1. Die Welt hat sich verändert – die Planung nicht

Als die Planungen für den Hanslmüllerweg begannen, standen Bayern und seine Kommunen unter großem Druck. Hohe Flüchtlingszahlen, fehlende Unterkünfte und teure Notlösungen prägten die Situation. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden. Unter diesen Voraussetzungen war es nachvollziehbar, dass Gemeinde, Landkreis und Regierung von Oberbayern gemeinsam nach Lösungen suchten.

Heute ist die Lage eine andere.

Die Zahl neu angekommener Asylbewerber in Bayern ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund 57 Prozent zurückgegangen. Ende 2024 waren in Bayern noch rund 138.000 Menschen in Asylunterkünften untergebracht, Ende 2025 rund 124.500. Innenminister Joachim Herrmann erklärte dazu: „Es ist in Summe aber kein Zuwachs an Unterkunftsplätzen mehr erforderlich.“ Gleichzeitig kündigte er an, vor allem teure Hotels und verbliebene Notunterkünfte beenden zu wollen.

Deshalb bleibt eine einfache Frage offen: Würde Markt Schwaben dieses Projekt am Hanslmüllerweg unter den heutigen Rahmenbedingungen noch einmal genauso beginnen?

Genau diese Frage hätte vor dem Satzungsbeschluss noch einmal offen, transparent und ohne Zeitdruck beantwortet werden müssen.

Nach Aussage der Bürgermeisterin Dahms in der Gemeinderatssitzung besteht Regierungspräsident Schober darauf, den Bau wie geplant umzusetzen, um Hotelunterbringungen zu reduzieren. Gerade deshalb wäre eine nachvollziehbare Neubewertung der veränderten Rahmenbedingungen notwendig gewesen.

Das Projekt wurde nach allem, was öffentlich bekannt ist, von Gemeinde, Landkreis und Regierung von Oberbayern gemeinsam vorangetrieben. Die politische Verantwortung verteilt sich dabei auf drei Ebenen:

• Walentina Dahms, Bürgermeisterin von Markt Schwaben, verantwortet die Behandlung des Bebauungsplans und die Entscheidungen im Marktgemeinderat.
• Robert Niedergesäß, Landrat des Landkreises Ebersberg, verantwortet die Unterbringung, die Mietverträge sowie den Betrieb der Unterkünfte im Landkreis.
• Konrad Schober, Regierungspräsident von Oberbayern, vertritt die Regierung von Oberbayern und steht für die Umsetzung der gemeinsamen Planungen sowie die Abstimmung zwischen Freistaat, Landkreis und Kommune.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um persönliche Schuldzuweisungen. Es geht um politische Verantwortung. Wer ein Projekt dieser Größenordnung gemeinsam entwickelt und über Jahre begleitet, trägt auch gemeinsam Verantwortung dafür, neue Fakten zu bewerten und Planungen gegebenenfalls anzupassen.

2. Wo ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

In der Sitzung wurde berichtet, die Unterkunft am Hanslmüllerweg werde weiterhin benötigt, um teure Hotelanmietungen abzulösen. Diese Argumentation wurde nach Darstellung aus der Sitzung auf einem Gespräch mit Regierungspräsident Schober und Bürgermeisterin Dahms gestützt.

Das klingt zunächst plausibel. Aber es ersetzt keine Rechnung.

Gleichzeitig zahlt der Freistaat in Markt Schwaben weiter für Leerstand. Nach Medienberichten kostet allein das ungenutzte ATRON-Gebäude rund 12.000 Euro Monatsmiete; der Vertrag läuft bis 2030. Das sind überschlägig mehr als 570.000 Euro ab Juli 2026 bis Vertragsende – ohne Nebenkosten, ohne Nutzung, ohne Entlastung. Zeitungen berichten auch von über einer Million.

Wer unter diesen Umständen einen weiteren Neubau im Außenbereich verteidigt, muss doch leicht erklären können, wo genau die Ersparnis liegt.

3. Es bleibt Steuergeld – auch wenn es nicht im Gemeindehaushalt steht

Oft wird argumentiert, Markt Schwaben selbst trage die Kosten für Bau und Unterhalt nicht direkt. Der Gemeindehaushalt werde also geschont.

Formal mag das stimmen.

Für Bürger macht es aber kaum einen Unterschied. Landkreis, Bezirk, Freistaat und Bund verfügen nicht über eigenes Geld. Auch dort wird mit Steuermitteln gearbeitet. Ob die Rechnung bei der Gemeinde, beim Landkreis oder beim Freistaat landet: Es bleibt Geld der Allgemeinheit.

Dazu kommt: Markt Schwaben stellt nicht einfach nichts zur Verfügung. Mit dem Bebauungsplan wird Außenbereich dauerhaft überplant. Landwirtschaftliche Fläche wird in Anspruch genommen. Boden wird versiegelt. Das Markt Schwabener Moos wird weiter unter Druck gesetzt.

Wer sagt, das Projekt koste Markt Schwaben nichts, betrachtet nur den Haushalt – nicht den Ort.

4. Infrastruktur ist nicht gelöst, sondern vertagt

Ein Standort funktioniert nicht, weil er auf einem Plan eingezeichnet ist. Er funktioniert erst, wenn Wege, Zufahrten, Entsorgung, Rettungsdienst, Betreuung, Lieferverkehr und spätere Nutzungen dauerhaft tragfähig sind.

Genau hier bleiben Fragen offen.

Der Hanslmüllerweg ist keine voll ausgebaute Erschließungsachse für eine dauerhafte soziale Einrichtung. Fußwege sind nicht durchgehend vorhanden. Für beidseitige Gehwege fehlen nach Darstellung der Verwaltung notwendige Flächen. Fragen zur Müllentsorgung, Anfahrbarkeit und Bereitstellung von Abfallbehältern sollen erst in späteren Planungsphasen geregelt werden.

Noch deutlicher wird es bei der Nachnutzung. Heute wird argumentiert, die Unterkunft verursache kaum motorisierten Verkehr. Später können dort aber eine Begegnungsstätte, seniorenbezogene Nutzungen oder eine Obdachlosenunterkunft entstehen. Dann stellen sich Stellplätze, Hol- und Bringverkehr, Barrierefreiheit, Rettungswege und Erreichbarkeit neu.

Wer heute Baurecht schafft, darf diese Fragen nicht auf morgen verschieben.

5. Der Faktor Zeit wird unterschätzt

Wenn der Neubau teure Hotelunterkünfte ersetzen soll, entscheidet nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wann“.

Nach dem Satzungsbeschluss steht dort noch kein Gebäude. Es folgen Ausführungsplanung, Genehmigungsfragen, Vergabe, Bau und Inbetriebnahme. Ein öffentlich belastbarer Fertigstellungstermin liegt bislang nicht vor.

Wenn die Hotelunterbringung heute teuer ist, hilft ein Neubau erst dann, wenn er rechtzeitig fertig wird. Wenn sich die Bedarfslage bis dahin weiter entspannt, kann die Rechnung erneut anders aussehen.

Genau deshalb gehört der Zeitplan zwingend in die Wirtschaftlichkeitsprüfung.

6. Der Poststadl und die Landwirtschaft

Direkt neben dem geplanten Standort liegt ein tierhaltender landwirtschaftlicher Betrieb. Dieser Betrieb ist nicht neu hinzugekommen. Er war zuerst da.

Er wurde einst bewusst aus dem Ortskern ausgesiedelt, um Nutzungskonflikte mit heranrückender Bebauung zu vermeiden. Heute geht es genau wieder um solche Konflikte: Geruch, Lärm, Staub, Tierhaltung, Betriebsentwicklung und spätere Beschwerden.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat auf die Schutzwürdigkeit und konkrete Erweiterungsabsichten des Betriebs hingewiesen. Die Verwaltung verweist auf aktualisierte Gutachten und die Verschiebung eines Baukörpers. Doch Gutachten lösen nicht jede spätere Akzeptanzfrage:

Wir möchten drauf hinweisen, dass dem bestehenden landwirtschaftlichenBetrieb, der eine hohe Schutzwürdigkeit genießt, aufgrund der Immissionsproblematik durch die Ausweisung einer geplanten Flüchtlingsunterkunfteine Betriebsveränderung oder -erweiterung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Die Betriebsentwicklung an dieser Stelle ist damit stark eingeschränkt oder gar gefährdet.

Bis zu 90 Menschen sollen dort über längere Zeit leben. Später sind weitere soziale Nutzungen denkbar. Auch diese können empfindlich auf landwirtschaftliche Emissionen reagieren.

Fazit

Nach allem, was bekannt ist, bleiben zentrale Fragen offen: Bedarf, Wirtschaftlichkeit, ATRON-Leerstand, Infrastruktur, Fertigstellung, Nachnutzung und Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Bürgermeisterin Walentina Dahms, Regierungspräsident Konrad Schober und Landrat Robert Niedergesäß stehen hier nicht als Privatpersonen im Fokus, sondern in ihrer politischen Verantwortung. Wer ein Projekt dieser Tragweite weiterführt, muss auch die veränderten Rahmenbedingungen, die Kosten und die Folgen offen erklären.

Politik darf Entscheidungen ändern, wenn sich die Wirklichkeit ändert.
Manchmal muss sie es sogar.