ZMS-Wendeblatt #3  (06/2017)

Resümee
Es bleibt ein K(r)UMS
Ausbau Gewerbegebiet
Alles beginnt mit einem Bahnhof
Fokus, Sachverhalt oder Wahlkampf

Unsere Bilanz, unsere Ideen, unsere tägliche Bemühungen …

ZMS_Wendeblatt03 -06-2017

Ausgabeveröffentlichung 06/2017

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Resümee

Viel wurde gesprochen in der Bürgerversammlung, aber nicht viel gesagt …

Im Folgenden Artikel gehen wir auf folgende Punkte ein:

• Schuldentilgung
• Fluglärm
• Bahnhofausbau
• Gemeinde-Entwicklungskonzept (GeKO)

Im Hinblick auf die Einhaltung von Versprechen der Politik befürchtet der normale Wähler aus Erfahrung, dass es später wieder heißt „wen interessiert das Geschwätz von gestern“. Entsprechend den Pressemitteilungen waren weniger als 1% der Bürger Markt Schwabens auf der Bürgerversammlung. In der Vergangenheit war die Kluft zwischen Versprechen und Handeln, die Diskrepanz zwischen Planung und Ausführung von wichtigen Projekten den Bürgern wohl zu groß um sich zum wiederholten Mal vollmundige Ankündigungen und schönfärberische Berichte anzuhören. Ärgerlich sind auch viele als alternativlos angekündigte Entscheidungen. Alternativen gibt es immer im Leben. Mit alternativlos ist meist die persönlich angenehmste Lösung gemeint.

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Interessant war die Aussage des Bürgermeisters zum Thema Schuldentilgung. Die durch die lockere Ausgabenpolitik entstandene enorme finanzielle Belastung der Gemeinde soll durch zusätzliche Gewerbeansiedlung geschultert werden. Bei der vom Bürgermeister optimistisch prognostizierten Gewerbesteuereinnahme von 200.000 € wäre die Ansiedlung von 20 neuen Betrieben für die Schuldentilgung erforderlich. Man hat allerdings bis jetzt weder Gewerbegrundstücke erworben noch ansiedlungswillige Betriebe gefunden, die die Gewerbesteuer in der gewünschten Höhe zahlen können. Dafür soll nun ein neu eingestellter Wirtschaftsförderer sorgen, der wahrscheinlich schon mal 100.000 € Personalkosten im Jahr verschlingt. Die Kosten für die anzukaufenden Grundstücke und für die Erstellung der notwendigen Infrastruktur kommen wohl noch oben drauf. Es ist unfassbar, wie unsolide hier gewirtschaftet wird. Erst mal ordentlich Schulden machen und dann schauen wir mal. Schon bei der Fernheizung hat man ohne vorherige Bedarfsanalyse drauf los gebaut und sich danach gewundert, dass sich so wenige Bürger für einen Anschluss entscheiden. Für den Steuerzahler ist so ein fortgesetzt unverantwortlicher Umgang mit seinem Geld ein nicht zu beschreibendes Ärgernis. Er wird in dieser Gemeinde offensichtlich als Trottel angesehen, der nur zahlen aber sich ansonsten ruhig verhalten soll.

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Die Haltung der Verantwortlichen beim Thema Fluglärm wertet die betroffenen Bürger zum Müllschlucker ab. Die Interessen der lärmbelasteten Bürger stehen an letzter Stelle. Unsere Landkreisvertreter haben sich zum gemütlichen Zusammensein mit der Fluglärmkommission getroffen. Natürlich ist dabei für die Betroffenen nicht die Spur einer Rücksichtnahme ausgehandelt worden. Diese Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der Fluglinien, der dt. Flugsicherung (DFS) und Landkreisvertretern. Geleitet wird das Ganze von Herrn Knur, der sich im Rahmen einer sog. Informationsveranstaltung in Markt Schwaben mehr mit seiner eigenen Vita als mit den Anliegen der Bürger befasste und lediglich einen Vortrag der DFS vorgelesen hatte.

Es wurde also über einen Ist-Zustand berichtet und resümiert, dass es frühestens mit einer 3. Startbahn eine Änderung geben könne. Damit ist offensichtlich, dass sich die Beteiligten in dieser Kommission einig sind und Störungen in ihrem Eigenleben nicht zulassen. Man will sich ja gegenseitig das Leben im Tagesgeschäft nicht schwer machen.
Es müsste schon eine politische Lösung auf Landes- oder Bundesebene gefunden werden, wozu sich aber die etablierten Parteien selbst in einem Wahljahr zu schade sind. Mit einer starken Lobby will man sich nicht anlegen. Lieber speist man den betroffenen Wähler wie so oft mit einem bequemen „da ist nichts zu machen“ ab.

Warum darf Markt Schwaben eigentlich als hauptbetroffener Ort im Landkreis nicht an der Abstimmung zur Startbahn teilnehmen? Fürchtet man erneut den Willen der Bürger?

Warum also den Bürgerwillen/Bürgerentscheide nicht einfach ignorieren:

„“ Eine Alternative zu einer solchen „demokratischen Lösung“ könnte die Umwandlung der Flughafen-GmbH FMG in eine Aktiengesellschaft sein. „“

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Erwartungsgemäß werden die Verantwortlichen den bundesweiten Breitbandausbau und den Bahnhofausbau in Markt Schwaben auf sich verbuchen wollen. Mit dem Verweis auf einen gewaltigen Zahlenverhau zur Haushaltslage soll der Bürger auch nicht mehr zweifeln, dass die Projektstaus und die 50-fachen Millionenverschuldung „lediglich alternativlos“ war.

Fakt ist, das Geld ist schon teilweise ausgegeben und nichts ist erledigt.

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Man erinnert sich noch gut daran, als die Verantwortlichen der Gemeinde forderten, dass man alles daran setzen müsse, Familien aus dem Ort zu halten. Der demographische Bauch allerdings macht der punktuell ausgerichteten Orts-(Ver)-Planung nun einen „biologischen Strich durch die Rechnung“. Am Ende benötigt man eben doch mehr Hort/Kindergarten-Plätze und (bezahlbaren) Wohnraum. Der Schulneubau wird wohl auch nur bedingt auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein, weil die Größe des Sportplatzes wichtiger ist als alles andere.

Markt Schwaben hat keine Vision, da Visionen nur etwas für Träumer sind (O-Ton). Sehenden Auges steuert die Gemeinde auf ein Desaster zu. Leider gibt es bei den Verantwortlichen zu wenige, die die desaströse Situation erkennen, geschweige denn verbessern wollen.

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Es bleibt ein K(r)UMS

Der Vorstand des KUMS hatte weder den Jahresabschluss zum 31.12.2014 noch den Jahresabschluss zum 31.12.2015 fristgerecht aufgestellt. Endlich – im Mai 2017 wurden Jahresabschluss und Lagebericht für 2014 und 2015 dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung präsentiert. Wie würde das Finanzamt reagieren, wenn Sie Ihre Steuerklärung 2014 erst in 2017 abgeben? Im Markt Schwabener Gemeinderat stört das anscheinend niemanden – doch uns!

Was soll aber der Gemeinderat noch ausrichten? Durch die billige Trickserei, das KUMS als Anstalt öffentlichen Rechts auszugestalten, sind die Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats de facto beschnitten. Was ist mit dem Jahresabschluss 2016?

Wurde das bereits vom Vorstand des KUMS erledigt? Oder war dieser damit beschäftigt, in den ersten Monaten des Jahres Aufträge zu Sonderkonditionen (und damit zu Lasten der Allgemeinheit) an den Mann oder die Frau zu bringen? Was hat die zweimalige Werbung in der Ebersberger Zeitung gekostet?

An dieser Stelle geben wir zu bedenken, dass viele Markt Schwabener bereits vor dem KUMS auf umweltgerechte Energiequellen zurückgegriffen haben. Wurden diese auch durch Zuschüsse in Form vergünstigter Anschlüsse von der Gemeinde oder dem KUMS unterstützt?

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum KUMS!

 

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Ausbau Gewerbegebiet

Was bisher geschah:

Nach Aussage von Bürgermeister Hohmann häufen sich seit Herbst 2016 Anfragen von Unternehmen, die sich in Markt Schwaben ansiedeln wollen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat,  landen die Anfragen seit „… einer logistischen Änderung im Rathaus …“ unmittelbar auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters. Da fragen wir uns doch, wo sind diese Anfragen früher gelandet?

CSU, SPD und Grüne lassen nicht lange auf sich warten und fordern Hals über Kopf den Ausbau und die Entwicklung des Gewerbegebiets Burgerfeld. Die SPD will die Verwaltung mit der Projektentwicklung beauftragen, die Grünen liebäugeln mit einem externen Projektentwickler. Und die CSU ist sparsam wie nie in den letzten 20 Jahren und fordert in drei Zeilen einfach die Ausweisung von Gewerbeflächen. Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung will Bürgermeister Hohmann dadurch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von jährlich rd. 4,0 Mio. Euro erzielen. Um durch den Ausbau des Gewerbegebietes auf diese jährlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kommen, müssen Gewerbebetriebe ansiedeln, deren jährlicher in Markt Schwaben erwirtschafteter Gewinn bei rund 32 Mio. Euro liegt. Ein stattlicher Betrag!

Abgesehen davon, und das wird in der Diskussion meist vergessen, handelt es sich ja nicht um Flächen der Marktgemeinde, mit deren Veräußerungserlös dann die gewerbliche Infrastruktur im künftigen Gewerbegebiet geschaffen werden kann. Damit muss die Marktgemeinde zunächst in Vorleistung gehen.

Interessanterweise sind einige der zum Kauf anvisierten Grundstücke im Eigentum einer CSU-Gemeinderätin. Der dreizeilige Antrag der CSU entwickelt dadurch einen ganz besonderen Geschmack.

Folgt man den Anträgen von CSU, SPD und Grünen werden ja „Gott sei Dank“ nur Firmen „reingelassen“, welche in der Zukunft Gewinne machen. Ferner müssen die Unternehmen wohl im Vorfeld erklären, dass sie gesetzlich zulässige und unter Umständen betriebswirtschaftlich sinnvolle Gestaltungen  nicht durchführen werden, sofern diese zu weniger Gewerbesteuereinnahmen in Markt Schwaben führen. Im Verlustfalle müssen die Firmen dann ihre Betriebsgebäude räumen und Platz für Gewinnunternehmen machen. Ist das städtebauliche Entwicklung?

Nein, der letzte Absatz war von uns ironisch gemeint, aber von CDU, SPD und Grünen bitterer Ernst!

Was wir brauchen – GeKo:

Nachhaltige Ortsentwicklung kann nur gelingen, wenn die Dimensionen sozial, wirtschaftlich, ökologisch sowie kulturell und institutionell so zusammenwirken, dass aus dem verantwortlichen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ein fairer Konsens zwischen den Interessen der heutigen und der künftigen Bürger von Markt Schwaben erwirkt wird.

Gerade unter den geschilderten Anfragen von Gewerbetreibenden durch den 1. Bürgermeister ist es unserer Ansicht nach unerlässlich zeitnah eine nachhaltige Ortsentwicklungsplanung aufzugreifen, um die begrenzten Ressourcen des Marktes Markt Schwaben einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Markt Schwaben braucht neue Gewerbeflächen aber im Rahmen eines ganzheitlichen Gemeindeentwicklungskonzept (GEKo)!

Hierzu wurde unser Antrag im Gemeinderat abgeschmettert

 

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Alles beginnt mit einem Bahnhof

• Barrierefreier Ausbau des Bahnhofes Markt Schwaben

Aus einem Fördertopf der Landesregierung von Bayern werden mehrere Bahnhöfe so umgebaut, dass sich die Barrierefreiheit gewährleisten lässt. Hierzu gehört auch der Bahnhof Markt Schwaben. Hier ist vorgesehen, dass zu jedem Bahnsteig ein zusätzlicher Aufzug errichtet wird, die Unterquerung der Gleise neu hergestellt wird und die Höhe der Bahnsteige so angepasst wird, dass ein Einsteigen erleichtert wird. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch eine fast vollständige Überdachung aller Bahnsteige vorgesehen.

 

• Weitere Maßnahmen ABS 38:

Bahnausbau rund um den Anschluss zum Brenner Basis Tunnel. Hier werden ab dem Bahnhof in Richtung Mühldorf große Anstrengungen unternommen, um den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung zu realisieren. Diese Maßnahmen betreffen auch den Rückbau der beiden Bahnüberwege Haus und Feichten. Der Bahn ist eine Beschrankung der Übergänge zu teuer. Nur die Beteiligung der Anwohner zu einem Drittel könnte ein Einlenken der Bahn erreichen. Doch welcher private Anwohner kann sich einfach so an einem 2 Millionen Euro Projekt beteiligen?