Gemeinderat-Blitz Dezember 2019 (GR vom 04.12.2019)

Top 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Top 2: Niederlegung des Marktgemeinderatsmandates Herr Dieter Kämpf

• • Der Bürgermeister würdigt den Verdienst von Herrn Kämpf in seiner Funktion als Marktgemeinderat für über 30 Jahre.

Wir als Fraktion sind tief ergriffen von der Leistung von Herrn Kämpf. Mit ihm scheidet ein aufrichtiger Mandatsträger aus dem Amt, der immer für seine Überzeugung eingestanden ist und diese auch im Gemeinderat vertreten hat. Wir wünschen ihm, dass er schnell wieder gesund wird und für die Zukunft alles Gute.

Top 3: Vereidigung von Frau Gisela Ostien als neues Mitglied des Marktgemeinde-rates

Wir als Fraktion wünschen Frau Ostien im Sinne des Gemeindewohls viel Erfolg für ihre Amtszeit.

Top 4: Genehmigung von Sitzungsniederschriften und Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

• • Aus nichtöffentlicher Sitzung werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
    • Das KUMS legt seinen Jahresabschluss für 2018 vor und der Abschluss kann durch die Bürgerinnen und Bürger eingesehen werden.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, komuna.RSP als Rathaus Service-Portal einzuführen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf für eine Leistungsbeschreibung zu einem Organisationsgutachten zu erstellen.

Top 5: Status „Umbau Bahnhof Markt Schwaben (ABS38plus)

• • Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs hängt an der Neuplanung der ABS38 und wird erst später starten. Termine für den Umbau kann die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht angeben. Die Anzahl der Züge mit Ausbau der ABS38 wird auf ca. 240 geschätzt, was ca. alle 6 Minuten ein Zug im Bahnhof bedeutet. Die Durchfahrtsgeschwindigkeit soll nach dem Ausbau für Fernverkehrszüge 160 km/h betragen.

Unserer Meinung nach zeigt sich, wie wichtig es ist, das die Gemeinde im ständigen Kontakt mit der deutschen Bahn steht und die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Thema Lärm- und Erschütterungsschutz vertritt. Ebenso ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Streckenausbau wie ein Neubau klassifiziert wird, damit die höheren Vorgaben zum Erschütterungs- und Lärmschutz einzuhalten sind. Siehe dazu auch unsere Anfrage und Anträge.

Top 6: Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

• • Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Anpassung der Hundesteuer von 30 Euro auf 60 Euro. Die Steuer für Kampfhunde bleibt bei 500 Euro.

Top 7: Gebührenfestsetzung Veranstaltungen

• • Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die neuen Gebühren für Veranstaltungsgenehmigungen. Die neuen Preise betragen je nach Punktezahl 15, 45, 80 und 150 Euro.

Top 8: Gebührenfestsetzung Schankgenehmigung

• • Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die neuen Gebühren für Schankgenehmigungen. Die neuen Preise betragen je nach Punktezahl 25, 50 und 80 Euro.

Top 9: Bauleitplanung – Bebauungsplan Schulzentrum

• • Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Der vorgelegte Entwurf wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt die erneute öffentliche Auslegung vorzunehmen, in der verkürzten Zeit von drei Wochen.

Top 10: Neubau kommunales Schulzentrum Markt Schwaben

• • Der Architekt Herr Puppendahl stellt die Änderungen der Entwurfsplanung vor. Hierbei gibt es drei wesentliche Punkte:
    1. Verschiebung des Turnhallengebäudes, um weiter von der Kapelle abzurücken.
    2. Veränderung des Raumprogramms, durch Änderungen bei den Fachräumen der Mittelschule.
    3. Inklusion Hörgeschädigte, hier wird auf einen Einbau von Induktionsschleifen verzichtet und auf mobile Anlagen gesetzt.
  • Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit die Änderungen.
  • Es ist verwunderlich, das immer noch einige Gemeinderäte gegen einzelne Punkte stimmen und damit ihre Haltung gegen den Schulneubau zum Ausdruck bringen. Für mich nicht nachvollziehbar, wie man nach dieser langen Zeit immer noch gegen den demokratischen Beschluss sein kann. Damals, 2014 als ich das Thema auf die Tagesordnung gebracht habe, wollte keiner den Überlegungen nachfolgen, die Schule an anderer Stelle zu bauen. Jetzt ist es definitiv zu spät. Genauso seltsam mutet eine 15 minütige Diskussion zur Fassadenbegrünung an, die zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platz ist.
  • Die Gemeinderäte sollten sich lieber Gedanken machen, wie die Schulden von ca. 30 Mio. Euro zu finanzieren sind, die durch den Schulneubau neu anfallen.

Top 12: Informationen und Anfragen

• • Der Bürgermeister informiert, dass die Sondersitzung am 17.12 stattfinden wird.