ZMS-Wendeblatt #4 (12/2017)
Bahnhofsausbau – Es fährt ein Zug nach „Nirgendwo“
Bürgerantrag – Bürgerwillen verbindlich machen!
ZMS Überregional – Kümmerer auf Bezirksebene
Fluglärm – Und ewig grüßt der „Überflieger“
Unsere Bilanz, unsere Ideen, unsere tägliche Bemühungen …
Ausgabeveröffentlichung 07/2018
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Bahnhofsausbau
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Neben der Transparenz wollen wir dafür kämpfen, dass der Lärmschutz bei allen Maßnahmen deutlich verbessert wird.
Die Bahn frühzeitig zu einem Lärmschutz zu verpfichten muss das Ziel sein.
Schon viel zu lange wird in Markt Schwaben über einen Ausbau des Bahnhofs geredet. Mehr als 3 Jahrzehnte sehnen sich die Bürger_innen nach einem effektiven Schallschutz und einem modernen und barrierefreien Bahnhof. Nachdem um den Bahnhof einige Maßnahmen realisiert werden konnten, wie ein Parkhaus für Pendler, der Lärmschutz für das Burgerfeld und zwei Aufzüge an jedem Aus-/ Eingang zur Unterquerung der Bahngleise, bewegte sich lange Zeit nichts. Selbst die Planung, den Chemiestandort Burghausen durch eine Verbindung zum Brenner Basis Tunnel anzubinden, hat wenig bis gar keine Bemühungen der Deutschen Bahn in Markt Schwaben gezeigt. Außer, dass die Toilettenanlage geschlossen wurde, was die Markt Gemeinde zwang, ein eigenes WC in der Nähe des Bahnhofs zu errichten.
Endlich, so scheint es, gibt es von Seiten der Deutschen Bahn Bewegung in verschiedene Richtungen, einen Ausbau anzustreben. Es gibt verschiedene Themen:
Barrierefreier Bahnhof
Für das Bauvorhaben der Deutschen Bahn, den Bahnhof Markt Schwaben barrierefrei auszubauen, läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren. Hierbei soll der barrierefreie Zugang auf die beiden Bahnsteige erfolgen. Dieser Ausbau wird vom Land Bayern in einer Initiative bis 2020 gefordert und gefördert. Geplant sind Aufzüge, die die Bahnreisenden zu den Gleisen bringen. In dieser Maßnahme ist auch die Erhöhung der Bahnsteigkanten eingeplant, damit der Einstieg in die S-Bahn und den Regionalzug ebenerdig erfolgen kann. Die Verlängerung der Bahnsteige erfolgt ebenfalls in der Umbaumaßnahme, gehört aber in die Initiative ABS 38.
Fünfter Bahnsteig
Durch die Erschließung der zweiten Stammstrecke in München, wird die Bahnhof-Fläche in Markt Schwaben für den aufkommenden Zugverkehr zu klein werden. Deshalb ist der netzergänzende Bau eines weiteren Bahnsteiges am Bahnhof vorgesehen. Dieser zusätzliche Bahnsteig soll in Richtung Burgerfeld barrierefrei, durch einen Zugang durch die aktuelle Lärmschutzwand, erschlossen werden.
ABS 38 – Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung bis Mühldorf
Um den Anschluss des Chemiestandortes Burghausen an den Brenner Basis Tunnel zu ermöglichen, soll die Strecke zwischen Markt Schwaben und Mühldorf komplett zweigleisig ausgebaut werden und eine vollständige Elektrifizierung erfolgen. In diesem Zusammenhang soll eine Erhöhung der Geschwindigkeit auf dieser Strecke stattfinden. Hierzu erfolgt der Rückbau der Bahnübergänge „Haus“ und „Feichten“ mit Neubau eines Ersatzweges in Markt Schwaben, so dass die Anlieger ohne Überquerung der Bahnlinie zu ihren Feldern kommen.
Die Überquerung der Erdinger Str. wird im Zuge dieser Maßnahme ausgebaut und sieht neben einer zweispurigen Fahrbahn für den Autoverkehr die Möglichkeit eines Radweges vor. In diesem Zusammenhang sind ab dem Ende des Bahnhofs Markt Schwaben Richtung Mühldorf neue Lärmschutzwende vorgesehen, die den neu entstehenden Lärm durch mehr Verkehr und schnellere Züge entgegenwirken sollen.
Initiative zum viergleisigen Ausbau Richtung München
Damit der Bahnhof Markt Schwaben nicht das Nadelöhr für das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Ausbaumaßnahme ABS 38 und der Erweiterung der Stammstrecke wird, hat sich eine Initiative zum viergleisigen Ausbau bis München Ost gegründet. Das S-Bahn-Bündnis Ost ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Aschheim, Kirchheim bei München, Poing, Markt Schwaben sowie der Landkreise München, Ebersberg und Erding, der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern, der Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie der Messe München. Durch das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen, sieht das Bündnis die Strecke Markt Schwaben – München Ost bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze.
Zug um Zug wird’s lauter (SZ 16.Nov)
Diesellok mit Stromabnehmer (BR 30.Okt)
SPD-Bürgermeister sagt nein zum Abzweig der S2 (EZ 16. OKt)
Die Bahn in Markt Schwaben – Netz und Betrieb arbeiten Hand in Hand (Informationsveranstaltung Markt Schwaben)
Bahnausbau in Markt Schwaben (Bahn Homepage)
München – Mühldorf – Freilassing – Grenze (D/A) (Bahn Homepage)
Markt Schwaben–Ampfing (Bahn Homepage)
ZMS-Bürgerantrag | Bürgerwille |
Bürgerwillen verbindlich machen!
Der Bürgerwille darf nicht ausgesessen werden, sondern muss umgesetzt werden!
Bürgerbeteiligungen, Bürgeranliegen etc. stehen bei den etablierten politischen Akteuren normalerweise nicht hoch im Kurs. Lieber stellt man sich selbst in den Mittelpunkt um erst Kritik „weg-zu-moderieren“ und dann auf die eigene einzig richtige Meinung zu verweisen. Bürger_innen haben bei diesem Spiel kaum Chancen, ein berechtigtes Anliegen durchzusetzen.
Die Mitsprache der Bürger_innen in der Kommunalpolitik beschräkt sich auf Bürgerberehren, Bürgerentscheid und über eine jährliche Bürgerversammlung den Bürgerantrag. Solche Bürgeranträge müssen lediglich durch die Verwaltung „behandelt“ und die Resultate dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Wegen dem Mangel einer sachlichen Entscheidung wird eine solche Gestalungsmöglichkeit selten wahrgenommen.
Der ZMS Bürgerantrag ermö-glicht ab sofort jedem Bürger/jeder Bürgerin Ideen und Projekte über das ZMS-Mandat schnell und unkompliziert in den Gemeinderat zur Diskussion einzubringen. Ein solcher Antrag muss vom Gemeinderat innerhalb der nachfolgenden drei Sitzungen, also innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang, ernsthaft und verbindlich vom Gremium behandelt werden.
Ein Jeder der ein solches Verfahren populistisch „Schlupfloch“ oder „Schleusen“ nennt, sollte sich doch bitte zuerst über die gesetzlichen Möglichkeiten (vgl. ZMS Homepage) informieren.
Diese Antragstellung funktioniert simpel:
Interessierte Bürger_innen laden sich das Antragsformular von der ZMS-Homepage herunter und beschreiben dort ihre Idee, ihr Anliegen, ihr Projekt etc..
Mit der beigefügten Unterschriftenliste kann zur Untermauerung des Antrags die Unterstützung aus der Bürgerschaft dokumentiert werden. Ein Minimum von 42 Unterschriften oder eine direkte Überzeugung unsererseits – und die ZMS verpflichtet sich, jeden sinnvollen, ernstgemeinten und den demokratischen Grundwerten entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen.
Mit diesem einfachen Verfahren, wird der Bürger ernst genommen und es können die Hürden eines Bürgerbegehrens umgangen werden.
Außerdem wollen wir der Politiker- und Politikverdrossenheit über diesen Weg entgegen wirken.
Die ZMS löst einmal mehr ihre Wahlversprechen als Kümmerer ein! Mit dem Bürgerantrag wird in Markt Schwaben der Begriff Basisdemokratie erstmals konkret ausgestaltet.
Der Bürgerwille darf nicht ausgesessen, sondern muss umgesetzt werden!
Weiterführende Verweise zum Thema:
ZMS Antrags-Seite
Was wir alle Wollen (BR.de – Quer)
Was ist ein Volksentscheid (Stern.de)
Leserbrief „Demokratie nach Gutsherrenart (ZMS Facebook)
ZMS Überregional
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Sascha Hertel (Gemeinderatsmitglied, Fraktion ZMS) und Wolfgang Korda (1. Vorsitzender der ZMS) kandidieren bei der Bezirkstagswahl für die Freie Liste Oberbayern.
Die Listenplätze für beide Kandidaten werden im Frühjahr festgelegt und bekannt gegeben.
Damit die Freie Liste Oberbayern e. V. an der Bezirkstagswahl 2018 teilnehmen darf, müssen im Vorfeld noch insgesamt 2000 Stimmen der oberbayerischen Wahlberechtigten gesammelt werden.
Die Bezirkstage Bayerns werden am gleichen Tag wie der Bayerische Landtag für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es jedoch bei der Wahl des Bezirkstags keine Fünf-Prozent-Klausel.
Der Wähler erhält bei der Wahl für den Bezirkstag zwei (blaue) Stimmzettel:
- Mit der ersten Stimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat gewählt. Jede Partei kann für jeden Stimmkreis einen Kandidaten aufstellen. Wer im Stimmkreis die meisten Stimmen erhalten hat, zieht per Direktmandat in den Bezirkstag ein.
- Auf dem Stimmzettel für die zweite Stimme gibt jede Partei eine Liste ihrer Kandidaten an. Der Wähler hat die Möglichkeit, für einen bestimmten Kandidaten einer Partei oder pauschal für eine Partei zu stimmen.
Der Wahlkreis Oberbayern ist ab 2018 in 31 Stimmkreise eingeteilt, die mit den Landtagsstimmkreisen deckungsgleich sind. 31 Bewerber kommen über ein Stimmkreis-Direktmandat in den Bezirkstag, 31 erhalten ihren Wählerauftrag über die Liste der jeweiligen Partei. In der laufenden Wahlperiode 2013 – 2018 gehören dem Bezirkstag von Oberbayern jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandate 67 ehrenamtliche Bezirksrät_innen an.
- Der Bezirk Oberbayern ist als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig für die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Hilfe zur Pflege.
- Der zweite Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich Gesundheit: Als Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern unterhält der Bezirk entsprechende Fachkliniken.
- Auch im Bildungsbereich engagiert sich der Bezirk: Er ist u.a. Träger von Förderschulen und Berufsschulen.
- Komplettiert wird das breite Tätigkeitsspektrum durch die Bereiche Kultur und Heimatpflege, in deren Rahmen der Bezirk auch verschiedene Museen betreibt.
Die ZMS engagiert sich auf bezirksebene um dort die Interessen von Markt Schwaben unabhängig vom Parteikalkül zu vertreten.
weiterführende Links:
Bezirkstag Bayern (Wikipedia)
Bezirkstag Aufgaben
Bezirkstag Finanzen
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Und ewig grüßt der „Überflieger“ |
Die Situation beim Fluglärm ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Die durch die ZMS Messstation dauerhaft aufgezeichneten Schallpegel lagen fast das ganze Jahr auf hohem Niveau. Von Mai bis Oktober lagen die mittleren Dauerschallpegel zwischen 43 db und 44 db. Diese Werte implizieren wesentlich höhere Maximalpegel, die auf viele Anwohner sehr belastend wirken. Bis jetzt wurden bereits 451 Fluglärm-Beschwerden allein über die ZMS-Plattform abgegeben. Die Zahl der von der ZMS-Messstation aufgezeichneten Überflüge war ebenfalls enorm hoch. In den Monaten Mai bis Oktober waren es 8145, also zirka 1360 pro Monat. Die vielen Überflüge verursachen nicht nur Lärm, sondern sind mit erheblichen Schadstoffbelastungen verbunden.
In jüngster Zeit haben sich SPD und der Bürgermeister des Themas angenommen. In dem Zusammenhang hat Herr Hohmann die Deutsche Flugsicherung (DFS) um Auskunft über unklare Zusammenhänge bei der Flugsituation in Markt Schwaben gebeten. Entsprechend Presseberichten wurde von der DFS die Informationsweitergabe verweigert mit dem Hinweis, Herr Hohmann solle sich bei Bedarf die Informationen selbst heraussuchen. Gleichzeitig erfährt der Leser in der Presse, dass die DFS bei der Bezeichnung „Informationsverweigerer“ rechtliche Schritte gegen entsprechende Kritiker einleiten würde. An dieser herablassenden Haltung erkennt man, in welcher Position die DFS sich gegenüber den lärmgeplagten Bürgern sieht. An der Rückmeldung zu den registrierten Beschwerden hat selbst die SPD aufgrund eigener Erfahrungen inzwischen Zweifel. Die SPD ist jetzt da angekommen, wo die ZMS vor einem Jahr war.
Die besondere Möglichkeit Markt Schwabens, mit eigenen Messdaten zu argumentieren, wird vom Bürgermeister zum Nachteil der Bürger nicht wahrgenommen. Die Messstation liefert Ergebnisse, die über die mobile Station des Flughafens im Sommer 2016 verifiziert wurden.
Wie weit von den Etablierten an den Bürgern vorbei Kommunalpolitik betrieben wird, zeigt sich immer wieder darin, dass von Bürgern finanzielle Mittel und Raum für eine weitere Messtation angeboten werden.
Aufgrund der unabhängigen Station und der Messungen kommen neue interessierte Mitglieder zur ZMS. Nur auf der Basis eigener Messungen hat man schlagkräftige Argumente gegenüber dem Flughafen in der Hand.
Seit langem fordert die ZMS eine gerechtere Verteilung der Überflüge auf die gesamten Region um den Flughafen. Dies könnte durch alternative und situationsbedingte Flugmanöver leicht erreicht werden. Z.B. wurden bereits auf unserem Info-Abend mehrere Publikationen zum Thema Ausweichrouten und der Anpassung der Start- und Landemanöver diskutiert und Vorschläge eingebracht. Das ist kein Novum – andere Flughäfen in Deutschland sind uns hier schon längst voraus.
Jeder, der uns hier bei der Durchsetzung von Verbesserungen unterstützen möchte, ist willkommen. Mit der Zahl der Unterstützer steigt auch der Druck auf die Verantwortlichen.
weiterführende Links:
ZMS Messstation
ZMS Messstation Jahresstatistik
Fluglärm soll eine Frage der Wharnehmung sein (SZ 09. Dez 2017)
