Eine kritische Erklärung der Kommunalpolitik (Wendeblatt 7)

Eine kritische Erklärung der Kommunalpolitik
(Misstrauen, Egozentrik, Hinterzimmer-Politik u.v.m.)

Unzufriedenheit und Misstrauen

Die Volksparteien sind im Umfragetief, in den Ländern drohen sie ihre Mehrheiten zu verlieren und einstige Stammwähler werden nun endgültig zu Protestwählern aufgrund der Alternativlosigkeit und Ideenlosigkeit gemacht.

Die meisten der von in einer Forsa-Umfrage befragten Bürger bestätigen, der Grund für den Verdruss läge in den Kommunen. Die Kommunalpolitiker kümmern sich schlicht nicht mehr um die wirklichen Probleme und Sorgen der Bürger vor Ort. In die gleiche Richtung geht die Einschätzung, dass Kandidaten, die bei kommunalen Wahlen antreten, häufig niemand kennt. Sie werden oft als unnahbar, arrogant, profillos und nicht sonderlich überzeugend eingeschätzt.

Warum ist dies so? Und was hat Parteipolitik überhaupt in der Kommunalpolitik zu suchen? Zumindest nach unserer Auffassung ist Parteipolitik in der Kommunalpolitik überflüssig.

Egozentrik zum Wohle der Partei

Liest man in der Umfrage weiter, so geben die Befragten den häufig als zu heftig empfundenen Streit und Wettkampf zwischen den örtlichen Parteien als Grund für ein persönliches Desinteresse an. Immer mehr Bürger beteiligen sich nicht mehr am lokalen politischen Geschehen, weil die von wenigen und meist auch immer wieder den gleichen Akteuren auf kommunalen Ebenen betriebene Politik ihren Erwartungen an die kommunalen Themen nicht mehr entspricht. Oft wird auch die Qualifikation des von den Parteien vor Ort angebotenen Personals als unzureichend bemängelt.

Die fehlende Kommunikation und das nicht vorhandene Verständnis füreinander als auch Themaverfehlungen führen dazu, dass am Ende Recht bekommen wichtiger ist als die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

Es zeigt sich, dass das individuelle Anhäufen von „Pöstchen“ und Verantwortungen mehr als nur Pflicht für Land- und Kreis-Politik und eben leider und zum Leid der Kommunen in der Kommunalpolitik wird.

So gesehen haben Parteien in der Kommunalpolitik größtenteils nur negative Auswirkungen – Wählergruppen, wie die ZMS, mit dem einzigen Fokus auf lokale Entscheidungen NICHT.

Man verwaltet sich in seinen Kreisen selbst

Immer wieder zeigt sich dass in Veranstaltungen wie Bürgerversammlungen, Gründungen von diversesten Aktivkreisen usw. es immer die dieselben wenigen (10-15) Personen sind, welche sich selbst auserkoren haben, die Geschicke der Gemeinde in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die meisten Bürger interessieren sich jedoch gar nicht für deren Themen und Vorstellungen. Erstens hat man ohne ein Parteibuch kein Gehör und wird somit selten überhaupt wahr oder ernst genommen. Zweitens wird meist auf festbetonierten Meinungen beharrt (“War immer so …” “Haben wir schon mal angesprochen …” “können wir so nie machen …” usw. usw.)

Gute Argumente, neue Ideen und alte Ideen neu iniitiert sind spürbar gefühlt unerwünscht. Hinterzimmer-Politik ist meist die Politik der Wahl da man sich bereits vor einer Abstimmung einig ist. Sich über Themen Gedanken zu machen oder gar abzuwägen was für den Ort und seine Bewohner wirklich einen Sinn macht hat kaum Aussichten auf Erfolg. Der Bürger wird nur dann rechtzeitig informiert, wenn einem ein Thema für den Wahlkampf wichtig wird.

Weiter zum derzeitigen Hype: Klimanotstand?

Diesem Frust dient der parallellaufende, hysterische Zirkus von der “Klimakatastrophe” – wohlgemerkt immer nur ganz gezielt auf Kohlendioxid gerichtet. In einem Antrag zum Klimanotstand wird Markt Schwaben in einem Satz mit Los Angeles (4mio Einwohner / 1302km² Fläche und Wohnort der 400 reichsten US-Bürger), Vancouver (700k Einwohner / 115km² Fläche), London (8,1mio Einwohner / 1572km² Fläche) … und Markt Schwaben (11,5k Einwohner / 10km² Fläche) genannt.

Ein passenderes Beispiel hat man wohl nicht finden können im pseudo-kosmopolitischen Zeitalter. Vermutlich ein lang geplanter Streich aus Bund/Land … und die Kreise und Kommunen müssen akribisch für die Umsetzung sorgen.

Lesen Sie mehr Details zum Thema Klimanotstand in entsprechenden Artikel.

Wie sich Markt Schwabens Verwaltung, Bürgermeister und die „immer selben 10-15“ hier im realen Leben verhalten zeigt sich in zwei unserer Anträge:

    • Entbürokratisierte Begrünung des Ortes. Hier werden Anträge vom Bürgermeister und der Verwaltung gar nicht mehr vorbereitet, sondern nur noch in die Gemeinderats-Runde geworfen. Plötzlich fällt einem ein: Da muss es doch irgendeinen Plan geben. Einen Plan, von dem scheinbar niemand etwas weiß.
    • Ausgleichsflächen zum Schulbau. Da haben doch glatt alle Retter der Welt vergessen, dass es sich beim Schulbau um einen öffentlichen Bau handelt, welcher nicht nur in Tiefe und Höhe den Boden versiegelt, Wärme und Energie verbraucht, die “Elterntaxis” in der Dorfmitte zusammen mit den Schulbussen massenhaft Feinstaub produzieren etc.
    • K(r)UMS. Das KUMS verbrennt nicht nur klimaschädliches Gas. Es verbrennt bezogen auf die verkaufte Energiemenge auch noch mehr Gas als nötig.  Ein Grund mehr es “klima-notständig” zu schließen!

Wenn also Klimapolitik, dann bitte zu 100% ernst gemeint und entsprechend umgesetzt, aber nicht nur auf dem Papier und ideenlos „Grün“.

Bisher zeigt sich nur die ZMS mit realen ökologischen Ideen im Gemeinderat!

Verwalten, verwalten und bloß keine Projekte abschließen

Nun fehlt zur Pflicht auch noch die Kür – zu allen bisher gesammelten Pöstchen muss jetzt das Bürgermeisteramt nach Jahren der Abstinenz mal wieder in die „schwarze Hand“.

Der Versuch ist verständlich, nur die bisherige Umsetzung wirkt auf den Betrachter wie blanker Aktionismus. Über Jahre hinweg wurde niemand aus den eigenen Reihen für diese Position aufgebaut. In letzter Minute findet man plötzlich einen Externen, während der originäre Bürgermeister vertreten wird und macht ihn zum Parteimitglied. Und dann preist man seine (für Außenstehende nicht sichtbaren) Fähigkeiten überschwänglich.

Der Bekanntheitsgrad eines Kandidaten wird bei den Gemeinderatsfürsten anscheinend als nur untergeordnetes Merkmal angesehen.

Was über den CSU-Kandidaten bekannt ist, ist seine verwaltungslastige Tätigkeit zuletzt in der Gemeindeverwaltung. Die Neigung zum Verwalten der Gemeinde kennt man in Markt Schwaben zur Genüge. Die Gemeinde gesamtkonzeptionell zu entwickeln stand in der Vergangenheit – außer bei der ZMS – nirgendwo im Focus. Die Vorstellungsrede des CSU-Kandidaten ließ nicht erkennen, dass sich das unter seiner Leitung ändern würde – „weiter so“, denn Markt Schwaben kennt es nicht anders als Projekte über Jahrzehnte zu verwalten und zu verschleppen. (vgl … Leserbrief zur BGM Kandidatur).

Offen und bürgernah = Wählergruppierung

Wir versuchen die maximale Transparenz in unsere gesamte Arbeit zu bringen. Alle Vorgänge, Ergebnisse und Informationen publizieren wir so zeitnah wie möglich auf unserer Homepage, Facebook und Instagram.

Jede und jeder ist bei uns willkommen. Bei der Behandlung Ihrer Anliegen wird Ihnen auf Augenhöhe begegnet.

Jeder hat die Möglichkeit sich über einen eigenen ZMS-Bürgerantrag direkt in die Kommunalpolitik einzubringen ohne Mitglied zu werden.
Denn die Bürger und ihre Anliegen sind uns wichtig – kein Parteibuch.

Unser ½-jährliches erscheinendes Wendeblatt bietet nochmals jedem Interessierten zu unterschiedlichen Themen einen kurzen Einblick und einen Bericht über unser Tun, Denken, Planen und unsere Visionen.

Auch unbequeme Themen scheuen wir nicht -offener und näher bei den Anliegen der Bürger geht es derzeit aus Zeitgründen leider nicht. Unterstützung ist jederzeit willkommen.

Ein unverbindliches Kennenlernen bieten unsere „Bürgersprechstunden“.

 

 

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