Gemeinderat-Blitz Februar 2018 (GR vom 06.02.2018)

Sitzung vom 06.02.2018

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Top 3: PPP-Modell für Kommunen

Herr Böllmann, vom Bayerischen Kommunalen Prüfungs-Verband (BKPV) klärt den Gemeinderat auf, dass grundsätzlich ein Modell wie Privat Public Partnership als Beschaffungsalternative für große Projekte möglich ist. Im Schulneubau sind wir allerdings in der Planung zu weit fortgeschritten um PPP durchzuführen, sonst wäre der vorgesehene Einzugstermin gefährdet.

Äußerst ärgerlich ist, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis unser Vorschlag auch PPP als Finanzierungsmethode in Betracht zu ziehen, in einem Fachvortrag endet. Die Verwaltung hat diese Chance leichtfertig vergeben und die Vorteile negiert. Mit PPP hätte man die Gesamtkosten direkt im Blick gehabt, da bei der Vertragsschließung mit dem Betreiber der Schule, sowohl Baukosten als auch Unterhaltskosten vereinbart werden. Jetzt fehlt diese Planungssicherheit für den Gemeindehaushalt.

Top 4: Antrag auf Baugenehmigung und Befreiung von Festsetzungen

Bei diesem Antrag geht es um ein Grundstück im Burgerfeld, gegenüber der Firma Seidenader. Der Gemeinderat beschließt, eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Stellplatzsatzung eingehalten wird. Dabei wird jedoch auf die Aufstellung von Bäumen verzichtet, da der Parkplatznutzung eine zeitliche Befristung auf 5 Jahre zu Grunde liegt.

Top 5: Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes München

Der Gemeinderat regt an, dass dass bei Bebauungsplänen bereits ab 30 Wohneinheiten Flächenanteile für preisgedämpften, geförderten Wohnungsbau vorzusehen sind und nicht wie im Regionalplan erst ab 50.

Top 6: Hochwasserschutzmaßnahme „Einbergfeld“

Das Büro Schlegel stellt die Vorplanung für das Einbergfeld vor. Die Baumaßnahe wird ca. 8 Monate dauern. Aufgrund des Genehmigungsverfahrens ist ein Bau nicht vor 2019 zu erwarten. Aktuell werden die Baukosten auf ca. 1,6 Mio. EUR geschätzt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Leistungsphasen III und IV nach HOAI beim Büro Schlegel zu beauftragen.

Top 7: Anpassung der Friedhofsgebührensatzung

Der Punkt wird verschoben, da die Anpassung noch nicht in allen Bereichen abschließend geklärt ist.

Top 8: Kommunales Unternehmen Markt Schwaben (KUMS) AöR

In einer sehr langen und ausführlichen Berichterstattung gehen die scheidenden Vorstände Frau Biberger und Herr Wagner auf die Historie des KUMS ein. Nach den aktuellen Entwicklungen zur Wirtschaftslage des KUMS sind Überschüsse, die an den Gemeindehaushalt fließen sollen immer noch nicht in Sicht.

Unsere Skepsis gegenüber dem KUMS bleibt weiterhin bestehen und wir werden die Entwicklungen weiter kritisch begleiten.

Top 9: Informationen und Anfragen

Hinweis auf Baumfällungen im Bereich Wertstoffhof/Bauhof.

Positiver Effekt der Umrüstungen der gemeindlichen Beleuchtung auf LED, besonders beim Parkhaus am Bahnhof ist der Effekt hier hervorzuheben.

Der Bürgermeister regt einen Sonderausschuss an, der sich mit dem Schulneubau beschäftigen soll.

Die aktuell in den Medien kolportierten Kosten zum Schulneubau beziehen sich lediglich auf eine erste Schätzung zum Baumassenindex, weitere und genauere Daten werden in kommenden Wochen präsentiert.