetan, welcher meinte „er / es brauche eine Erinnerung daran sich umweltfreundlich zu verhalten“ und somit sei diese Vorgaben wichtig. Hoffentlich erinnert er sich tagsüber in seinem Betrieb auch daran. Hier hätte er mehr Möglichkeiten als viele andere einen positiven Einfluss aufs Klima zu nehmen.

Anfangs erwähnt, Fragen der ZMS Fraktion um das Wie und das Warum wurden vom Antragsinitiator, den „Grünen“ komplett ignoriert. Der 3.BGM „eierte“ herum, „Andere würden das ja auch machen“ und „aus dem Kreistag haben wir eine Vorgabe“. Die Vorgabe der Grünen kommt aber wohl eher aus deren Parteizentrale. Das merkte man auch seinem Kollegen an, der bei einem Bauvorhaben die geplanten Anwohnerparkplätze gegen Fahrradständern, Carsharing und Grünflachen „bedarfsgerecht und bürgernah“ tauschen wollte. Beim Verfassen der Antragsvorlage haperte es aber stark an einer passenden Formulierung. Lustig wird es beim dritten „Grünen im Bunde“. Der ist während der gesamten öffentlichen Sitzung lediglich durch nicht zweckdienliche polemische Zwischenrufe, hektischem Stuhlwippen sowie „umweltfreundlichem Zigarettendrehen“ aufgefallen. Die Mitantragssteller der SPD waren vorwiegend in Ruheposition anwesend.

Das Zünglein an der Waage waren also die Freien Wähler. Ein pensionierter Schulleiter und ebenfalls Fraktionssprecher tat sich unter dem Raunen aller Anwesenden schwer eine ja/nein Frage zu beantworten. Der „junge Stolze“ war weniger am Klima interessiert. Er wollte wohl lieber seinen Bruder den Grünen als BGM-Kandidaten vermitteln. Wäre er früher im Saal gewesen, hätte er mitbekommen, dass die Grünen bereits einen eigenen BGM-Kandidaten stellen.

Eine Einigung über eine geregelte Abwicklung die sich aus den Abfragen ergebenden Konsequenzen wurde willentlich nicht erzielt. Man war von Seiten aller Antragsteller nicht mal in der Lage irgendeinen Plan für die Weiterbehandlung vorzustellen.

Wer will und kann nun in Markt Schwaben noch etwas bauen oder verändern: Gewerbe Wahlkampf-ja/nein, Wohnungsbau Wahlkampf-ja/nein, Fahrradständer ja/ja

Neuwahlen sind dringend notwendig – bleibt zu hoffen, dass man in den kommenden 5 Monaten nicht die kommenden Jahre vorweg versaut. Bei den letzten Wahlen hat man in der letzten Sitzung noch das ruinöse und klimaschädliche KUMS durchgewunken!