Hanslmüllerweg gestoppt: Die Realität beendet, was die Mehrheit nicht hinterfragen wollte

Am 14. Oktober 2026 sagte Innenminister Joachim Herrmann im BR-Magazin Kontrovers einen kurzen, entscheidenden Satz: „Das habe ich jetzt gestoppt.“ Der geplante Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft am Hanslmüllerweg werde nicht gebaut. Angesichts des gesunkenen Bedarfs und der hohen Kosten sei das Vorhaben nicht mehr vermittelbar.

Das ist eine gute Nachricht für Markt Schwaben und für die Steuerzahler. Ein Neubau, dessen Kosten in der Presse mit rund fünf Millionen Euro angegeben wurden, soll nicht mehr entstehen, während vorhandene Plätze frei sind, der Freistaat Zehntausende Unterbringungsplätze abbaut und am Ziegelstadel weiterhin für teilweise leer stehende Flächen bezahlt wird.

Der Stopp ist richtig. Aber er kommt spät. Und er beantwortet noch nicht die Frage, warum so lange weitergeplant wurde, obwohl sich die Wirklichkeit längst verändert hatte. Mit einem Satz im Fernsehen verschwinden weder Planungskosten noch Gutachten, Rechtsberatung, Verwaltungsarbeit und politische Verantwortung. Der Baustopp ist deshalb eine Erleichterung, aber kein Schlussstrich.

Am Ziegelstadel befriedet, am Hanslmüllerweg neu begonnen

Die Geschichte begann Ende 2023 am Ziegelstadel. Dort war eine große Unterkunft vorgesehen. Es folgten Widerstand aus der Nachbarschaft, eine Bürgerinitiative, ein Bürgerbegehren und erheblicher politischer Druck. Der schließlich gefundene Kompromiss sah vor, nur einen Teil des Atron-Komplexes zu nutzen und dafür an anderer Stelle eine weitere Unterkunft zu ermöglichen.

Damit wurde der damalige Konflikt politisch entschärft. Gelöst wurde er nicht. Die Mietverträge für beide Atron-Gebäude liefen weiter. Nach den veröffentlichten Angaben gilt der Vertrag bis September 2030 und kann nicht vorzeitig gekündigt werden. Für das leer stehende zweite Gebäude mit rund 600 Quadratmetern werden laut Presse etwa 12.000 Euro Kaltmiete im Monat bezahlt, für das genutzte Gebäude weitere rund 18.000 Euro. Das sind zusammen etwa 30.000 Euro monatlich, Neben- und Betriebskosten noch nicht eingerechnet.

Der Streit wurde verlagert. Die Rechnung blieb bei der Allgemeinheit. Und am Hanslmüllerweg begann der nächste Konflikt.

Bürgermeisterin Walentina Dahms beschreibt diese Entwicklung in ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2026 als gemeinsam erarbeiteten Kompromiss. Eine breite Mehrheit habe die Verteilung auf zwei Standorte unterstützt, um den damals angenommenen Bedarf zu erfüllen und die Belastung nicht an einem Ort zu konzentrieren. Diese Sicht gehört zur Geschichte. Sie ist aus unserer Sicht aber nicht die ganze Geschichte. Ein Kompromiss wird nicht allein dadurch wirtschaftlich oder dauerhaft richtig, dass viele Menschen daran gearbeitet haben. Entscheidend ist, ob seine Grundlagen belastbar waren und ob er überprüft wurde, als sie sich änderten.

Der Standort kam aus Markt Schwaben

Der Hanslmüllerweg wurde der Gemeinde nicht einfach von oben aufgezwungen. CSU/FDP und Freie Wähler beantragten am 29. Februar 2024 gemeinsam, unverzüglich eine Unterkunft auf einem gemeindlichen Grundstück zu planen. Der Hanslmüllerweg wurde ausdrücklich genannt. Man wolle das „Heft des Handelns wieder selbst in der Hand“ haben.

Später stellte Regierungspräsident Dr. Konrad Schober klar, der Standort sei kein Vorschlag der Regierung von Oberbayern, sondern ein Vorschlag der Marktgemeinde gewesen. Bürgermeisterin Dahms las diese Aussage in öffentlicher Sitzung vor.

Wer das Heft des Handelns beansprucht, übernimmt auch Verantwortung für die Folgen. Er muss neue Tatsachen ernst nehmen, Entscheidungen erklären und einen falschen Weg korrigieren. Dazu gehört auch, sich unangenehmen Fragen öffentlich zu stellen. Dass die Bürgermeisterin für den Kontrovers-Beitrag nicht vor der Kamera Stellung nahm, war deshalb enttäuschend. Bürgernähe zeigt sich besonders dann, wenn es schwierig wird.

Auch bei der Grundstücksauswahl blieben Fragen

Die Familie Adlberger nutzt die betroffene Fläche als wichtige Koppel ihres Pferdebetriebs. Sie schilderte konkrete Sorgen um Tiere, Reiter und den laufenden Betrieb und bot der Gemeinde ein alternatives Grundstück zum Tausch an. Später erklärte sie öffentlich, mit der Auswahl dieser Koppel von Anfang an nicht einverstanden gewesen zu sein. Im Gemeinderat war nach ihrer Darstellung zuvor ein anderer Eindruck entstanden.

Das lässt aus unserer Sicht berechtigte Fragen offen: Welche Informationen lagen dem Gemeinderat tatsächlich vor? Wer wusste wann von den Einwänden? Warum wurde das Tauschgrundstück verworfen? Wurden Alternativen wirklich ergebnisoffen geprüft?

Hinzu kommt die Vorgeschichte am Ziegelstadel, bei der unmittelbare Nachbarschaft, politischer Widerstand und spätere amtliche Verantwortung zusammentrafen. Daraus folgt weder der Nachweis einer Befangenheit noch der Beleg unzulässiger persönlicher Motive. Es entsteht aber ein besonderer Bedarf an Transparenz. Der mögliche Eindruck, persönliche oder nachbarschaftliche Nähe könne die Verlagerung beeinflusst haben, lässt sich nicht durch Empörung über die Frage ausräumen, sondern nur durch Offenlegung: Wer entwickelte den Kompromiss, wer schlug den neuen Standort vor, wer war an den Gesprächen beteiligt und wie wurden persönliche Bezüge berücksichtigt?

Wir haben vorher gefragt, nicht erst hinterher kritisiert

Mit unserem Antrag VW2025-013 vom 15. Mai 2025 verlangten wir eine vollständige rechtliche und wirtschaftliche Klärung. Wir fragten nach Bedarf, Kosten, Verträgen, Gutachten, Alternativen, vorhandenen Kapazitäten und den Grundlagen der bisherigen Beschlüsse.

Doch die Verwaltung ließ nicht über den eigentlichen Sachantrag beraten. Zur Abstimmung stand lediglich, ob die darin enthaltenen Fragen von der Verwaltung beantwortet werden sollten. Selbst das lehnte die Mehrheit ab. Bei Bürgern kann dadurch der Eindruck entstehen, dass nicht einmal die Fragen erwünscht waren.

Trotz weiterer Forderungen nach einer Neubewertung wurde weitergeplant. Im Januar 2026 billigte der Marktgemeinderat die überarbeitete Planung mit 17 zu 4 Stimmen. Eine erneute Aussprache über Kosten und Risiken wurde durch einen Geschäftsordnungsantrag aus der CSU beendet. Im Juli folgte der Satzungsbeschluss, im September die Bekanntmachung.

Eine Mehrheit darf so entscheiden. Sie darf sich aber nicht darüber wundern, wenn der Ablauf wie Politik mit Scheuklappen wirkt: Fragen blieben offen, die Debatte wurde beendet und die Planung fortgesetzt.

Öffentliche Millionen brauchen öffentliche Antworten

Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung genügt es nicht, auf Zuständigkeiten, interne Gespräche oder einen laufenden „Vorgang“ zu verweisen. Bürger müssen nachvollziehen können, welche Zahlen zugrunde lagen, welche Alternativen geprüft wurden, welche Kosten und Risiken bekannt waren und wer welche Zusagen machte.

Wie schwer selbst grundlegende Informationen zu bekommen waren, zeigt die Atron-Miete. Nach Darstellung des Münchner Merkur verweigerte das Landratsamt zunächst konkrete Angaben. Erst nach einer monatelangen Auseinandersetzung und einem presserechtlichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht München wurden Zahlen genannt. Es ging um öffentliches Geld, und dennoch musste die Presse um Auskunft kämpfen.

Der wirtschaftliche Widerspruch war offensichtlich: Am Ziegelstadel wurde für Leerstand bezahlt, während wenige Kilometer entfernt für rund fünf Millionen Euro neu gebaut werden sollte. Zeitweise war außerdem von einer Beteiligung Markt Schwabens in Höhe von rund zwei Millionen Euro die Rede. Eine vollständige, öffentlich nachvollziehbare Gesamtrechnung lag uns nicht vor.

Als reiner Mengenvergleich entsprechen fünf Millionen Euro bei 12.000 Euro Monatsmiete knapp 35 Jahresmieten. Das ist ausdrücklich keine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung: Die 12.000 Euro betreffen nur das leer stehende zweite Atron-Gebäude, die fünf Millionen Euro das geschätzte Neubauprojekt. Umbau, Erschließung, Betrieb, Finanzierung, Unterhalt, Restwert und Folgekosten sind darin nicht vergleichbar abgebildet. Gerade deshalb wäre eine belastbare Gesamtbetrachtung zwingend gewesen.

Steuergeld bleibt Steuergeld – ob es aus dem Gemeindehaushalt, dem Landkreis oder dem Staatshaushalt kommt. Dazu gehören nicht nur Baukosten, sondern auch Planungsbüros, Gutachten, Anwälte, Verwaltung, Sitzungen und Vertragsverhandlungen.

Die Wirklichkeit änderte sich, die Planung zunächst nicht

Nach den veröffentlichten Zahlen sank die Belegung im Landkreis Ebersberg von 1.589 Plätzen im Oktober 2025 auf 1.183 im September 2026, also um 406 Plätze. Am Ziegelstadel waren nur 48 von 66 Plätzen belegt. Im Jahr 2026 war bis dahin lediglich ein Bus mit neu zugewiesenen Geflüchteten im Landkreis angekommen. Mehr als 100 Plätze waren bereits abgebaut worden, weitere sollten folgen.

Trotzdem lief die Planung am Hanslmüllerweg weiter. In den Beratungen haben wir immer wieder auf diese Entwicklung hingewiesen. Doch die Mehrheit, die das „Heft des Handelns“ für sich beanspruchte, zog daraus lange keine erkennbaren Konsequenzen.

Dann erklärte Landrat Robert Niedergesäß den Neubau für nicht mehr bedarfsnotwendig und finanziell nicht vertretbar. Er wandte sich an Innenminister Herrmann und forderte den Stopp. Dafür gebühren ihm Respekt und Dank. Er antwortete uns sogar aus seinem Urlaub, war erreichbar und bezog klar Position.

Noch am 24. September berichtete die Ebersberger Zeitung unter Berufung auf das Innenministerium, im Landkreis bestehe weiterhin Bedarf. Weder der Hanslmüllerweg noch eine vollständige Nutzung des zweiten Atron-Gebäudes seien vom Tisch; Regierung von Oberbayern und Landratsamt stünden in einem „konstruktiven Austausch“. Nur wenige Wochen später stoppte der Innenminister den Neubau vor laufender Kamera.

Wie kam es zu diesem schnellen Wechsel? Welche Informationen gaben den Ausschlag? Wann wurde tatsächlich entschieden und wer wann informiert? Die Regierung von Oberbayern, die zuvor auf eine Umsetzung gedrängt hatte, hat unsere konkreten Auskunftsersuchen bis dahin nicht vollständig beantwortet.

Im Fernsehen gestoppt, vor Ort noch nicht offiziell angekommen

Am 15. Oktober, einen Tag nach der Fernsehausstrahlung, erklärte die Sitzungsleitung im Marktgemeinderat, dass weder dem Landratsamt noch der Marktgemeinde eine entsprechende Nachricht vorliege. Auch Bürgermeisterin Dahms schrieb am 19. Oktober, sie habe von der Entscheidung bislang ausschließlich aus den Medien erfahren.

Man muss sich das als Bürger vor Augen führen: Ein Millionenprojekt wird öffentlich durch den Innenminister gestoppt, während die unmittelbar betroffenen Stellen Tage später noch keine offizielle Mitteilung erhalten haben. Das stellt die öffentliche Zusage des Ministers nicht infrage. Es verstärkt aber den Eindruck einer ungeordneten und wenig transparenten Kommunikation zwischen den staatlichen Ebenen und dem Rathaus.

Und es bleibt die bittere Frage: Warum brauchte es jahrelange Anträge, wiederholte Nachfragen, Presseberichte, ein gerichtliches Auskunftsverfahren, Schreiben an nahezu alle politischen Ebenen, die Initiative des Landrats und schließlich eine Fernsehrecherche, bevor die sichtbaren Widersprüche Konsequenzen hatten?

CSU und Freie Wähler können sich jetzt nicht aus der Geschichte schreiben

Nur wenige im Marktgemeinderat drängten frühzeitig auf eine Neubewertung. Der Großteil der damaligen Mehrheit verfolgte die Planung weiter. Die Gefahr einer nachträglich geglätteten Erzählung ist inzwischen nicht mehr nur theoretisch. In der Stellungnahme der Bürgermeisterin zeichnet sie sich aus unserer Sicht bereits ab: Der damalige Weg wird als gemeinsam getragener, verantwortungsvoller Kompromiss beschrieben, der erst durch später veränderte Rahmenbedingungen überholt worden sei. So kann der Eindruck entstehen, Politik und Verwaltung hätten die Entwicklung aufmerksam begleitet, rechtzeitig reagiert und am Ende gemeinsam eine gute Lösung erreicht. Die frühen Warnungen, die abgelehnte Beantwortung zentraler Fragen und das lange Festhalten an der Planung treten dabei in den Hintergrund.

So einfach ist es nicht.

CSU/FDP und Freie Wähler brachten den Hanslmüllerweg 2024 gemeinsam auf den Weg. Ihre Mehrheit trug das Projekt über Jahre, lehnte die Beantwortung zentraler Fragen ab, hielt trotz Einwänden am Standort fest und setzte die weiteren Planungsschritte durch. Eine kritische Aussprache wurde sogar vorzeitig beendet.

Natürlich dürfen Parteien ihre Meinung ändern. Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn CSU/FDP und Freie Wähler heute anerkennen, dass die Planung nicht mehr zu vertreten ist. Aber eine Meinungsänderung löscht die Vorgeschichte nicht. Wer ein Projekt initiiert, mit seiner Mehrheit vorantreibt und Warnungen nicht zum Anlass einer rechtzeitigen Neubewertung nimmt, kann sich nach dessen Scheitern nicht als unbeteiligter Beobachter oder nachträglicher Verhinderer darstellen.

Politische Verantwortung bedeutet nicht, niemals falschzuliegen. Sie bedeutet, offen zu benennen, was falsch eingeschätzt wurde, welche Kosten entstanden sind und warum die Korrektur so lange dauerte. Die Bürger verdienen keine umgeschriebene Erfolgsgeschichte. Sie verdienen eine ehrliche Bilanz.

Eine Stellungnahme, die mehr offene Fragen bestätigt als beantwortet

In ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober begrüßt Bürgermeisterin Dahms den Stopp und erklärt, sie gehe davon aus, dass in Markt Schwaben kein weiterer Bedarf bestehe. Sie verweist darauf, bereits Anfang August Regierungspräsident Schober und Landrat Niedergesäß um eine neue Bewertung gebeten zu haben. Das gehört fairerweise zur vollständigen Darstellung.

Was beantwortet die Stellungnahme damit tatsächlich? Vor allem bestätigt sie den erstaunlich unvollständigen Informationsstand der Gemeinde:

• Die Bürgermeisterin hatte vom Projektstopp nur aus den Medien erfahren, eine offizielle Mitteilung lag ihr selbst fünf Tage später noch nicht vor.
• Sie bestätigt außerdem, dass Planungskosten bereits von Markt Schwaben übernommen wurden, deren zugesagte Erstattung aber noch aussteht.
• Hinzu kommen Angaben zur vorgesehenen Finanzierung und zum späteren Eigentumsübergang.

Das sind interessante Informationen über die ursprüngliche Planung. Sie erklären jedoch nicht, warum an ihr so lange festgehalten wurde, und machen zugleich deutlich, wie vieles selbst nach der öffentlichen Absage noch ungeklärt war.

Nicht beantwortet wird, warum die längst bekannten Hinweise zuvor politisch so wenig bewirkten. Die rückläufigen Zahlen, der Atron-Leerstand und die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit waren nicht erst seit August bekannt. Unsere Fragen lagen seit Mai 2025 schriftlich als Antrag vor. Trotzdem wurde weitergeplant. Ebenso fehlen eine vollständige Kostenbilanz, eine Erklärung für den Umgang mit den frühen Warnungen und eine selbstkritische Einordnung der eigenen kommunalpolitischen Verantwortung.

Auffällig ist die Sprache der Stellungnahme: „wir“, „breite Mehrheit“, „gemeinsamer Weg“, „viele Beteiligte“. Bei uns entsteht dadurch der Eindruck, dass konkrete Verantwortung nachträglich auf möglichst viele Schultern verteilt wird. Tatsächlich kamen Standort und Bauleitplanung aus Markt Schwaben, der Marktgemeinderat fasste die Beschlüsse, und die Bürgermeisterin leitete Verwaltung und Sitzungen und vertrat den Kurs nach außen. Die staatliche Zuständigkeit für Belegung und Bedarf hebt diese kommunale Verantwortung nicht auf.

Neu ist die Darstellung, der Freistaat hätte den Neubau finanziert und das Gebäude wäre nach höchstens 13 Jahren in das Eigentum der Gemeinde übergegangen. Die entsprechende Vereinbarung sei vom Marktgemeinderat beschlossen und der Regierung von Oberbayern zur Prüfung übermittelt worden. Die Bürgermeisterin stellt dies als langfristigen Vermögenswert dar. Doch ein späterer Eigentumsübergang ersetzt keine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Welchen Wert hätte das Gebäude dann tatsächlich gehabt? Welche Betriebs-, Unterhalts-, Umbau- und Folgekosten wären bei der Gemeinde geblieben? Welche Verpflichtungen enthielt die Vereinbarung? Und wie verhielt sich das zu den laufenden Kosten am Ziegelstadel? Wer darin einen langfristigen Vermögenswert für die Gemeinde sieht, muss auch die zugrunde liegenden Unterlagen und Berechnungen offenlegen.

Wie hoch die bereits übernommenen Planungskosten tatsächlich sind, welche weiteren Aufwendungen entstanden und welche Verpflichtungen trotz des Stopps fortbestehen, bleibt ebenfalls offen.

Bürgermeisterin Dahms dankt Regierungspräsident Schober und seinem Team ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Daneben steht aus unserer Sicht die berechtigte Frage, warum konkrete Auskunftsersuchen an die Regierung von Oberbayern nicht vollständig beantwortet wurden. Gute Zusammenarbeit zwischen Behörden ersetzt keine nachvollziehbare Information der Öffentlichkeit.

Die Stellungnahme liefert damit wichtige neue Angaben, ist aber noch keine Aufarbeitung. Sie präsentiert den damaligen Weg als gemeinschaftlich getragen und seinerzeit folgerichtig. Diese Sicht muss sich an den ausgelassenen Warnungen, den nicht beantworteten Fragen und den konkreten politischen Mehrheiten messen lassen.

Was jetzt noch geklärt werden muss

Der Neubau ist politisch gestoppt. Offen bleiben dennoch die schriftliche und rechtliche Umsetzung, sämtliche entstandenen Kosten und fortbestehenden Verpflichtungen, die zugesagte Erstattung der Planungskosten, die Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, der Inhalt der Vereinbarung mit dem Freistaat, die Zukunft des Grundstücks und des Bebauungsplans Nr. 36 sowie der Umgang mit dem bis September 2030 angemieteten Atron-Komplex.

Ebenso muss geklärt werden, wann der Bedarf neu bewertet wurde, wer davon wusste, warum trotzdem weitergeplant wurde und weshalb die Regierung von Oberbayern die Auskunftsersuchen nicht vollständig beantwortete. Unser Antrag auf Aussetzung und Neubewertung darf daher nicht einfach abgelegt werden. Der verlangte Baustopp ist erreicht; die ebenfalls verlangte Offenlegung bleibt notwendig.

Es geht nicht gegen Geflüchtete

Markt Schwaben hat gezeigt, dass Aufnahme und Integration gelingen können. Viele Bürger, Vereine und ehrenamtliche Helfer leisten dabei wertvolle Arbeit. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Menschen, die Schutz suchen. Sie richtet sich gegen ein konkretes Projekt, dessen Bedarf, Kosten, Standortwahl und Entscheidungsgrundlagen aus unserer Sicht nicht ausreichend offengelegt wurden.

Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze. Wer Hilfe dauerhaft ermöglichen will, muss vorhandene Unterkünfte sinnvoll nutzen und mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgehen.

Deshalb erwarten wir jetzt eine schriftliche Bestätigung des vollständigen Projektstopps, eine öffentliche Kosten- und Vertragsbilanz, die Offenlegung der Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsbewertungen, eine öffentliche Beratung über Grundstück und Bauleitplanung, eine nachvollziehbare Lösung für den Atron-Leerstand und eine ehrliche Debatte über politische Verantwortung.

Wir haben nie verlangt, dass man uns einfach glaubt. Wir haben verlangt, dass man prüft. Wir haben nicht erst nach dem Stopp kritisiert. Wir haben vor den Entscheidungen gewarnt.

Der Baustopp ist gut für Markt Schwaben. Aber Vertrauen entsteht nicht allein dadurch, dass Politik am Ende doch noch korrigiert wird. Vertrauen entsteht, wenn Fragen ernst genommen, Informationen offengelegt und Fehler ehrlich benannt werden.

Die fünf Millionen Euro sind möglicherweise gerettet. Das Vertrauen der Bürger ist es noch nicht.

Quellen und weiterführende Dokumente

1. BR24, 14. Oktober 2026: Herrmann stoppt Flüchtlingsheim-Plan nach Kontrovers-Recherche
   
2. Gemeinsamer Antrag von CSU/FDP und Freien Wählern vom 29. Februar 2024
   
3. ZMS-Antrag VW2025-013 vom 15. Mai 2025
   
4. ZMS: Antrag zur Aussetzung und Neubewertung
   
5. Markt Schwaben: Bauleitplanung zum Hanslmüllerweg und Bebauungsplan Nr. 36
   
6. Süddeutsche Zeitung: Einwände der Familie Adlberger und angebotenes Tauschgrundstück
   
7. Münchner Merkur: Regierung drängt Markt Schwaben zum Bau
   
8. Münchner Merkur: Rat billigt Planung trotz Kostenkritik
   
9. Münchner Merkur: Satzungsbeschluss für die Unterkunft
   
10. Bayerisches Innenministerium: Abbau von rund 42.000 Unterbringungsplätzen bis Ende 2027
    
11. Bayerisches Innenministerium: rund 19.800 Plätze bereits abgebaut
    
12. Münchner Merkur: Landrat hält den Millionen-Neubau für überflüssig
    
13. Münchner Merkur: Mietkosten und Leerstand am Ziegelstadel
    
14. Ebersberger Zeitung/Münchner Merkur, 24. September 2026: Ministerium bringt den Ziegelstadel wieder ins Spiel
15. Markt Schwaben, 19. Oktober 2026: Stellungnahme der Ersten Bürgermeisterin Walentina Dahms zum Baustopp
    

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