Gemeinderat-Blitz November 2018 (GR vom 16.10.2018)

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Sitzung vom 16.10.2018

Gemeinderatssitzung 16.10.2018

Die Sitzung startet mit einem nicht-öffentlichen Teil.

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

  • Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzept
    • Es soll noch stärker auf die Aufgaben geachtet werden
    • Zuschussanträge sind konsequent zu stellen
    • Prüfung einer Finanzzusage gem. Konsolidierungspakt Bayern

Top 3: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

    1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss der Jahresrechnung 2015 festzustellen und die genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.
    2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung 2015.
    3. Der Gemeinderat folgt mit 15:4 dem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschuss, eine weitere Stelle im gehobenen Dienst in der Kämmerei als Vertretung von Frau Biberger zu schaffen.
 Wir haben als Fraktion allen drei Positionen zugestimmt. Besonders die Diskussion, dass die Vertretung aus den eigenen Reihen, kommen soll war unnötig. Es bedarf einer schnellen Lösung. Eine interne Lösung dauert hier zu lange. 

Top 4: Gewässerentwicklungskonzept Markt Schwaben

  • Der Gemeinderat nimmt das Gewässerentwicklungskonzept zur Kenntnis. Eine Förderung von zukünftigen Maßnahmen ist nur nach Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes möglich.

Top 5: Gemeindliches Geschirrmobil

  • Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Nutzung des Geschirrmobil wie vorgestellt.

Top 6: Verkehrsrechtliche Anordnungen

  • Der Gemeinderat beschließt, die Anpassungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen.

Top 7: Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“

  • Der Gemeinderat beschließt, den Neuerlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“.

Top 8: Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V.

  • Der Gemeinderat beschließt, die Anpassung des Mitgliedsbeitrag für den Landschaftspflegeverband Ebersberg e.V..

Top 9: Informationen und Anfragen