2×3 macht 4 …

Der aktuelle Stand zum Thema Haushalt

Diese Textzeile kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich mit den Finanzen der Gemeinde beschäftigt. Jedes Jahr, wenn die Haushaltsdebatten anstehen, beginnt es mit einem Wunschkonzert durch die Verwaltung. Der Finanzausschuss müht sich in stundenlangen Verhandlungen das Zahlenwerk zu verstehen und die Positionen kritisch zu hinterfragen.

Ziel ist es, einen seriösen Haushalt so schnell wie möglich aufzustellen, um die haushaltslose Zeit, in der keine Investitionen getätigt werden dürfen, so kurz wie möglich zu halten. Für den Haushalt 2019 kam noch hinzu, dass für das Jahr 2018 erstmals der Gemeinde eine Stabilisierungshilfe genehmigt wurde.

Verbunden mit der Stabilisierungshilfe ist der Nachweis der Gemeinde einen Plan zur Konsolidierung des Haushaltes zu verfolgen. Durch intensive Diskussionen und krankheitsbedingten Ausfall in der Verwaltung, konnte der Gemeinderat den Haushalt erst im April 2019 verabschieden.

Die Eckdaten für den Haushalt 2019 sind:

• • • Gesamtvolumen: 53.142.900 €
    • Rücklagenentnahme: 1.522.300 €
    • Darlehensaufnahme: 11.900.000 €
    • Pro-Kopf-Verschuldung: 2.260 €

Danach geht der Haushalt zur Genehmigung an das Landratsamt. Jetzt dann also der Hinweis vom Landratsamt, in die Finanzplanung der kommenden Jahre, dürfen nur die gesicherten Ausgaben für den kommunalen Schulneubau eingepreist werden.

Wir stehen an einem Planungszeitpunkt, zu dem eine seriöse Aussage zu den genauen Kosten nur eingeschränkt möglich ist. Bei Großprojekten gibt es dazu eine Berechnung von Kosten mit einer positiven und einer negativen Einschätzung. In unserem Falle ist mit 71 Millionen Euro eine Variante berechnet worden, die durchaus eintreffen kann und dann auch finanziert werden muss.

Gut wer hier vorsorgt und seine Leistungsfähigkeit auch bei 71 Millionen Euro als Gemeinde sicherstellt. Doch das Landratsamt möchte nur 53 Millionen Euro in der Investitionsplanung stehen haben, sonst wird der Haushalt für 2019 nicht genehmigt.

Die 53 Millionen Euro sind die ersten Kostenberechnungen ohne dass ungeplante Kostenmehrungen wie zum Beispiel für Entsorgung der Altbauten hinzukommen dürfen. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen dieser Auffassung leider folgen. Man wartet nun einfach unvorbereitet ab bis das Finanzierungsloch entstanden ist.

So singt der Bürgermeister mit dem Landratsamt zusammen…

Ich mach’ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …

Weiter zum derzeitigen Hype: Klimanotstand?

Diesem Frust dient der parallellaufende, hysterische Zirkus von der “Klimakatastrophe” – wohlgemerkt immer nur ganz gezielt auf Kohlendioxid gerichtet. In einem Antrag zum Klimanotstand wird Markt Schwaben in einem Satz mit Los Angeles (4mio Einwohner / 1302km² Fläche und Wohnort der 400 reichsten US-Bürger), Vancouver (700k Einwohner / 115km² Fläche), London (8,1mio Einwohner / 1572km² Fläche) … und Markt Schwaben (11,5k Einwohner / 10km² Fläche) genannt.

Ein passenderes Beispiel hat man wohl nicht finden können im pseudo-kosmopolitischen Zeitalter. Vermutlich ein lang geplanter Streich aus Bund/Land … und die Kreise und Kommunen müssen akribisch für die Umsetzung sorgen.

Lesen Sie mehr Details zum Thema Klimanotstand in entsprechenden Artikel.

Wie sich Markt Schwabens Verwaltung, Bürgermeister und die „immer selben 10-15“ hier im realen Leben verhalten zeigt sich in zwei unserer Anträge:

• • Entbürokratisierte Begrünung des Ortes. Hier werden Anträge vom Bürgermeister und der Verwaltung gar nicht mehr vorbereitet, sondern nur noch in die Gemeinderats-Runde geworfen. Plötzlich fällt einem ein: Da muss es doch irgendeinen Plan geben. Einen Plan, von dem scheinbar niemand etwas weiß.
  • Ausgleichsflächen zum Schulbau. Da haben doch glatt alle Retter der Welt vergessen, dass es sich beim Schulbau um einen öffentlichen Bau handelt, welcher nicht nur in Tiefe und Höhe den Boden versiegelt, Wärme und Energie verbraucht, die “Elterntaxis” in der Dorfmitte zusammen mit den Schulbussen massenhaft Feinstaub produzieren etc.
  • K(r)UMS. Das KUMS verbrennt nicht nur klimaschädliches Gas. Es verbrennt bezogen auf die verkaufte Energiemenge auch noch mehr Gas als nötig.  Ein Grund mehr es “klima-notständig” zu schließen!

Wenn also Klimapolitik, dann bitte zu 100% ernst gemeint und entsprechend umgesetzt, aber nicht nur auf dem Papier und ideenlos „Grün“.

Bisher zeigt sich nur die ZMS mit realen ökologischen Ideen im Gemeinderat!

Verwalten, verwalten und bloß keine Projekte abschließen

Nun fehlt zur Pflicht auch noch die Kür – zu allen bisher gesammelten Pöstchen muss jetzt das Bürgermeisteramt nach Jahren der Abstinenz mal wieder in die „schwarze Hand“.

Der Versuch ist verständlich, nur die bisherige Umsetzung wirkt auf den Betrachter wie blanker Aktionismus. Über Jahre hinweg wurde niemand aus den eigenen Reihen für diese Position aufgebaut. In letzter Minute findet man plötzlich einen Externen, während der originäre Bürgermeister vertreten wird und macht ihn zum Parteimitglied. Und dann preist man seine (für Außenstehende nicht sichtbaren) Fähigkeiten überschwänglich.

Der Bekanntheitsgrad eines Kandidaten wird bei den Gemeinderatsfürsten anscheinend als nur untergeordnetes Merkmal angesehen.

Was über den CSU-Kandidaten bekannt ist, ist seine verwaltungslastige Tätigkeit zuletzt in der Gemeindeverwaltung. Die Neigung zum Verwalten der Gemeinde kennt man in Markt Schwaben zur Genüge. Die Gemeinde gesamtkonzeptionell zu entwickeln stand in der Vergangenheit – außer bei der ZMS – nirgendwo im Focus. Die Vorstellungsrede des CSU-Kandidaten ließ nicht erkennen, dass sich das unter seiner Leitung ändern würde – „weiter so“, denn Markt Schwaben kennt es nicht anders als Projekte über Jahrzehnte zu verwalten und zu verschleppen. (vgl … Leserbrief zur BGM Kandidatur).

Offen und bürgernah = Wählergruppierung

Wir versuchen die maximale Transparenz in unsere gesamte Arbeit zu bringen. Alle Vorgänge, Ergebnisse und Informationen publizieren wir so zeitnah wie möglich auf unserer Homepage, Facebook und Instagram.

Jede und jeder ist bei uns willkommen. Bei der Behandlung Ihrer Anliegen wird Ihnen auf Augenhöhe begegnet.

Unser ½-jährliches erscheinendes Wendeblatt bietet nochmals jedem Interessierten zu unterschiedlichen Themen einen kurzen Einblick und einen Bericht über unser Tun, Denken, Planen und unsere Visionen.

Auch unbequeme Themen scheuen wir nicht -offener und näher bei den Anliegen der Bürger geht es derzeit aus Zeitgründen leider nicht. Unterstützung ist jederzeit willkommen.

Ein unverbindliches Kennenlernen bieten unsere „Bürgersprechstunden“.