Antrag G1-2 Gemeinderat v2.0 – Markt Schwaben transparent und weltoffen
Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Eigenschaft, die für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit wichtig ist, aber oft aus nicht sachbezogenen Gründen eingeschränkt wird. Zeitnahe Informationen über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse erhöhen das Interesse an den kommunalen Themen. Die Stichworte sind hier Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.
Wir möchten, dass die Bürger*innen in Markt Schwaben sich wieder mehr für das politische Geschehen interessieren.
Wie bitten den Gemeinderat die folgenden Punkte individuell und positiv abzustimmen:
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- Maximal mögliche Transparenz von Politik und Gemeinderat verbindlich regeln – Eine Transparenz-Satzung soll regeln, dass die Verwaltung relevante Informationen öffentlich zugänglich macht, damit Anträge aus der Bevölkerung nicht mehr nötig werden. Die Verwaltung muss zukünftig nachvollziehbar begründen, wenn sie im Ausnahmefall Daten und Informationen zurückhält.
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- Weitestgehender Verzicht auf nichtöffentliche Sitzungen politischer Gremien. Es werden zu viele Punkte einer Gemeinderatssitzung im nicht öffentlichen Teil behandelt. Wenn dennoch Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen (siehe gesetzliche Vorgaben), sind die Bürger*innen über die Themen zu informieren (z.B. Bekanntgabe der Agenda der nichtöffentlichen Sitzung).
